Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Neuauszählung der Bundestagswahl fällt wohl aus – ‚Der Weg für uns nach Karlsruhe ist endlich frei'“ (aus: WELT vom 28.11.2025)
Mittlerweile scheint klar, dass der zuständige Ausschuss den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl ablehnt. Damit dürfte auch die Entscheidung des Plenums feststehen, die auf einer äußerst fragwürdigen Begründung der etablierten Kräfte fußt. Immerhin steht viel auf dem Spiel. Wäre dem Bündnis von Sarah Wagenknecht zu Unrecht der Einzug ins Parlament verweigert worden, hätte eine Korrektur fatale Folgen für Kanzler Friedrich Merz. Er wäre ohne Befugnis im Amt, denn die Mandatsverschiebung ließe Schwarz-Rot ohne Mehrheit dastehen. Der nächste Gang müsste nach Karlsruhe führen, um dort die nochmalige Bestimmung des Resultats einzuklagen. Die Chancen darauf, dass man vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich ist, lassen sich letztendlich schwer vorhersagen. Nicht von der Hand zu weisen scheint die hohe Wahrscheinlichkeit für strukturelle Versäumnisse am 23. Februar 2025. Immerhin fehlten nur 9.529 Stimmen für das Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde, Peanuts bei 49,9 Millionen abgegebenen.
Wer einmal korrigieren muss, wird es oftmals auch ein zweites Mal tun müssen…
Bereits in Bayern musste korrigiert werden, insgesamt 4.277 Zweitstimmen wanderten nach festgestellten Zuordnungsfehlern und voreiligen Ungültigkeitsbewertungen auf das Konto des BSW. Stichproben deuteten auf systemische Probleme hin, wurden beispielsweise dem „Bündnis Deutschland“ Kreuze zugeschlagen, die eigentlich für das Projekt der einstigen Linken-Ikone gedacht waren. Rechnet man diese Pannen hoch, so könnten bis zu 28.000 zusätzliche Unterstützer anfallen, die den Sprung locker möglich machen würden. Die gravierenden Konsequenzen dessen sind nicht zuletzt ein Aspekt, welcher das Votum von Union und SPD so anrüchig daherkommen lässt. Denn nur jener, der etwas zu verbergen hat, widersetzt sich Transparenz und Offenlegung. Die Demokratie hat bereits Schaden genommen, das Vertrauen in die ordnungsmäßige, zuverlässige und tragfähige Feststellung von Ergebnissen des nur alle vier Jahre stattfindenden Hochfests der Volksherrschaft leidet erheblich unter dem Deckeln von Authentizität, Nämlichkeit und Richtigkeit.
Es war nicht im Sinne der Väter unserer Republik, dem Wähler die Wahrheit vorzuenthalten…
Wer nicht mehr darauf bauen kann, dass bei diesem seltenen Ereignis alles mit rechten Dingen zugeht, wendet sich frustriert und enttäuscht ab. Die Politikverdrossenheit droht zuzunehmen, wo Abgeordnete das Anliegen auf Revision mit fadenscheinigen Argumenten torpedieren. Aus ihrer Sicht sei die Wahrscheinlichkeit für einen namhafte Veränderung der Zahlen gering, doch Experten sehen dies gänzlich anders. Es ist zweifelsohne von einer Mandatsrelevanz auszugehen, betonen beispielsweise Eckhard Jesse und Uwe Wagschal die Einzigartigkeit von Knappheit und Ungenauigkeit, die ein Ehrlichmachen dringend erforderten. Es geht also nicht nur um übliche Lappalien, die bei jedem Urnengang minimale Präzisionsmängel hinterlassen. Sondern die Frage einer konsequenten Benachteiligung steht im Raum, Verantwortung sollte Verschwörungsmythen vorbeugen. Denn es wäre ein bedeutender wie riskanter Eintrag in den Geschichtsbüchern, bliebe dauerhaft unklar, ob das aktuelle Kabinett wirklich legitimiert und von den Bürgern beauftragt wurde.
Die Selbstverwaltung des Parlaments kann nicht funktionieren, weil Macht im Spiel ist…
Das lange Schweigen zu all den Vorgängen durch die Medienlandschaft, die Wissenschaft und die Gesellschaft hat merkwürdige Blüten getrieben. Die Angst vor der Wahrheit steht im Vordergrund, die Sorge vor einer Auflösung der momentanen Vertretersammlung wird durch den Lebenstraum des CDU-Vorsitzenden angeheizt, der ohnehin schon an seinem Amt klammert, um auf sämtliche Erpressungsversuche der Genossen einzugehen, damit er die Berliner Waschmaschine nicht vorzeitig verlassen muss. Es ist ein Webfehler der Verfassung, ein eigentümliches Konstrukt, diese Eigenverwaltung des Hohen Hauses, dem es an einer unabhängigen Instanz fehlt, die ohne Voreingenommenheit zu einem Urteil kommt – bevor der langwierige Gang in Richtung Kadi bestritten wird. Da halten die Mächtigen die schützende Hand über sich selbst, werden sich wohl kaum eingestehen, möglicherweise irrtümlich zu repräsentieren. Da bleibt es schlicht eine Farce, sich der kritischen Überprüfung zu entziehen, die Schäfchen dank Blockade im Trockenen zu halten.
