Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Verfassungsschutz: Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren“ (aus: „ZEIT Online“ vom 02.03.2026)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat darauf verzichtet, gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vorzugehen, mit der dem Inlandsgeheimdienst untersagt wurde, die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ zu führen. Die Möglichkeit einer Beschwerde wurde nicht in Anspruch genommen. Und diese Abwägung der Behörde sagt viel aus über ihre eigene Arbeit. Die bisher vorgelegten Belege für grundgesetzwidrige Tendenzen innerhalb der Partei reichen nicht aus, um zu einem Gesamtbild zu gelangen. Einzelne Stimmen machen noch keine Melodie, so könnte man formulieren. Letztlich ist man weit hinter den Anspruch zurückgefallen, auch nur ansatzweise Konsistenz zu liefern für die Unterstellung, die Alternative für Deutschland untergrabe wesentliche Prinzipien wie die Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot, die Gewaltenteilung oder die Demokratie in ihren Fundamenten.
Gebot der Abstrahierungsfähigkeit: Vorwürfe müssen zur Verallgemeinerung tauglich sein…
Dass einzelne Forderungen das Recht auf Glaubensfreiheit oder die unbehelligte Ausübung der Religion tangieren mögen, wenn beispielsweise der weitere Bau von Moscheen abgelehnt oder das Tragen von Kopftüchern im Schulunterricht skeptisch gesehen wird, genügt keinesfalls, um daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, hier arbeite eine politische Kraft diametral gegen die liberale Ordnung. Mit Blick auf die Deutung des Begriffs der Remigration werfen die Richter Dobrindts Detektiven ausdrücklich eine falsche Interpretation vor. Die Schlapphüte hätten demnach eine Deutung vorgenommen, die sich nicht substanziell nachweisen lasse. Schließlich betonen nicht nur Alice Weidel und Tino Chrupalla regelmäßig, dass Abschiebungen auf Basis geltender Gesetze stattfinden sollen. Solange ein deutsches Passdokument vorliegt, respektiert man, dass Rückführungen nicht möglich sind, lehnt sie ab.
Das Bild der Gesamtpartei ist prägend, nicht jenes von einzelnen Stimmen der Basis…
Stattdessen hatten sich die Spitzel offenbar zu sehr an Lügen von „Correctiv“ orientiert. Nach Auffassung der Juristen gebe es keine Indizien dafür, dass eine undifferenzierte Vorgehensweise gegenüber allen Ausländern angestrebt werde. Wer Anderes behauptet, der will offenbar eine Mission erfüllen, nämlich die Basis für ein mögliches Verfahren in Karlsruhe legen. Doch so einfach lässt man die Verfassungsschützer nicht gewähren. Das zugrunde liegende Gutachten geht weder in die Tiefe, noch berücksichtigt es die Bandbreite an Meinungen in der AfD, die ausdrücklich von Artikel 5 gedeckt sind. Um ein entsprechendes Etikett anheften zu können, braucht es mehr als nur ein Stochern im Nebel. Es mangelt an quantitativer Häufung argwöhnisch zu betrachtender Aussagen, die eine Abstrahierung von der Auffassung des simplen Mitglieds auf das komplette Parteikonstrukt erlauben würde.
Der Verfassungsschutz ließ es an der Interpretation unterschiedlicher Meinungen mangeln…
Eine Gewissheit konnte nicht hergestellt werden, stattdessen liegt ein über 1000 Seiten langes Papier in Trümmern. Es ist nicht einmal die Tinte wert, mit dem es geschrieben wurde. Man war sammelwütig, doch argumentierte stets am Thema vorbei. Offenbar wurde nicht verstanden, dass die Aneinanderreihung von Zitaten einen kaum überzeugenden Charakter besitzt, wenn sich daraus kein roter Faden ergibt. Eigentlich hätte man es besser wissen müssen, doch offenbar mangelt es an Kompetenz. Seit Jahren konzentriert man sich vor allem darauf, unbescholtene Bürger zu beobachten. Statt dem Linksextremismus und Islamismus Aufmerksamkeit zu schenken, verfolgt man öffentliche Aussagen der AfD, um sie fein säuberlich abzutippen, ohne sich zu fragen, inwieweit sie von qualitativem Mehrwert sind. Staat und System werden nicht dadurch hinter sich gelassen, dass man sie kritisiert, sondern leugnet und torpediert.
