Kategorie: Recht und Justiz

Kommentare zum Thema Recht, Justiz, Urteile, Gesetzgebung und Paragrafen.

Europarecht nur für Deutschland: Die eigentümliche Expertise von Migrationsjuristen…

In Deutschland ist Vieles möglich. Da kann man eine vom Wähler legitimierte Partei ausgrenzen, diffamieren und gängeln – und diese Repression als einen Beitrag zur Rettung der Demokratie feiern. Man kann ohne Zögern Magazine verbieten, weil man sie kurzerhand als extremistisch einstuft – und von einem Gericht belehrt werden muss, dass die Meinungsfreiheit nur dann eingeschränkt werden darf, wenn konkrete Belege für ein tatsächliches Bestreben zur Überwindung unseres Herrschaftssystems vorliegen.

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Richterliche Gesinnungsangst: Wer zu sehr deutsch ist, muss um seinen Dienstgrad fürchten!

Als Mensch mit einer rechten Gesinnung hat man es in diesen Tagen nicht leicht. Denn die Anfeindungen, die Missgunst und der Argwohn gegen jene, die sich in ihrer freien Entscheidung zu einer Unterstützung der Alternative für Deutschland oder anderer Parteien jenseits des Kartells von Union bis Linken bekennen, haben nicht zuletzt aufgrund der moralinsauren Anmaßung des sich als progressiv gebenden Gesellschaftsklientels unter Schirmherrschaft von Ricarda Lang, Katrin Göring-Eckardt, Saskia Esken oder Kevin Kühnert massiv zugenommen.

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Die bayerische Landtagspräsidentin auf den Spuren der Willkür: Kommt die Despotie durch die Hintertür?

Totalitäre Systeme sind erfinderisch. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie nicht von einem Tag auf den anderen das bestehende Gefüge abschaffen wollen. Sondern in einem sukzessiven Prozess die Opposition unterdrücken, gängeln und bevormunden – bis am Ende ein eingeebnetes und kanalisiertes Kartell aus einem oder wenigen Machthabern samt seines Dunstkreises die Regeln bestimmen. So schleicht sich die Despotie von hinten an – und verkauft sich als der Bewahrer von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

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Ein Dorn im Auge der Regenten: Martin Sellner und die endlose Geschichte der Willkür!

Wer in diesen Tagen noch glaubt, der Totalitarismus komme auf Samtpfoten durch die Hintertür daher, der wird immer häufiger eines Besseren belehrt. Da bleibt das Anrücken von Beamten in Erinnerung, die eine Schülerin aus dem Unterricht holen, weil sie angeblich nicht gern gesehene Symbole im Internet verwendet hat – unter anderem eine blaue Zeichentrickfigur, die sie aus Sicht des linken Machtapparats zu einem Befürworter der AfD macht.

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Faesers Begründung für das „Compact“-Verbot schwächelt an entscheidender Stelle!

In meiner Ausbildung waren sie für mich einigermaßen befremdliche Wesen. Damals sprach man noch nicht von Faktencheckern, sondern hegte als Kolumnist gegenüber den Investigativen einen gewissen Argwohn. Immerhin war es für Kommentatoren wie mich stets unbegreiflich, warum man sich krampfhaft auf die Suche nach neuen Skandalen machen muss.

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Der Amtsmissbrauch von Nancy Faeser: Demokratie ist eine Zumutung, gerade auch für die Antifa!

Es ist in dieser Dimension der Übergriffigkeit ein einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Dass eine Bundesinnenministerin ihre Kompetenzen derart missbraucht und für persönliche Rachefeldzüge zweckentfremdet, wenn sie auf Grundlage des Vereinsrechts ein aus ihrer Sicht gegen wesentliche Teile der Verfassung und die Strafgesetze verstoßendes Magazin verbietet, um ein entsprechendes Exempel zu statuieren, ist zweifelsohne als ein Akt des totalitären Bestrebens zu werten.

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Keine Mitsprache der AfD in wichtigen Parlamentsgremien: Wo das repräsentative System schwächelt!

Ich bin sicher, die Gründungsväter unserer Republik haben es gut mit uns gemeint. Denn an sich haben wir eine durchaus überzeugende Verfassung, würde sie denn auch von jedem eingehalten. Und so will ich mich mit einem Vorwurf an diejenigen zurückhalten, die kurz nach dem Ende der Diktatur in einem Wohlwollen und Dafürhalten hinsichtlich des zur Weisheit gereiften Bürgers davon ausgingen, dass sich der Despotismus nicht noch einmal wiederholen würde.

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Besser als Nichtwählen: Stimmen für Kleinparteien können Zünglein an der Waage sein!

Es gibt manche Themen, die sind nicht nur zwischen zwei fundamental divergierenden Weltanschauungen strittig. Sondern sie spalten auch innerhalb von einzelnen Lagern. Und so ist es beispielsweise die Diskussion über die Bedeutung, Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von neu auf dem Tableau der politischen Wettbewerber auftauchenden Kräften – die sich anfangs nicht selten in einer Findungsphase darüber bewusst und im Klaren werden müssen, welche programmatischen Ziele sie vertreten.

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