Kategorie: Recht und Justiz

Keine Mitsprache der AfD in wichtigen Parlamentsgremien: Wo das repräsentative System schwächelt!

Ich bin sicher, die Gründungsväter unserer Republik haben es gut mit uns gemeint. Denn an sich haben wir eine durchaus überzeugende Verfassung, würde sie denn auch von jedem eingehalten. Und so will ich mich mit einem Vorwurf an diejenigen zurückhalten, die kurz nach dem Ende der Diktatur in einem Wohlwollen und Dafürhalten hinsichtlich des zur Weisheit gereiften Bürgers davon ausgingen, dass sich der Despotismus nicht noch einmal wiederholen würde.

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Besser als Nichtwählen: Stimmen für Kleinparteien können Zünglein an der Waage sein!

Es gibt manche Themen, die sind nicht nur zwischen zwei fundamental divergierenden Weltanschauungen strittig. Sondern sie spalten auch innerhalb von einzelnen Lagern. Und so ist es beispielsweise die Diskussion über die Bedeutung, Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von neu auf dem Tableau der politischen Wettbewerber auftauchenden Kräften – die sich anfangs nicht selten in einer Findungsphase darüber bewusst und im Klaren werden müssen, welche programmatischen Ziele sie vertreten.

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Kriminelle Machenschaften im Auswärtigen Amt? – Baerbock auf dem Weg zur Rechtsbeugung!

Aus wie vielen einhunderttausend Kilometern Entfernung mögen wohl diejenigen stammen, welche durch den Missbrauch der Kompetenzen des Auswärtigen Amtes mit gefälschten deutschen Pässen versorgt und damit schneller zu Staatsbürgern wurden, als Frau Baerbock ihre Stöckelschuhe beim Durchschreiten der Trümmer in der Ukraine geraderücken kann?

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Nazi-Parole vs. Kindesmissbrauch: Wie die Leitmedien verwerflichste Verbrechen relativieren!

Wir erleben in diesen Tagen, dass deutsche Gerichte immer öfter regierungsfreundliche Urteile im Namen des woken Volkes verkünden. Ob es nun die Entscheidung des OVG in Münster war, das hunderte Beweisanträge der AfD entweder überhaupt nicht oder allenfalls oberflächlich geprüft hat, um am Ende zu dem erwartbaren Ergebnis zu kommen, dass die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall zulässig sei.

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Wenn AfD-Abgeordnete vom Establishment ans Messer geliefert werden, muss die Ampel-Panik riesig sein!

Während sich Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im Bundestag darüber sorgt, dass die erhitzte Erde das demokratische Gemeinwesen in Deutschland bedrohe, beteiligt sich ihre Partei mitsamt des restlichen Kartells der Etablierten an einem Frontalangriff gegen die Alternative für Deutschland.

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