Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Misstrauensvotum gegen Thüringer Regierungschef Voigt am Mittwoch“ (aus: „Handelsblatt“ vom 30.01.2026)
Gerade erst im Amt, steht die Feigen-Koalition in Erfurt vor einer gewaltigen Bewährungsprobe. Schwarz, Rot und Violett waren zusammengekommen, um eine neuartige Zusammenarbeit in den Ländern auszuprobieren. Unter dem Damoklesschwert der Überprüfung möglicher Plagiate von Ministerpräsident Mario Voigt in seiner Doktorarbeit stehend, schien die politische Zukunft des CDU-Mann ebenso unsicher wie die Kooperation mit SPD und BSW. Nunmehr ist der Ernstfall eingetreten, die Technische Universität in Chemnitz hat dem 48-Jährigen den Titel entzogen. Nicht, dass er darauf angewiesen wäre. Doch wer schon in einer wissenschaftlichen Dissertation zu betrügen bereit ist, der legt einen Charakter an den Tag, welcher Zweifel aufkommen lassen muss an der Eignung einer Person, die in namhafter Verantwortung steht. Nicht besonders überraschend kommt daher die Ankündigung der AfD, in einem konstruktiven Misstrauensvotum seine Abwahl beantragen zu wollen. Theoretisch könnte Björn Höcke der Nachfolger werden. Denn schon jetzt hat die Dreierriege keine eigene Mehrheit im Parlament, zum Königsmacher könnte das Bündnis von Sahra Wagenknecht werden.
Wenn man merkt, dass es der Partner nicht ehrlich meint, sollte man abspringen…
Es dürfte die Stunde der Wahrheit sein, der Ausgang ist allerdings weniger offen, als vielleicht gedacht. Denn unter Leitung von Finanzministerin Katja Wolf wollen die Violett-Orangenen nichts wissen von Skepsis an Voigt. Man hält zum Christdemokraten, erweist sich damit als klassische Kartellpartei, die Karriere und Autorität über Prinzip und Anstand stellt. Auf Bundesebene sieht es hingegen anders aus. Der dortige Vorsitzende Fabio De Masi hat sich kritisch geäußert, alle Vorwürfe einer etwaigen Täuschung müssten durch den Landesvater ausgeräumt werden. Andernfalls sollte er sich einen neuen Job suchen, so deutete Generalsekretär Ruhnert an. Und wieder einmal offenbart ein ziemlich junges Projekt, wie gespalten es ist. Der Thüringer Verband gilt ohnehin als loyal zu den etablierten Strukturen, setzte die Beteiligung an der Regierung eigenverantwortlich durch, obwohl es aus Berlin massiven Widerstand gab. Vor Ort erweist man sich als typische Kopie der Linken, der es weniger um Ideale, sondern um Partizipation an den Schaltstellen des Einflusses geht. Man könnte auch sagen, Pöstchen und Diäten sind bedeutsamer als Rückgrat und Courage.
Die Loyalität zum täuschenden Koalitionär ist wichtiger als die Integrität der eigenen Partei…
Während man sich in der Provinz für regionale Stabilität lobt, sehen externe Beobachter eine Götterdämmerung aufkommen. Mit dem weiteren Verhalten dürfte sich die prinzipielle Frage beantworten, ob die Abspaltung von Heidi Reichinnek und Jan van Aken überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Oder ob man in der Bedeutungslosigkeit verschwinden will, weil man eben keine Alternative ist, sondern lediglich eine Normvariante verkrusteter Strukturen. Da wird im Zweifel Haltung mit der sogenannten „staatstragenden Verantwortung“ verwechselt. Man scheut den Bruch, weil man darauf verweist, dass Neuwahlen in Chaos und Abgrund führen könnten. Doch wie sollen Reformen gelingen, wenn der Makel anhaftet, zum Steigbügelhalter eines Blenders verkommen zu sein? Jetzt bestünde die Chance, es anders zu machen als die Berufsmandatare, die für ihre Profite über Skandale und Affären hinwegsehen. In Brandenburg hatte das BSW bewiesen, wie Standhaftigkeit aussieht. Man ließ sich von den Genossen nicht erpressen, das Profil nicht verwässern. Man riskierte den Kollaps einer Zweckehe, um gesichtswahrend, ehrlich und mutig aus einem Scherbenhaufen hervorzugehen.
Thüringen könnte sich an Brandenburg orientieren, um zu erfahren, was Rückgrat bedeutet…
Doch diese Bereitschaft ist von den Kollegen zwischen Gera und Unstrut, zwischen Steigerwald und Harz nicht zu erwarten. Da zieht man sich zurück auf die Position, Kontinuität sei wichtiger als Integrität. Kann man es sich wirklich nicht leisten, nach kurzer Zeit ein gemeinsames Vorhaben platzen zu lassen, wenn man feststellt, dass es auf Arglist und Schwindel gegründet war? Auch im realen Leben gilt die Scheidung oftmals als Befreiungsschlag. Es ist kein Beinbruch, sich einzugestehen, dass eine Mission schon wenige Meter nach dem Start gescheitert ist. Verwerflich hingegen wäre es, die nächsten Jahre auf einem Fundament weiterzumachen, das der Souverän als alleinige Machtbasis wahrnehmen muss. Es kommt langfristig kostengünstiger, sich ehrlich zu machen, um vielleicht kurzfristig als Verräter zu gelten. Doch meist werden Tugend und Moral perspektivisch belohnt. Die Richtungsentscheidung lässt das BSW vor der Abwägung dastehen, ob die Gunst von Mario Voigt oder die Redlichkeit vor dem Wähler wichtiger ist. Jeder hat seine Prioritäten. Nun scheint der Augenblick gekommen, Hüllen fallen zu lassen, Masken abzulegen und sich zu bekennen.
