Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „BSW-Parteitag in Magdeburg: Wagenknecht – mächtig, aber nicht mehr allmächtig“ (aus: „Tagesschau“ vom 07.12.2025)
Kann tatsächlich nur die AfD Deutschland retten, wie es beispielsweise Elon Musk behauptet? Wir sind längst in einer Gegenwart angelangt, in der die Einbahnstraße des etablierten Systems für jeden Bürger offensichtlich sein muss, der nach unzähligen Versprechen aus Union und SPD ehrlicherweise zum Befund gelangt, dass sich nichts ändern wird, solange diametral unterschiedliche Weltanschauungen in einer Koalition aufeinanderprallen. Man blockiert sich gegenseitig, hat lediglich die eigene Klientel im Sinn. Da ist kein Bewusstsein für die Verantwortung vor dem Volk, Lars Klingbeil möchte viel eher mit dem Kopf durch die Wand. Die Berliner Reissäcke fallen schneller und zahlreicher um als jene in China. Denn außer Spesen für die nächste Generation ist bei allen Ankündigungen des Friedrich Merz kaum etwas gewesen. Und so wagt man die Ausschau auf jene Akteure, welche sich darum bemühen, den verkrusteten Strukturen fern zu bleiben, sich nicht vom politischen Trott vereinnahmen zu lassen. Und solange wir in einer Demokratie leben, sei sie auch noch so beschädigt, wäre es fatal, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ausschließlich in einer einzelnen Kraft zu sehen.
Eine belebende Konkurrenz zur AfD macht nicht nur aus demokratischer Sicht Sinn…
Stattdessen ist es nur das gemeinsame Ringen, welches die nachhaltigsten Lösungen erzielt. In diesem Kontext erweist es sich weder als Zeichen von Zersplitterung noch Anhalt für Schwäche, sondern von Mut unserer Ordnung, dass sich auch die Alternative für Deutschland dem Wettbewerb stellen muss. Viele Beobachter hatten das BSW bereits abgeschrieben, sah es sich in manchen Umfragen im freien Fall. Doch nun soll Aufbruchstimmung herrschen, tritt mit dem neu gewählten Vorstand um Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi ein Team an, das unterschiedliche Flügel verbindet. Immerhin steht jedes lagerübergreifende Projekt vor massiven Herausforderungen, streitet man sich nicht erst seit gestern über den Umgang mit Alice Weidel und Tino Chrupalla, um ein Für und Wider zur Brandmauer. Die Einen wollen jegliche Kooperation ausschließen, die Anderen zumindest in sachspezifischen Fragestellungen zusammenarbeiten. Und tatsächlich hat man gemeinsame Überzeugungen, wenn auch der Teufel im Detail liegt. Die größte Engstirnigkeit wäre allerdings, sich entlang der Fragestellung potenzieller Kooperation auseinander dividieren zu lassen, um jedwede inhaltliche Debatte zu schmähen.
Ein Paradebeispiel in Sachen Transparenz und Teilhabe kommt aus Sachsen…
Denn es macht sich durchaus bezahlt, einen Blick in die Programmatik und auf Personen zu werfen. Ich denke dabei beispielhaft an einen vorbildlich auftretenden Landtagsabgeordneten aus Sachsen. Ronny Kupke erweist sich nicht nur in den neuen Medien als stilbildend, lässt er den Souverän an seinem Mandatarsalltag teilhaben, informiert die Öffentlichkeit über seine Positionen, die Stoßrichtung des künftig unter dem Titel der sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Vernunft agierenden Bündnisses. Nicht nur Rhetorik und Tonfall sind dabei von diplomatischen Geiste, auch die Fachexpertise lässt kaum zu wünschen übrig. Wesentliche Eckpfeiler seines Profils sind die Forderung nach Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Zusammenhalt. Der ausgebildete Kaufmann für Bürokommunikation und Fachwirt im Gesundheitswesen zeigt sich enttäuscht über die bisherige Politik der Regierenden, wollte das Heft des Handelns selbst übernehmen. Sein Bemühen gilt einer Stärkung der gesetzlichen Rente, Investitionen in Krankenhäuser, einem Pflegegesetz mit kommunaler Planung, einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und dem Zugang zum Arbeitsmarkt als Baustein der Integration.
Neben der AfD baut auch das BSW eine selbstbewusste Jugendbewegung auf!
Der bis zum Vorsitz des Gesamtpersonalrats bei der AOK Plus aufgestiegene Chemnitzer sieht bei der Altersvorsorge ein Versagen des Staates „par excellence“. Hinsichtlich der Wehrpflicht will er zwar nichts gegen Verteidigungsbereitschaft einwenden, doch stellt die Frage in den Raum, gegen wen man eigentlich in den Kampf ziehen will. Schließlich habe eine kopf- wie planlose Aufrüstungsorgie keinen militärischen Zweck. Eine besondere Leidenschaft hegt der 1977 in Karl-Marx-Stadt geborene Co-Chef seines Landesverbandes für die Unterstützung der Jugend, welche ihre Interessen auf die Straße trägt, aber sich mit dem JSW auch intern einbringt. Er wolle mit dieser Generation die Kräfte bündeln, wünsche sich ein enges Engagement für den Frieden. Dieser Tenor passt auch zu seinem Verdienst, marode Schulen kritisiert, die Aufarbeitung von Corona-Traumen angemahnt und die Partizipation des Nachwuchses in die Tat umgesetzt zu haben. Insgesamt trägt ein ruhiger Charakter, der durch scharfsinniges Argument und respektvollen Brückenbau seine Integrität unter Beweis stellt, sukzessive Früchte. Man sollte die Orange-Violetten nicht abschreiben, allein um der Konkurrenz willen.
