Meinung zu Politik, Kultur und Zeitgeist
Frauenrechte! Feminismus! Frau Brosius-Gersdorf! – Es war nicht anders zu erwarten, doch die Bundestagsfraktion der SPD hat noch einmal eine Schippe draufgelegt, als sie sich nunmehr auch öffentlich zu ihrer Kandidaten für die Wahl der Verfassungsrichterinnen bekannte.
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Es ist ein Rückschlag für 16 Bürgermeister im Landkreis Roth in Bayern. Nachdem sie sich zu einer gemeinsamen Resolution gegen die Alternative für Deutschland durchgerungen hatten, erklärte das Verwaltungsgericht Landsberg diese nun für rechtswidrig.
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Wer schon einmal den Landtag in Baden-Württemberg besucht hat, wird sich wenig beeindruckt zeigen vom Parlament in Stuttgart, lädt es weder architektonisch noch inhaltlich dazu ein, in allzu große Begeisterung zu verfallen.
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Es ist die sozialpolitische Bombe der jüngeren Gegenwartsgeschichte: Im Jahr 2027 droht den Krankenkassen in Deutschland ein Defizit von 12 Milliarden Euro, so lassen es Berichte der Medien erwarten, die eine enorme Sprengkraft für die Regierung Merz haben könnten.
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Diesen Sommer ist es genau zehn Jahre her, dass Altkanzlerin Angela Merkel die Grenzen in Deutschland öffnete und mit ihrem Satz „Wir schaffen das!“ in die Geschichtsbücher einging.
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Ich kann mich gut erinnern, wie sich während meiner aktiven Berufslaufbahn der ideologische Wind in der sogenannten „vierten Gewalt“ zunehmend drehte, um von einer ohnehin stets linkslastigen Gesinnung der überwiegenden Zahl an Presseschaffenden eine vor allem grüngefärbte Doktrin der Angepasstheit in den Schreibstuben einziehen zu lassen.
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Das totalitäre System nimmt weiter Fahrt auf, blick man aktuell nach Rheinland-Pfalz, wo Innenminister Ebling dazu übergegangen ist, per Verwaltungsvorschrift festzulegen, dass Mitglieder der AfD künftig keine Staatsdiener mehr werden können.
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Wenn du denkst, es geht nicht tölpelhafter, dann frag zuerst die CDU. Denn sie kann uns allen ein Beispiel dafür sein, wie rasant sich Unprofessionalität ins Extreme treiben lässt.
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Es wird mit harten Bandagen gekämpft, geht es um die Zukunft der Koalition in Berlin. Und dabei schreckt die Union mittlerweile nicht mehr davor zurück, im Zweifel auch gegen eigene Abgeordnete mit Rigidität vorzugehen.
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Hochgejubelt, aber schnell wieder gefallen: Die weiterhin recht frisch im Amt befindliche Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich bei vielen Bürgern mit ihrer konsequenten Haltung hinsichtlich der Regenbogenflagge zunächst großen Respekt erarbeitet.
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Die Sozialkassen stehen kurz vor der Pleite. Sowohl Rente wie auch Gesundheitsversorgung und der Notgroschen während einer nicht selbstverschuldeten Bedürftigkeit, welchen man heute fälschlicherweise Bürgergeld nennt, sind kaum mehr sicher.
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„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht der wichtigste Grundsatz unserer Verfassung in Artikel 1, um nicht etwa durch die Ergänzung eingeschränkt zu werden, dass dieser Anspruch auf Integrität erst ab dem Augenblick der Geburt gilt.
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In diesem Blog veröffentlicht
Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, PR-Fachkraft, Autor, Publizist und Kommunikationsberater,
privat seine Meinung.
Private Webseite:
www.dennis-riehle.de
Bücher:
Alle Veröffentlichungen sind zu finden bei Books on Demand.
