Banaszak und Günther in altbekanntem Gleichklang: Der Staat muss sich schützen, damit die linke Deutungshoheit gesichert bleibt!

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Banaszak fordert Verbotsverfahren gegen die AfD, ‚bevor es zu spät ist'“ (aus: „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ vom 17.05.2025)

Grünen-Politiker Banaszak und Ministerpräsident Günther sind sich wieder einmal einig. Es braucht eine starke Antwort „unserer“ Demokratie auf die zunehmenden Umfragewerte der AfD. Der Staat müsste sich vor einer kraftvollen Opposition schützen, die es darauf abgesehen habe, ihn abzuschaffen. Doch mit Verlaub, werter Herr Regierungschef aus dem Norden, der Sie so gerne liebäugeln mit der SED-Nachfolge, obwohl doch noch immer ein Mitgliedsausweis der CDU in Ihrem Besitz sein dürfte: Dieses Denken entlarvt sich auf dem Fuße! Und auch der Co-Vorsitzende der Sonnenblumenpartei macht keinen Hehl daraus, dass es eigentlich weniger darum geht, mit einem beabsichtigten Verfahren in Karlsruhe die Alternative für Deutschland zu untersagen, sondern vor allem den Einfluss auf die wichtigen Schalthebel der Republik zu erhalten, die letztlich auch dazu befähigen, beispielsweise den Verfassungsschutz unser Grundgesetz umdeuten zu lassen. Denn was wir in seinem Gutachten über die vermeintlich gesichert rechtsextremistische Ideologie der Blauen zu lesen bekommen, das ist nicht nur in Teilen abgeschrieben von anderen Stellen, sondern letztlich ein Sammelsurium nichtssagender Äußerungen von Tino Chrupalla und Alice Weidel, aber auch fast der gesamten Führungsriege bis hin auf die Ebene von Landtagsabgeordneten oder Vertretern aus der zweiten und dritten Reihe. An Absurdität und Skurrilität der Begründungen für die Einstufung mangelt es dabei wahrhaftig nicht.

Da mag es zwar manch eine Formulierung oder Wortwahl geben, die einer pluralistischen und weltoffenen Gesinnung in ihrer Buntheit zuwiderläuft. Doch es ist gerade einer dieser Werte in liberalen Ordnungen, im Zweifel auch mit einer Meinung und Überzeugung umgehen zu müssen, die man in ihrem Ausmaß oder Stoßrichtung nicht mitzutragen bereit ist, welche sich aber nicht dadurch delegitimiert, dass sie bei den Linken schlecht ankommt. Artikel 5 steht jenem zur Menschenwürde oder der Gleichberechtigung in kaum etwas nach. Das haben die roten Roben in ihren Urteilen wiederholt unterstrichen. Und trotzdem setzen die selbsternannten Guten die Axt genau dort an, wo sie vermeintlichen Hass und mögliche Hetze erkennen wollen. Dass damit sämtliche Forderungen und Maßnahmen als verpönt und anrüchig gelten, die beispielsweise die massenhafte Migration auf den europäischen Kontinent drosseln, Anziehungsfaktoren ausschalten, Rückführungen erleichtern und die Ansprüche auf soziale Leistung derjenigen strikt kürzen, welche ohne dauerhafte Bleibeperspektive und anerkannten Fluchtgrund illegal die Fahrt über das Mittelmeer oder die Einreise entlang des Balkans antreten, wird in Kauf genommen. Schließlich hängen wir fest in der ewigen Leier von Bringschuld und Mitverantwortung für das schreckliche Geschehen in der Vergangenheit, für das wir allerdings nicht mehr in Haftung genommen werden können, sondern die Historie ausschließlich als Mahnung und Erinnerung bewahren sollen.

Wer sich weiterhin beeindrucken lässt von einem Narrativ, das uns den völkerrechtlichen Status zur Selbstbestimmung über die kulturelle und wirtschaftliche Zukunft der hiesigen Ethnie madig macht, gibt es doch angeblich gar keine weiße Spezies im engeren Sinn, unterwirft sich einer ziemlich subtilen Argumentation auf Basis von Verbrechen der Vorfahren während Kolonialismus oder Nationalsozialismus, für die ausdrücklich jene nicht als Sündenböcke in Sippenhaft genommen werden können, die schon allein deshalb mit Hitler und seinen Schergen nichts zu tun haben, weil sie keine prinzipielle Feindseligkeit gegenüber dem Fremden hegen, sondern sich ein friedliches Nebeneinander der verschiedenen Gruppen auf diesem Globus wünschen, ohne die Sicherungssysteme des Anderen auszunutzen – oder sich einen Lenz auf Kosten des Unbekannten in der Ferne zu machen. Dass es darüber hinaus mittlerweile auch fundamentale Abwägungen braucht, wie sehr die okzidentale Prägung einem sarazenischen Vordringen in unsere Breiten weichen soll, geht es doch nicht nur dem fanatisierten Islam um eine Übermannung des christlich Tradierten, macht eine eingeschleppte Kriminalität mit teils marodierender Gewalt auf unseren Straßen deutlich, die man als Ausdruck des Angriffs auf unsere Art, zu leben, begreifen muss. Und daher unterhalten wir uns nicht über ein „Wie viel“ von Toleranz, sondern um ein „Wie lange noch“ für unsere nächste Generation, die bedroht ist in ihrer Existenz.