Kategorie: Migration, Asyl, Flüchtlinge

Kommentare zum Thema Migration, Asyl, Flüchtlinge, Schutzsuchende und Zuwanderung.

Migrationsbejahende Einmischung eines Gerichtspräsidenten: Wenn die Judikatur Politik machen will, ist nicht nur die Gewaltenteilung in Gefahr!

Es ist eher eine Seltenheit, dass sich in Deutschland ein oberster Richter in die Tagespolitik einmischt. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat es dennoch getan. In einem Gespräch mit Medien äußerte er sich zur Migrationspolitik der Bundesregierung und kritisierte das Vorgehen von Innenminister Dobrindt an den Grenzen.

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Eine Eilentscheidung ohne Würdigung aller Facetten: Warum das Pauschalurteil Berliner Verwaltungsrichter massiv hinkt!

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat sich dafür ausgesprochen, dass die Zurückweisung von mehreren Migranten an der hiesigen Grenze zu Polen rechtswidrig gewesen sei. Gerade im linksradikalen Spektrum wurde umgehend gejubelt, sieht man dort die Migrationswende von Alexander Dobrindt bereits gescheitert.

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