Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Brisante Umfrage: Deutsche halten Sozialstaat nicht mehr für finanzierbar“ (aus: BILD-Zeitung vom 10.02.2026)
Die Deutschen sind in einer übergroßen Mehrheit nicht mehr bereit, weitere Ausgaben für den Sozialstaat mitzutragen. Gleich mehrere Umfragen in der jüngeren Vergangenheit haben unterstrichen, dass ein System an sein Limit gelangt ist, welches durch weitere Aufpolsterung nur ineffektiver wird. Stattdessen braucht es mehr Punktgenauigkeit, weniger Gießkanne. Hilfe muss den tatsächlich Bedürftigen zukommen, Umverteilung darf es nur dann geben, wenn sie nach dem Prinzip der Marktwirtschaft in außerordentliche Exzesse eingreift. Was hingegen SPD und Grüne fordern, das Abschöpfen von immer mehr Vermögen, die Erfindung ständig neuer Steuern und Abgaben, Kostensteigerung statt Ausgabensenkung, hat wenig mit Gerechtigkeit zu tun, aber sehr viel mit Gleichmacherei. Da wird der Leistungsgedanke schleifen gelassen, die Bequemen werden subventioniert, das Ausruhen in der gesellschaftlichen Hängematte wird unter dem Deckmantel der „Work-Life-Balance“ hofiert. Als ob das Geld an Bäumen wächst, wirft man die Druckmaschine an, nimmt es aus der einen Tasche, steckt es in die andere. Dukatenesel haben Hochkonjunktur, die Wirtschaft hingegen lahmt. Denn von einer Reduktion der Energiepreise hört man in der neokommunistischen Agenda ebenso wenig wie von der Ambition, gerade auch Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot zu bringen.
Wer heutzutage Erwerbslose kritisiert, wird zum Feind der „Work-Life-Balance“ erklärt…
Insofern sind die Forderungen der durchschnittlichen Mehrheit nachvollziehbar. Es brauche Kürzungen beim Bürgergeld, Erwerbsfähige müssten zumindest gemeinnützigen Tätigkeiten nachgehen. Sanktionen sollten greifen, wenn sich Empfänger von Transfers konsequent weigerten, zumutbare und konkret auf dem Tisch liegende Jobs anzunehmen. Im Augenblick geht die Debatte wiederum an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbei. Gerade jene sollen länger schuften, die ohnehin 45 Beitragsjahre auf dem Buckel haben. Stattdessen schont man jene, die aus der Ferne zu uns gekommen sind, nicht selten illegal, ohne triftigen Fluchtgrund. Dass sie im Zweifel im stillgelegten Hotel untergebracht werden, während hiesige Rentner Flaschen sammeln und darum fürchten müssen, aus ihrer ohnehin viel zu kleinen Wohnung geschmissen zu werden, wenn das nächste Mal die Mieten erhöht werden, scheint völlig aus der Wahrnehmung von CDU und Linken gleichermaßen zu geraten. Bei der Gesundheit will man Einschnitte forcieren, ausgerechnet Patienten steuern, die die Last jener mittragen, welche bisweilen noch keinen einzigen Cent in die Krankenkassen abgeführt haben. Typische Symptombekämpfung, keine Ursachenforschung. Bürokratieabbau und Digitalisierung wären Stichworte. Genauso wie Anreize für Landärzte, der Fokus auf Prävention, der Kampf um billigere Medikamente.
Ohne die Pflicht zu einer Gegenleistung fährt das Bürgergeld-System an die Wand…
Langfristig soll uns die ungezügelte Migration bis zu 5,8 Billionen Euro kosten, rechnen Experten vor. Darüber wird geschwiegen, aus Angst, „rechtsextreme“ Narrative zu bedienen. Allein solche Asylbewerber, die seit 2015 in die Bundesrepublik einreisten, haben rund 300 Millionen Behandlungen in Kliniken und Praxen verursacht. Nicht zuletzt ächzen darunter die kommunalen Haushalte, müssen sie Strukturen bereithalten, im Zweifel säumige Rechnungen übernehmen. Mittlerweile befinden sich unter den Beziehern von Grundsicherung 40 Prozent Ausländer. Ihre Integration zögert sich immer weiter hinaus, weil das Bildungswesen kollabiert. Stattdessen prosperieren Nutznießer der Wohlfahrt, Freiwilligendienste und die solidarische Infrastruktur fürchten um ihre Existenz, sind in Wahrheit allerdings mit dem Zementieren von Müßiggang und Profiteuse befasst. Denn es etabliert sich eine Stimmung aus Trägheit und Passivität. Während die einen jeden Morgen auf der Matte stehen, drehen sich Drückeberger und Phlegmatiker noch einmal um. Man verlässt sich darauf, dass der Nachbar es schon richten wird. Spätrömische Dekadenz, so nannte man es früher. Sie betrifft allerdings nicht die Teilzeit fahrende Hausfrau mit Kind und Kegel, sondern manch eine Couchpotato, die es sich häuslich eingerichtet hat in einer Gesellschaft der Fleißigen und Bummelanten.
Wer den Sozialstaat reformieren möchte, muss bei der Abschiebung Illegaler beginnen…
Was könnte mit Qualifizierung erreicht werden, mit einem sogenannten Matching. Das Zusammenbringen von Chef und Bewerber, von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf Grundlage geforderter Kenntnisse und vorliegender Erfahrung. Die endlose Investition in Beschäftigungstherapien muss genauso gestoppt werden wie die naive Haltung, Leistungsempfänger würden tatsächlich nur in akutem Schicksal und prekären Lebensetappen auf den doppelten Boden zurückgreifen. Mittlerweile ist es nahezu eine Jobbeschreibung, wie man zum Daueralimentierten wird. Und bei allen Reformen schwingt stets die Unabdingbarkeit von Abschiebung, Grenzkontrollen oder „Brot, Bett und Seife“ mit. Schließlich lässt es sich allzu leicht um den heißen Brei reden: Wer als Flaneur Karriere machen will, kann dies in seinem Heimatland tun. Das Weltsozialamt muss seine Tore sperren, der Schuldkult bedarf einer dringenden Aufarbeitung. Denn ohne das Bewusstsein, sich nicht als zuständig zu erachten für Armut und Elend in sämtlichen Hemisphären, werden wir weiterhin am Tropf hängen, Standleitungen errichten, um unsere Prosperität in alle Himmelsrichtungen herzuschenken. Es braucht den Mut, Wahrheiten zu artikulieren, über den Schatten und Brandmauern zu springen, sich nicht von der Moralkeule beeindrucken zu lassen, nur deshalb Verfassungsfeind zu sein, weil man ehrlich ist.
