Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt: ‚Dieser Skandal beschädigt die Glaubwürdigkeit der AfD massiv'“ (aus: „ZEIT Online“ vom 14.02.2026)
Zur journalistischen Ausgewogenheit gehört es, seine Fühler in sämtliche Richtungen auszustrecken. Wer sich beispielsweise im Augenblick am Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der AfD in Sachsen-Anhalt festbeißt, eine übergebührliche Skandalisierung betreibt, nicht mehr um Transparenz und Aufklärung willen, sondern zum bewussten Schaden einer Opposition, für Sensationsberichterstattung und in der Absicht, auf den derzeit laufenden Wahlkampf Einfluss zu nehmen, der verfehlt die Prinzipien und Grundsätze aus dem Pressekodex. Gerade die Ziffern 1 und 2 mahnen dazu, ausgeglichen zu bleiben. Also durchaus auch bei anderen politischen Kräften nachzuhaken, wie sie es mit ihrer moralischen Integrität halten. Denn sowohl bei Ulrich Siegmund und seinem über Kreuz angestellten Vater wie auch in allen anderen Konstellationen, die momentan bei der Alternative für Deutschland unter Beschuss stehen, geht es nicht um juristische Dimensionen, sondern allein um die Frage, ob solche Beschäftigungsverhältnisse ethisch vertretbar und ohne den bloßen Schein zustande gekommen sind.
Bei der AfD geht es allein um ein moralisches Vergehen, keine juristischen Anwürfe…
Rechnet man den Zeitraum seit 2016 hoch, so dürfte es in Politik und Verwaltung rund 300 Fälle von Nepotismus gegeben haben. Jedes Jahr verzeichnet das BKA zwischen 20 und 40 Vorkommnisse dieser Art. Allerdings ist hierbei festzuhalten, dass diese Statistik nur strafrechtlich relevante Formen von Filz umfasst. Gerade in NGOs und in Parteien finden sich dagegen gehäuft sittlich bedenkliche Vernetzungen zwischen Familienangehörigen, ausgewählten Ämtern und vergebenen Verträgen, die nicht Paragrafen widersprechen, aber Werten und Normen. Wirft man den Fokus auf besonders relevante Affären, kommt man unweigerlich an den Milliardenaufträgen für Masken-Deals an Firmen mit CDU-Nähe durch Jens Spahn während Corona vorbei. Auch Andreas Scheuer stand damals im Kreuzfeuer der Kritik. Kurze Zeit später traf es Bundeskanzler Scholz. Noch zu Zeiten als Hamburger Bürgermeister machte er sich einen Namen durch potenzielle Einflussnahme bei Steuervereinbarungen mit der „Warburg“-Bank. Es soll um Spenden und Netzwerke gegangen sein, die ihm bis heute anlasten.
Graichen, Warburg, Masken: Wie selbstverständlich Netzwerk und Filz geworden sind…
Die wohl bekannteste Variante von Kungelei wählte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Sein Staatssekretär Patrick Graichen stellte Schwager und Schwester in Schlüsselpositionen ein. Die Grünen-Ikone selbst förderte Projekte finanziell, an denen sein Bruder beteiligt war. Hubertus Heil machte 2023 seinen Trauzeugen zum Abteilungsleiter im Arbeitsministerium, Volker Wissings Referent im Verkehrsressort war gleichzeitig für die FDP tätig. Ursula von der Leyen ernannte Markus Pieper zum EU-Beauftragten, ohne über dessen Verwobenheiten Klarheit herzustellen. Friedrich Merz geriet in Erklärungsnot, als seine Christdemokraten im gleichen Zeitraum 100.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung erhielten. In Nordrhein-Westfalen fiel Herbert Reul auf, 50.000 Euro sollen aus einem Schleuserring geflossen sein. Bei den Kollegen in Berlin wanderten 820.000 Euro von Bauträgern auf das Konto der Partei, in der offensichtlichen Erwartung von Gefälligkeiten. Kulturstaatsminister Weimar versprach die exklusive Vermittlung von Gesprächen mit Regierungsmitgliedern an Teilnehmer des Ludwig-Erhard-Gipfels. Alles im Kontinuum zu den aufgehaltenen Händen des Helmut Kohls.
In Sachen Transparenz und Korruption nimmt Deutschland mittlerweile klägliche Ränge ein…
AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier in Baden-Württemberg hat seine Frau bei Bundestagsmandatar Johannes Martel versorgt. Er betont, es gehe um Leistung, Qualifikation und Vertrauen. Sein Landesverband hingegen wittert einen unangenehmen Beigeschmack. Blickt man alleine auf die vergangenen Monate, so findet man den Vorwurf einer Finanzaffäre bei den Neunkirchner Verkehrsbetrieben im Saarland, die Funktionen nur an Bewerber mit SPD-Parteibuch vergeben haben sollen. In Rheinland-Pfalz vermag die Regierung offenbar bestimmten Spitzenbeamten Sonderurlaub gewährt zu haben. Die linke Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern befreite ihren Schützling vom Schulunterricht, um mit ihm die Ferien zu verlängern. Überall gilt die Unschuldsvermutung, die Aufzählung ist sicherlich nicht vollständig. Doch sie gibt einen Eindruck, warum die Bundesrepublik im Ranking der Korruption, erhoben von „Transparency International„, von Platz 10 auf Platz 15 abgerutscht ist. Und da waren die Ereignisse um die Alternative für Deutschland noch nicht einmal am Horizont zu erahnen.
