Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Die drei Themen des Brandenburger BSW: Die Fraktion regierte einst mit – jetzt sucht sie eine neue Nähe“ (aus: „Tagesspiegel“ vom 22.03.2026)
Zunächst sah es so aus, als ob die Wähler in Brandenburg dem BSW übelgenommen hätten, die Koalition mit der SPD platzen zu lassen. Es ging um die Medienstaatsverträge, Ministerpräsident Woidke versuchte, das Bündnis von Sahra Wagenknecht zu erpressen. Eine Zustimmung sollte abverlangt werden, obwohl das Vorgehen eklatant gegen das violett-orangene Parteiprogramm sprach. Man bewies Rückgrat, hielt zu seinem Profil. Doch nicht alle Unterstützer goutierten diesen Schritt, die Tugend vor die Macht zu stellen, sahen teilweise eine Flucht aus der Verantwortung. Aber wäre es tatsächlich sinnvoller gewesen, sich abschleifen zu lassen am System? Oder wird es langfristig zu einem Gewinn an Glaubwürdigkeit führen, Haltung vor den eigenen Werten bewiesen zu haben? Ein Abwärtstrend scheint zumindest vorerst gestoppt, die Umfragen sehen stabile Werte bei acht Prozent. Das ist zwar ein Rückgang um fünf Punkte seit der letzten Abstimmung in 2024. Gleichermaßen pendelt man sich ein, könnte die Talsohle erreicht haben, obwohl die Vorzeichen nicht überall positiv stehen.
Insbesondere das erwiesene Rückgrat könnte zum Trumpf für die erneuerte Fraktion werden!
In Thüringen ließen sich die Zuständigen hinreißen, bei der Aufarbeitung von Corona zu blockieren. Die einstige Initiatorin und Ex-Linken-Ikone musste eigens eingreifen, die dortige Führung neuerlich ermahnen. Und auch Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali zeigten sich nicht gerade erfreut darüber, dass in Erfurt kaum etwas von dem gehalten wird, was man versprochen hat. Zwar waren die Abweichler immer schon aufmüpfig, mittlerweile sind sie jedoch zu einer überregionalen Last geworden. Hinzu kommt, dass es in der Peripherie noch an Strukturen fehlt. So konnte man in Baden-Württemberg nicht einmal einen Blumentopf gewinnen, rangiert weiterhin deutlich unter den „Sonstigen“. Beschwerlich erweist sich auch der Umgang mit der AfD. Wie will man es mit ihr halten? Brandmauer, punktuelle Zusammenarbeit, Koalition? Letztgenanntes ist wohl ausgeschlossen, Ersterwähntes hat sich überdauert. Ohnehin strebt man gänzlich andere Lösungen an, Expertenregierungen sollen es richten. Die Partizipation der Bürger will man stärken, plebiszitäre Elemente fördern.
Das Ziel einer Expertenregierung ist fortschrittlich, aber noch nicht anschlussfähig…
Parteikarrieristen gehören demnach der Vergangenheit an, Fachleute erhalten den Vorzug. Erfahrene aus der Praxis, keine Sesselhocker in den Parlamenten. Doch wer wird diesen Weg mitgehen? Alleinstellungsmerkmale sind richtig und wichtig, aber sie sollten auch pragmatisch sein. Gänzlich verschließen wird man sich den momentanen Herrschaftsverhältnissen nicht können, will man irgendwie mitreden. Trotzdem sind die Aussichten auf Bedeutung in Potsdam nicht schlecht. Dies hängt vor allem mit der Authentizität zusammen, die man unter Beweis stellte, als es um die Wegscheide zwischen Einfluss und Prinzipientreue ging. Dieses Pfund sollte man nicht schleifen lassen. Kompromissfähig bleiben, weniger Utopien anhängen. Von den Inhalten lässt sich eine Menge durchsetzen, es gibt auch potenzielle Partner. Das Beharren auf einer Art Mentalitätswandel, er klingt futuristisch und fortschrittlich. Doch sind wir dazu bereit? Ohne Zweifel, Umbrüche erwachsen oft aus kleinen Pflänzchen, die man hegen und pflegen muss, ehe man die Ernte des Widerstandes einfahren kann.
Wegweisend wird auch die Entscheidung über den endgültigen Umgang mit der AfD sein…
Insofern ist es legitim und nachvollziehbar, einmal etwas gänzlich Neues ausprobieren zu wollen. Die Erwartung sollte jedoch nicht zu hoch gehängt werden, stattdessen vorerst auf Schnittmengensuche gegangen werden, findet man sich nunmehr in der gemeinsamen Opposition mit der Alternative für Deutschland wieder. Auch hier besteht Potenzial zum Testen. Wie zuverlässig würde eine vereinzelte Kooperation ablaufen? Lässt sich in fundamentalen Ansichten eine Basis finden, ein Steg bauen, ohne Brücken in andere Richtungen niederzureißen? Kommt man in der Realpolitik an, wagt einen Schritt aus purem Idealismus hervor? Es wäre eine vertane Chance, die Synergien beim Thema Frieden, Migration, Sicherheit, Infrastruktur oder Bildung ungenutzt zu lassen. Gleichzeitig gibt es scheinbar unüberwindbare Hürden, bei Sozialem, Rente und Gesundheit liegt man weit auseinander. Deshalb verlangt niemand ein dauerhaftes Tête-à-Tête, keine Liebesheirat, nicht einmal eine Affäre. Vielleicht einen Seitensprung, etwas wagen, bevor man sich häufiger bindet.
