Man sollte in einer Demokratie stets vorsichtig mit Superlativen sein, wenn man sich um ihren Fortbestand und die Integrität dieser Herrschaftsform sorgt.
Artikel lesenKategorie: Recht und Justiz
Geht nicht, gibt’s nicht: Rechtliche Ausreden in Sachen Remigration haben sich längst überdauert!
„Das ist rechtlich nicht möglich.“ – Diesen und ähnlich klingende Sätze hören wir in der jüngeren Vergangenheit immer öfter, wenn die Debatte darüber losbricht, wie wir die ungezügelte Migration auf diesem Kontinent unter Kontrolle bringen können.
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Ein neuerliches Urteil im Namen der Barmherzigkeit: Messermigrant darf sich noch einmal bewähren!
Auch in Konstanz scheint der Rechtsstaat nicht mehr ganz in Ordnung zu sein. Denn wieder einmal wurde in dieser von Toleranz und Vielfalt geprägten Republik ein mit dem Messer hantierender Migrant für schuldunfähig erklärt, der hier am Bodensee Passanten bedroht hatte – aber nicht etwa hinter Gitter muss.
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Grundlose Gängelung? Wie grünlinke Gesinnungsjustiz den Rechtsstaat ad absurdum führt!
Wann ist ein Rechtsstaat am Ende? Diese Frage stellen sich in der Gegenwart offenbar immer mehr Menschen, die nicht mehr mitansehen können, zu welchen Entscheidungen die Justiz in ihren Urteilen kommt.
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Des Schlapphuts selten blöde Prioritätensetzung: Antigrüne fokussieren, Islamisten legitimieren!
Der Islamismus ist eine erhebliche Bedrohungslage – aber wir müssen uns um Wichtigeres kümmern. Auf diesen kurzen Nenner lässt sich im Zweifel die wohl entlarvendste Einlassung des zuletzt abberufenen Chefs vom deutschen Inlandsgeheimdienst bringen.
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Grüne Mentalität des Volksverrats: Solidarität auch mit dem Dreifach-Mörder?
Wenn sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen über Forderungen der CDU empört, dass straffällige „Asylsuchende“ künftig nach dem zweiten Verbrechen ausgewiesen werden sollen, ist das einerseits wenig überraschend, andererseits aber der Gipfel an Dreistigkeit, Hohn und Spott gegenüber dem deutschen Volk.
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Wenn der Rechtsstaat „Nazis töten“ toleriert, hat er die Würde des Menschen relativiert!
Erinnerungen sind Mahnungen. Dieser Grundsatz bewährt sich immer wieder. Und so ist es für jeden Menschen mit einem Rest an Empathie, Verstand und Würde kaum noch zumutbar oder erträglich, was nach den Geschehnissen von Mannheim vom 31. Mai 2024 in dieser Republik an Tatsachenverdrehung, Doppelzüngigkeit und Abstumpfung abspielte.
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Der grünrote Bremsklotz verhindert die migrationspolitische Wende – und kostet im Zweifel sogar Leben!
Eigentlich wissen wir es bereits aus Corona-Zeiten: Wenn das inoffizielle Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz zusammentritt, kommt am Ende meistens nichts Gutes dabei heraus. Und so waren auch die Zusammenkünfte von Kanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder zum Thema Flüchtlingskrise über seine gesamte Amtszeit hinweg substanzlos geblieben.
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Die ungeschriebenen Gesetze einer Innenministerin: Nancy Faeser mutiert zur Alleinherrscherin!
Wie vieles in diesem Land ist auch die Jury für das sogenannte Unwort des Jahres mittlerweile links – und verbindet mit der Prämierung einer sich stets in aller Munde befindlichen Vokabel mit überdrüssiger Konnotation auch eine politische Botschaft.
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Bekenntnisse und Zeichen am „Bademantel-Freitag“: Die staatliche Meinungsgängelung muss ein Ende haben!
Der Staat soll dem Volke dienen – und nicht umgekehrt. Es ist eigentlich eine ziemlich profane Selbstverständlichkeit, dass in einer Demokratie Gesetze gemacht werden, die die Stabilität eines Gefüges aufrechterhalten.
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Da wandert er, der Treppenwitz: Ein AfD-Verbot rückt in immer weitere Ferne!
Niederlagen sind für fast jeden von uns eine schmerzvolle Erfahrung. Dabei ist es eine allzu große Selbstverständlichkeit, dass wir nicht immer nur auf der Sonnenseite des Lebens stehen können. Gerade aus dem politischen Wettbewerb geht man wiederkehrend auch als Verlierer hervor.
Artikel lesenGeschwätz von gestern? Auch ohne Haldenwang macht der Verfassungsschutz weiter von sich reden!
Welche Aufgabe hat ein Inlandsgeheimdienst? Würde man diese Frage in freiheitlichen Systemen auf diesem Globus abseits von Deutschland beantworten, so käme man auf den profanen Befund, dass sich eine solche Institution den Feinden des Staates, der Herrschaftsform und der Gesellschaft widmen sollte.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
privat seine Meinung.
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