Kategorie: Recht und Justiz

Kommentare zum Thema Recht, Justiz, Urteile, Gesetzgebung und Paragrafen.

Der internationale Vergleich zur „Hasskriminalität“-Verfolgung zeigt: Deutschland darf eine Meinung haben, sollte sie aber nicht zu laut äußern!

Ein Kommentar

„Nichts kann mehr zu einer Seelenruhe beitragen, als wenn man gar keine Meinung hat“, so sagte es Schriftsteller und Physiker Georg Christoph Lichtenberg. Und möglicherweise hat er mit diesem Befund schon allein deshalb recht, weil es selten so gefährlich wie heute schien, die eigene Überzeugung öffentlich zum Ausdruck zu bringen.

Artikel lesen

Schwäbische Juristen lesen der Verallgemeinerung die Leviten: Natürlich dürfen auch AfD-Mitglieder Richter werden!

Die Entscheidung hatte für Aufruhr und Diskussionen gesorgt. Dürfen in Rheinland-Pfalz weiterhin AfD-Mitglieder in den Staatsdienst übernommen werden? Im Juli machte die Schlagzeile entsprechend die Runde, der dortige Innenminister verunmögliche dies auf Basis der bundesweiten Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“.

Artikel lesen

Ein AfD-Kandidat und die Menschenwürde: Joachim Paul ist verfassungsrechtlich gescheitert, weil sich die Justiz selbst widerspricht!

Ein Kommentar

Der demokratiepolitische Paukenschlag ist perfekt. Sowohl der Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wie auch das Bundesverfassungsgericht haben Beschwerden des vom Stimmzettel bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gestrichenen AfD-Vertreters Joachim Paul als unzulässig erklärt.

Artikel lesen

Syrien ist nahezu sicher, sagt das Kölner Verwaltungsgericht! Und auch der Subsidiäre Schutz entfällt für die meisten Betroffenen…

Es ist eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für unzählige Migranten in unseren Breiten. Das Verwaltungsgericht in Köln hat aktuell darüber geurteilt, inwieweit der Übergang der bisherigen Praxis von Behörden, nahezu allen syrischen Staatsbürgern einen Status in der Bundesrepublik zuzuerkennen, noch angemessen ist.

Artikel lesen

Eng mit Erdogans Sicherheitsapparat verflochten, gegen Putin und contra AfD: Der designierte Verfassungsschutzpräsident lässt aufhorchen!

Nach einer ellenlangen Hängepartie steht das Bundesamt für Verfassungsschutz kurz davor, von einem neuen Präsidenten geleitet zu werden. Die Koalition in Berlin hat sich offenbar darauf verständigt, dass nach dem Ausscheiden von CDU-Politiker Thomas Haldenwang und fortwährender Vakanz der bisherige Vize Sinan Selen zum Nachfolger gekürt werden soll.

Artikel lesen

Wenig überraschend: Sigrid Emmenegger, die Ersatzkandidatin für Karlsruhe, ist Ziehtochter von Ex-SPD-Verfassungsrichter Voßkuhle!

Ein Kommentar

Lange war spekuliert worden, nun ist der Name öffentlich. Nicht etwa die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, wird Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf. Sondern die SPD schickt nunmehr Sigrid Emmenegger in das Rennen um die Wahl einer Juristin für Karlsruhe.

Artikel lesen

Nun ist der Willkür endgültig Tür und Tor eröffnet: Wie der abgelehnte Eilantrag von AfD-Kandidat Joachim Paul den Weg zur Despotie geebnet hat!

Es war zwar kaum anders zu erwarten, trotzdem ist die Empörung notwendigerweise groß. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße ließ einen Eilantrag des AfD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, Joachim Paul, in einem Beschluss des 18. August 2025 ohne Erfolg.

Artikel lesen