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Correctiv mit erneutem Warnruf: „Hilfe, im Parlament sitzen Beleidigende!“

Kommentar von Dennis Riehle

Es war schon ein Wunder, dass ich es geschafft habe, eine Meldung über die Schlagzeile hinaus zu lesen, in der das täglich grüßende Murmeltier des sogenannten Recherchezentrums Correctiv auftauchte. Und so erhoffte ich mir auch bei der weiteren Lektüre des ÖRR-Artikels nicht viel – und ich wurde glücklicherweise auch nicht enttäuscht. Denn die Kampagne um das vermeintliche Geheimtreffen am Lehnitzsee, welches uns als zweite „Wannseekonferenz“ in die Hirne eingebrannt werden sollte, scheint sich in diesen Tagen schamlos zu wiederholen. Es wird erneut ein Skandälchen aufgetan, das in seiner Aufmachung dem Muster gleicht, welches die Investigativjournalisten bereits bei der zur bewussten Fehlinterpretation in die Menge der geifernden Antifaschisten und Wokeisten geschmissenen Affäre um die Gespräche von Vertretern der AfD, der WerteUnion, der Identitären und der Wirtschaft über eine vereinbarte, legitime und ohne Anrüchigkeit zurückbleibende Remigration von Menschen mit abgelehntem Asylbescheid oder ohne Aufenthaltsberechtigung anwandten. Seitdem wir um die Verflechtungen dieser ominösen Aufklärer mit der Bundesregierung, dem Verfassungsschutz und den restlichen Leitmedien wissen, können tatsächlich nur noch diejenigen eine Empörung für aufgedeckte Spektakel in sich entflammen, die von der Qualitätspresse, Faeser, Haldenwang oder ihren bunten Nachbarn eingeebnet und in der Naivität bestärkt wurden, dass das Böse von rechts kommt – und linksterroristische Anschläge auf die Stromversorgung bei Tesla lediglich ein Akt der Nächstenliebe seien, um uns vom Kapitalismus zu befreien.

Doch wer nach dem bisherigen Gebaren etwas Skepsis und Distanz für all das entwickelt hat, was im mittlerweile sich in vollem Gange befindlichen Wahlkampf aus dem Hut gezaubert wird, der wird nun auch über diesen neuen Eklat nur schmunzeln können. Da sind es die zu Höchstformen auflaufenden Detektive im Namen des Guten, die doch tatsächlich aufdecken konnten, dass es unter den Mandats- und Funktionsträgern der AfD zumindest erstinstanzlicher Verurteilte gibt – die tatsächlich noch atmen und sogar ein Amt innerhalb der Partei bekleiden dürfen. Doch als argwöhnischer und zweifelnder Leser, der in diesen Tagen alles mit Vorsicht genießen sollte, was von ARD bis ZDF, von „Süddeutscher Zeitung“ bis „Zeit“ ausgeworfen wird, muss man bereits nach der Lektüre der ersten Sätze stutzig werden. Während man im Link zum Artikel noch von Gewalttaten spricht, relativiert sich dies in der Einleitung bereits durch das Eingeständnis, dass es auch um Beleidigungen geht, für die einzelne Personen belangt wurden. Und gleich im nächsten Absatz wird ohne jeden Skrupel das wiederholt, was die Correctivisten mittlerweile selbst als Fake einräumten und sie zurückrudern ließ. Schlussendlich gab es nie Pläne zur Deportation von Millionen Bundesbürgern mit Migrationshintergrund. Lügenmärchen, Falschbehauptungen und Desinformation sind eben nicht das Instrument der als Gegner der Freiheit gebrandmarkten Rechten, sondern sie werden durch die Handlanger der Obrigkeit bewusst zur Sensibilisierung einer blauäugigen Bevölkerung genutzt, um dieser den Machterhalt der Ampel schmackhaft zu machen.

Und so wird über einzelne Abgeordnete, die in der längeren Vergangenheit wegen unterschiedlicher Delikte verurteilt wurden, in einer Manier der elitäre Überheblichkeit hergezogen – und in schrecklichem Entsetzen die Forderung aufgestellt: Wer einmal Last auf sich geladen hat, darf kein Volksvertreter mehr werden! Durch eine Gesetzesänderung hinsichtlich des passiven Wahlrechts will man nur noch untadelige Repräsentanten im Parlament wissen – also mit einer weißen Weste, welche offenbar jene für sich beanspruchen, die in ihren kargen Leistungshistorie nie mit dem Gleichnis aus Johannes 8,7 (LUT) in Berührung gekommen sind: „Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein“. Dass das Postulat einer weiteren Segregation nun ausgerechnet in diesen Tagen auf das Tableau geworfen wird, hängt nicht nur mit den bevorstehenden Abstimmungen auf europäischer Ebene und in mehreren Bundesländern zusammen. Sondern es steht im Kontinuum zu den Absichten der Innen- und Familienministerin, die die Schwelle dessen, was in Deutschland noch ohne Bestrafung gesagt werden darf, sukzessive nach unten absenken wollen. In diesem Gedankengang dürfte also künftig niemand mehr für ein politisches Amt kandidieren, der den Staat kritisiert – weil dieser ohnehin keine Fehler begeht. Dass sich das Menschenbild in unserer Republik offenbar massiv gewandelt hat, das macht sich unter anderem daran bemerkbar, dass man keine Abgesandten im Plenum des Reichstages mehr dulden möchte, die sich gegenüber dem Establishment „falsch“ positioniert haben – aber messertragendem Islamisten unter uns im Zweifel die Schuldfähigkeit zu nehmen bereit ist und sie in der trockenen und warmen Forensik für ihr Trauma der Flucht bemitleidet.  Dass man natürlich bei der „Tagesschau“ und andernorts keinerlei Anlass sieht, auch in den restlichen Parteien nachzuforschen – und gerade bei den Linken die Vergangenheit von Parlamentariern zu durchwühlen, ist bei den heutigen Standards der Journaille, welche jede Tugend von Objektivität, Vollständigkeit, Sorgfalt und Fairness – wie sie in den Publizistischen Grundsätzen als Berufsethos verankert sind – über Bord geworfen hat, eine allzu selbstverständliche Erkenntnis. Es bleibt für mich nur schwer zu begreifen, wie sich selbsternannte Rächer für die Demokratie am Ruinieren des Rufes von Medienakteuren genüsslich zu schaffen machen. Es muss eigentlich jeden in der Zunft beschämen, bedrücken und entsetzen, der solch eine Art der plumpen und durchsichtigen Berichterstattung als die Preisgabe jeglicher Unabhängigkeit, Neutralität oder und Untendenziösität ansieht. Denn es ist unter anderem auch die nicht beantwortete Fragestellung, warum ein vor sieben, neun oder zwölf Jahren begangenes Vergehen die Integrität, Kompetenz und Fertigkeit eines Menschen in Abrede stellen soll, ein verantwortungsvoller, solider und rechtschaffender Mandatar zu werden. Sühne, Buße und Vergebung wird heutzutage nur noch ausländischen Mitbürgern ohne Pass und Identität zugesprochen. Und dass der Maßstab für einen seriösen Politiker nicht dessen Grad an Bildung, Wissen und Kenntnis sein darf, versteht sich für jede Reinigungskräft*in von selbst. Und daher geht das Spiel um die Gängelung der AfD unvermindert weiter. Denn sollten wir erst damit beginnen, eine IQ-Untergrenze als Kriterium für den Einzug in den Bundestag festzulegen, könnte manch eine Plenarsitzung fortan ziemlich still werden.

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