Kategorie: Recht und Justiz

Kommentare zum Thema Recht, Justiz, Urteile, Gesetzgebung und Paragrafen.

Wenn das Bürgergeld zum Lebensziel wird: Wo bleibt das Fordern des Sozialstaates?

Dass die bundesdeutsche Verfassung ein Existenzminimum sozioökonomischer Dimension für jeden Menschen hierzulande garantiert, das liegt nicht zuletzt an Art. 1 GG und Art. 20 GG, welche ein würdevolles Dasein in einem vom Prinzip der Solidarität getragenen Sozialstaat vorsehen.

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„Big Brother is watching me!“: Wie Journalisten als Putins Marionetten diffamiert werden…

Nach dem Bekanntwerden einer ominösen Liste im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes, die namhafte Medien, Informationsportale und Blogs enthält, welche aus Sicht des Geheimdienstes in München Nachrichten und Meinungen veröffentlichen, die grundsätzlich in das „russische Narrativ“ passen, ist die Diskussion darüber entbrannt, ob die Spionageabwehr in unseren Breiten aktuell nicht wichtigere Dinge zu tun hat, als sich darum zu kümmern, vermeintliche „Desinformation“ zu entlarven.

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Wenn Wanderwitz verbal Amok läuft: Die fragwürdige Toleranz eines totalitären Jargons inmitten der CDU!

Was muss es für ein Hohn und Spott gegenüber den Opfern der nationalsozialistischen Diktatur sein, wenn sich in diesen Tagen ein Vokabular verselbstständigt, das stets dazu geeignet ist, die damaligen Verbrechen zu relativieren. Ohne Not sprechen selbst höherrangige Politiker mittlerweile in der Öffentlichkeit von „Faschisten“, wenn sie in Wahrheit Menschen mit einer wertkonservativen, identitären und patriotischen Gesinnung meinen. Manch ein Linker fühlt sich in seinen Vorstellungen in das Jahr 1933 versetzt, obwohl er selbst die damaligen Umstände nicht miterlebt hat.

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Ein Lächeln gegen die Demokratie: Die Tyrannei von Verfassungsschutz und Ermittlern macht Deutschland zum klassischen Schurkenstaat!

2 Kommentare

Wenn man in diesen Tagen mit Zeitzeugen aus Ostdeutschland spricht, die die DDR miterlebt haben, so liest man aus ihren Gesichtern Erstaunen, Schock und Verbitterung ab. Denn sie sind es, die am ehesten einschätzen können, ob all die Entwicklungen der vergangenen Monate tatsächlich ein Hinweis darauf sind, dass wir erneut den Weg des Totalitarismus eingeschlagen haben.

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Ein neuerliches Urteil im Namen der Barmherzigkeit: Messermigrant darf sich noch einmal bewähren!

Auch in Konstanz scheint der Rechtsstaat nicht mehr ganz in Ordnung zu sein. Denn wieder einmal wurde in dieser von Toleranz und Vielfalt geprägten Republik ein mit dem Messer hantierender Migrant für schuldunfähig erklärt, der hier am Bodensee Passanten bedroht hatte – aber nicht etwa hinter Gitter muss.

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