Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde der Alternative für Deutschland in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, in der sich der Landesverband gegen Worte der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wehrte.
Artikel lesenKategorie: Recht und Justiz
Kommentare zum Thema Recht, Justiz, Urteile, Gesetzgebung und Paragrafen.
Brosius-Gersdorf, Kaufhold und die SPD: Wie Genossen den Weg zur klimamächtigen, oppositionsfeindlichen Kritarchie ebnen wollen!
Nein, selbstverständlich geht es bei der Wahl zweier neuer Verfassungsrichterinnen nicht um das Implementieren von tendenziösen wie einseitigen Assessoren, die möglicherweise die höchste Instanz der Rechtsprechung in Deutschland für die Durchsetzung ideologischer Ziele missbrauchen könnten.
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Auf dem Weg zur Mehrheit im Zweiten Senat: Wie Brosius-Gersdorf und Kaufhold das AfD-Verbot in Karlsruhe besiegeln könnten!
Je länger das Tauziehen um die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin dauert, umso mehr Details werden über ihre Weltanschauung bekannt.
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Die perfide Nachsicht mit Schwerstkriminellen von links oder aus Afghanistan: Wie sich besonders die Grünen zu Täterfreunden machen!
Nach der Abschiebung von 81 schwerstkriminellen Afghanen in ihre Heimat wächst die Kritik an der Aktion von allen Seiten. Während aus dem eher rechten Lager der Anwurf an die Regierung herangetragen wird, es habe sich lediglich um ein Schauspiel gehandelt, zeigt man sich links empört über eine menschenunwürdige Rückführaktion.
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Ein Stoppschild für geschichtsklitternde Bürgermeister: Wie ein Verwaltungsgericht Nazi-Vergleichen zur AfD den Garaus macht!
Es ist ein Rückschlag für 16 Bürgermeister im Landkreis Roth in Bayern. Nachdem sie sich zu einer gemeinsamen Resolution gegen die Alternative für Deutschland durchgerungen hatten, erklärte das Verwaltungsgericht Landsberg diese nun für rechtswidrig.
Artikel lesenDie SPD missbraucht das Verfassungsgericht: Wie die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf zur letzten Nagelprobe für den Rechtsstaat wird!
Das Bundesverfassungsgericht gilt als die höchste juristische Instanz in Deutschland. Es ist mit einer erheblichen Machtfülle ausgestattet, kann es nahezu alle Entscheidungen der Legislative für nichtig erklären, auch wenn es zur Achtung des Gesetzgebers angehalten ist.
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Fünf Jahre Spesen, aber nichts gewesen: Wie die Bundeswehr einen tadellosen AfD-Politiker aus falschem Extremismusverdacht schikanierte!
Es waren fünf Jahre des Unrechts, die der Bundestagsabgeordnete der AfD, Hannes Gnauck, seit der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens der Bundeswehr über sich ergehen lassen musste. Am 17. Juni 2025 stellte nunmehr der Präsident des Truppengerichts Nord diese über weite Strecken wie ein Schauprozess wirkende Maßregelung eines Oberfeldwebels ein.
Artikel lesenUrteile im Namen der Befindlichkeit: Wie deutsche Gerichte zum Schauplatz linker Gefühle werden!
Alle Staatsgewalt wird unter anderem durch besondere Organe der Rechtsprechung ausgeübt, so heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Das in diesen Tagen äußerst brüchig gewordene Gefüge der Demokratie soll im Idealfall allen Seiten eine gewisse Sicherheit geben, ob und weshalb man sich für eine Straftat verantworten muss.
Artikel lesenRecht bekommt nur der Fremde: Wie Deutschlands Justiz vor NGOs und Moral in die Knie geht!
Nun ist es also soweit. In Deutschland werden Rentner wegen einer zur Diskussion gestellten Parole im Internet für 75 Tage in den Knast geschickt. Somalier obsiegen im selben Atemzug vor dem Verwaltungsgericht, wenn sie sich gegen die nach nationalen Gesetzen durchaus legitimierbare Zurückweisung an der Grenze zur Wehr setzen.
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Fragen an einen übergriffigen Geheimdienst: Mayday, Mayday, Köln – was dürfen wir eigentlich noch denken?
Lieber Verfassungsschutz, wie geht es Ihnen heute? Hatten Sie eine erholsame Nacht und konnten im Tiefschlaf die Schmach über Ihr peinliches Desaster verarbeiten, nachdem nun bekannt geworden ist, was eigentlich nicht hätte geheim gehalten werden müssen?
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Gutachten, das zweite: Wie Höcke und Anhänger zum legitimen Gegenschlag in Richtung des Verfassungsschutzes ausholen!
Vorsicht, Gegenangriff! Mit diesen Worten würden wohl viele Journalistenkollegen das umschreiben wollen, was jüngst Björn Höcke mit der Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Ausarbeitung erreichen wollte, als er zusammengetragene Expertenmeinungen über sich und die AfD nicht nur in Thüringen präsentierte.
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Der Verfassungsschutz kriminalisiert die Vernunft: Wie ein Geheimdienst unser Weltbild umzudeuten gedenkt!
Der Verfassungsschutz ist tot, es lebe der deutsche Spitzelapparat! Denn auch wenn nach dem Gutachten und der Einstufung der AfD durch eine weisungsgebundene Behörde immenses Misstrauen gegenüber den Kölner Schlapphüten besteht, scheint man unter den Nachfolgern von Thomas Haldenwang und einem frischgebackenen Innenminister Alexander Dobrindt wenig Bemühen zu zeigen, die eigene Arbeit zu rechtfertigen.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
privat seine Meinung.
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