Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Eklat im bayerischen Landtag: Aigner entzieht AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner das Wort“ (aus: „Süddeutsche Zeitung“ vom 24.07.2025)
Sie ist die Grande Dame des Hohen Hauses in München, die bajuwarische Ausführung der Parlamentsmonarchin Klöckner in Berlin: Ilse Aigner residiert seit 2018 im Landtag von Bayern, um von dort aus Vorbild für all jene zu sein, die mit der Demokratie ihre ganz eigenen Probleme haben. Schon früh erkannte sie ihre Befugnisse im Plenum, die sich so leicht strapazieren und missbrauchen lassen, um die kritische Gegenbewegung zum etablierten System um Söder und Aiwanger zu gängeln, zu unterdrücken und zu benachteiligen. Wiederholt fuhr sie Abgeordneten der AfD in die Parade, ließ ein Gutachten darüber erstellen, wie „blaue“ Mitarbeiter sukzessive ausgegrenzt werden könnten. Bei der Wahl eines eigentlich zustehenden Vizepräsidenten kam die Alternative für Deutschland auch dank ihrer Moderation der Aussprache jeweils nicht zum Zuge. Argwohn und Missgunst sind spürbar gewesen, übertraf sich die 60-Jährige in Sachen Zensur nunmehr allerdings selbst, als sie der Fraktionsvorsitzenden kurzerhand das Mikrofon abdrehte. Denn wenngleich es eine gängige Praxis darstellt, mit versöhnlichen Worten in die Sommerpause zu starten, wollte Katrin Ebner-Steiner die Wirklichkeit in ihrer Rede nicht umschiffen. Sie bezichtigte die SPD eines versuchten „Staatsstreichs“, auch von „Kartellparteien“ sprach die gelernte Bilanzbuchhalterin offenherzig.
Wenn die Wahrheit um Folgeschäden Söders Politik die präsidiale Parteikollegin einholen…
Nicht zuletzt referierte eine sichtlich in Fahrt gekommene Deggendorferin mit Zuspitzung und Deutlichkeit hinsichtlich der „Übergriffe auf Kirchen und Christen überall in Bayern“ – und über Einheimische, die von „migrantischen Tätern, getötet, vergewaltigt und mit Messern attackiert“ würden. Im weiteren Verlauf sah das Manuskript den Satz vor: „Das Bild vieler Innenstädte wird mittlerweile von Dönerläden, Barbershops, Shisha-Händlern und arabischen…“. Doch weiter kam die erfolgreiche Direktkandidatin nicht, wurde ihr ähnlich der Ton genommen wie Alice Weidel beim Sommerinterview der ARD. Auf dem Pult rechtfertigte sich die verantwortliche CSU-Politikerin dafür, die Debatte mit einem Knopfdruck abgebrochen zu haben. Ihre ungeliebte Konkurrentin habe „rechtsextremistische Thesen geäußert und damit ihre Vertreter-Rolle für alle anderen Oppositionsparteien verwirkt“, erklärte sie im Nachgang vollmundig, um sich damit in die Position einer anmaßenden Repräsentantin zu heben, die sich ihrer Sache allzu sicher scheint, verweist man auf die jüngsten Umfragewerte für den Freistaat, bei denen die gescholtenen Dissidenten stattliche vier Punkte auf nunmehr 22 Prozent zulegen konnten. Wer die Wirklichkeit auf unseren Straßen nicht verschweigen will, muss auf Konfrontation gehen. Und sei es mit markigen, aber im legislativen Raum allzu notwendigen Worten.
Wenn Frau Aigner mit der Realität auf Bayerns Straßen nicht behelligt werden möchte…
So drehte sich die ergänzende Kritik um „multi-ethnische Besiedlungszonen“ oder „orientalische Jugendgruppen“, bei deren Äußerung man mittlerweile ganz selbstverständlich damit rechnen muss, der Zensur zum Opfer zu fallen. Und das alles nur, weil eine ehemalige Bundesministerin mit dem Versagen des aktuellen Kabinetts unter ihrer ideologischen Couleur nicht behelligt werden möchte. Der Anwurf der konträr Gesinnten in Richtung des Ministerpräsidenten, man habe viel dafür getan, „dieses Land zu islamisieren“ und ein „Spinnennetz aus Parteien, Vorfeldorganisationen und Lobbyverbänden“ zu schaffen, das als milliardenschwere „Machterhaltungsmaschinerie“ taugt, erweist sich zwar als fundamental und rigoros. Doch nicht nur er muss diese Klarheit ertragen, leidet Deutschland tatsächlich an einer „kollektiven Psychose“, die man im Zweifel „auf der Couch“ behandeln müsse. Schließlich scheint es nicht etwa die Sorge vor einem Wiederaufkommen der Nazis, die große Teile unserer Gesellschaft umtreibt. Es geht um existenzielle Ängste in finanzieller und existenzieller Hinsicht, werden wir von der Schulden- und Abgabenlast erdrückt – oder im Freibad bedrängt oder begrapscht. Und so war ein Eklat vom Zaun gebrochen, weil eben nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen ist. Und deshalb werden im Maximilianeum noch des Öfteren die Fetzen fliegen, um der Wahrheit willen.
