Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „SPD-Verfassungsrichterkandidatin Kaufhold arbeitete an Empfehlung für Enteignungsgesetzs“ (aus: „Apollo News“ vom 20.07.2025)
Nein, selbstverständlich geht es bei der Wahl zweier neuer Verfassungsrichterinnen nicht um das Implementieren von tendenziösen wie einseitigen Assessoren, die möglicherweise die höchste Instanz der Rechtsprechung in Deutschland für die Durchsetzung ideologischer Ziele missbrauchen könnten. Oder vielleicht doch? Nachdem die Personalie um Frauke Brosius-Gersdorf in allen wesentlichen Medien durchgekaut wurde, bleiben ihr gegenüber einerseits Plagiatsvorwürfe bestehen, aber auch der konsistente Verdacht, sich mit ihren Positionen zur Relativierung der Würde des Lebens vor der Geburt, mit einer etwaigen Straffreiheit der Abtreibung bis zum letztmöglichen Augenblick, dem „Beseitigen“ der AfD, einer Befürwortung der verpflichtenden Impfung, dem Zustimmen zur Polygamie oder einer prinzipiellen Unterstützung des Kopftuchs im öffentlichen Dienst eklatant gegen die Werte und Normierungen des Grundgesetzes zu stellen. Wer sich bereits im Vorfeld mit solch strittigen wie polarisierenden Standpunkten von jeder Unbefangenheit freispricht, sollte keine Gelegenheit bekommen, seine Voreingenommenheit genüsslich ausspielen zu können. Art. 97 GG muss verteidigt werden, damit nicht Tugendpförtner das Sagen haben, die eine politische Karriere schmähen.
Auch Kandidatin Nummer zwei macht aus Ideologie und Weltanschauung keinen Hehl!
Gleichsam ist es die Wettbewerberin Ann-Katrin Kaufhold, Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität zu München, die nach Willen der SPD in Richtung Nordbaden geschickt werden soll, welche zunehmend in die Kritik „rechtsextremer Medien“ gerät, hatte sie doch klar bekundet, rote Roben dürften bei Bedarf als wirkmächtiges Instrument fungieren, um der Republik Maßnahmen zum Klimaschutz zu verordnen. Wird hier also ein weiterer Charakter ins Rennen geschickt, der mit der Legislative nicht zufrieden scheint – und Regierung und Bürger stattdessen durch Urteile zu mehr ökologischer Umsicht zwingen will? Jedenfalls macht die 1976 geborene Wissenschaftlerin keinen Hehl daraus, dass sie im Zweifel wohl bereit wäre, Entscheidungen aus weltanschaulichen Gründen zu treffen, die Verbindlichkeit besäßen, die energetische Transformation voranzutreiben, Einsparungen von CO2 zu maximieren und Unternehmen auf den Pfad verkopfter Planwirtschaft zu bringen. Es scheint in ihrem Geiste, der Exekutive weiteren Grünsozialismus zu diktieren, Atom- und Kohlekraftwerke für immer zu untersagen, den Windradausbau zu forcieren, Wärmepumpen in Wohnhäusern zum Standard zu machen oder den Verbrenner noch früher, als ohnehin schon geplant, von den Straßen zu holen.
Die SPD-Mission: Von der Herrschaft des Volkes zur Machtfülle des Verfassungsgerichts…
Nicht nur, dass damit das Parlament faktisch überflüssig würde, weil weder die Zurückhaltung Bestand hätte, welche sich die Justiz aus Respekt vor den Kammern der Volksherrschaft auferlegt hat. Noch käme eine solche Mentalität ohne den Umsturz von bisherigen Strukturen, Kompetenzen und Ermächtigungen aus, wenn plötzlich nicht unmittelbar durch den Souverän beauftragte Sittenwächter bindende Paragrafen durch Beschluss festlegen, die eigentlich nur dazu befugt sind, sie in Distanz und Bescheidenheit auf ihre Kompatibilität mit den Säulen unseres moralischen, ethischen und legalen Rahmengerüsts zu prüfen. Das gesamte System würde ins Absurde getrieben, Demokratie endgültig zur zementierten Kritarchie mutieren. Ohne Rücksicht auf ökonomische wie monetäre Verluste, schafft sich ein konspirativer Ort, der physikalische Prinzipien verkennt, um jene Sinnesart zum Maßstab zu machen, die ideal geeignet scheint, eine Gesellschaft unter Verweis auf Durchschnittstemperaturen und Meteorologie an die Kandare zu nehmen. Das letzte Wort des Bürgers wäre passé. Stattdessen residierten insgesamt 16 Exzellenzen, die in zwei Senaten die Feste unserer Republik umschreiben könnten. Es käme einem Staatsstreich durch die Hintertür gleich, einer Glorifizierung Karlsruhes.
