Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Selbstbedienungsmentalität am Hofe Frank-Walter Steinmeiers: Verdienstkreuze wider den Verstand!

Als ich vor einiger Zeit aufgrund von mehr als 20 Jahren und knapp 20.000 Stunden Ehrenamt für einen Orden der Republik vorgeschlagen wurde, war ich zunächst ein bisschen stolz darauf. Schließlich galt diese Auszeichnung bis vor ein paar Jahren tatsächlich noch als eine ehrwürdige Anerkennung besonderer Leistungen im Bürgerschaftlichen Engagement, für herausragende berufliche Erfolge oder als Ausdruck von Wertschätzung für einen Einsatz im Sinne unseres Landes.

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Der Berliner Luft, Luft, Luft fehlt’s an einem schönen Duft, Duft, Duft!

Ich muss zugeben, ich war schon länger nicht mehr in unserer Hauptstadt. Und ich weiß auch nicht, ob ich allzu schnell wieder dorthin möchte. Denn was mir Kollegen aus ihrem Kiez berichten, das ist nur äußerst bedingt einladend. Einst war man nicht nur ein weltoffener Schmelztiegel, der die Vorzüge von Vielfalt und Buntheit in einem angemessenen Rahmen nutzte und eher von Touristen statt von Migranten favorisiert wurde.

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Blockadehaltung als bayerisches Kontinuum: Im Landtag herrscht „ihre“ Demokratie!

Murmeltiere sind possierliche Mitgeschöpfe. Wer sie einmal live erlebt hat, der findet auch deshalb rasch zu ihnen, weil sie überaus zuverlässig und gewieft erscheinen. Immerhin grüßen sie zumindest täglich. Und sie erweisen sich deshalb als ein Kontinuum. Gleichsam müssen sie nicht für alle Bereiche des menschlichen Lebens ein Vorbild sein. Sie werden dann zu einem Problem, wenn aus ihren Rufen eine Gewohnheit wird, die den individuellen oder gesellschaftlichen Alltag stören.

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Katrin Göring-Eckardt, nächster Akt: Brandmauern hoch, Grenzen nieder!

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Es wird Veränderung geben – und sie freut sich drauf. Viele Deutsche werden bei diesem Satz sofort wissen, wem man ihn zuschreibt. Denn Katrin Göring-Eckardt ist nicht erst seit ihres umstrittenen Posts während der Europameisterschaft in die Aufmerksamkeit gerückt. Damals hatte sie in Frage gestellt, dass unsere Nationalmannschaft genauso siegreich sein könnte, wenn sie ausschließlich aus „weißen“ Spielern besteht. Schon in diesem Kontext war es also ein Widerspruch in sich, dass sich eine Grünen-Politikerin rassistisch äußert, obwohl sie doch eigentlich eine ethnische Betrachtung der Zivilisation ablehnt.

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Ein Verbot ohne Grundlage: Das Wurfholz aus Karlsruhe dürfte die AfD-Feinde hart treffen!

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Nimm einen Reissack und mach aus ihm eine gigantische Schlagzeile! – In vielen Redaktionen dieser Republik scheint ein solches Credo mittlerweile zum Tagesgeschäft zu gehören. Es umfasst die Berufsbeschreibung des Investigativjournalisten, auch dann eine aufmerksamkeitserregende Geschichte in die Welt zu setzen, wenn die dahinterstehende Nachricht nicht einmal einen einzigen Satz wert wäre. Und so berichten aktuell verschiedene Medien darüber, dass es im Bundestag genügend Abgeordnete gibt, um die Diskussion über einen Antrag auf Verbot der AfD im Plenum auf die Tagesordnung zu nehmen.

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Nicht schweigen, sondern aktiv werden: Durch Deutschland muss wieder ein Ruck gehen!

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Was für unser individuelles Hier und Jetzt gilt, das können wir im Zweifel auch auf das Große übertragen. Ohnmacht und Hilflosigkeit sind allzu nachvollziehbare Emotionen, die uns auf Dauer allerdings in Richtung der Kapitulation bringen. Und so will ich auch Schwarz-Rot-Gold nicht aufgeben, obwohl es um dessen Verfassung schlecht bestellt ist.

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Das Risiko von Machtkämpfen: Der AfD fehlt es an Erfahrung, persönliche Rivalitäten intern auszutragen!

Nein, auch in der AfD ist nicht alles Gold, was glänzt. Und schon gar nicht ist sie ein Ort der Glückseligkeit, an dem sich alle in Friede, Freude und Eierkuchen in den Armen liegen. Überall dort, wo unterschiedliche Typen zusammenkommen, menschelt es. Das ist keine besonders neue Erkenntnis, sondern liegt unserer Spezies immanent in den Genen.

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Orbán zerschmettert von der Leyen und Weber

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Die Abschlussrede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Europäischen Parlament am 9.10.2024 hat für Furore gesorgt. Und das zurecht. Nach einem Rundumschlag von der Leyens, in dem sie – auf gewohnt demokratiefeindliche Weise – die EU-Exekutive zu einem politischen Gremium degradierte, das Rechte, europäische Patrioten angreift, wies Orbán die umstrittene Politikerin klar in ihre Schranken.

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