Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Misstrauensvotum gegen Thüringen-Chef: Höcke scheitert mit Machtübernahme“ (aus: „BILD-Zeitung“ vom 04.02.2026)
Ich muss zugeben, ein Stück weit naiv war es schon, wirklich daran zu glauben, das BSW würde beim konstruktiven Misstrauensvotum im Thüringer Landtag für Björn Höcke als nächsten Ministerpräsidenten stimmen. Ich mache der noch jungen Partei nicht den Vorwurf, dem AfD-Politiker das „Ja“ verwehrt zu haben. Aber ich bin enttäuscht, dass es nur eine einzige Enthaltung gab. Ehrlicherweise wäre es zu viel verlangt gewesen, ohne Koalitionsverhandlungen Vorschusslorbeeren an einen neuen Regierungschef zu verteilen, gegenüber dem man zweifelsohne gewisse Zweifel und Skepsis haben kann. Nicht jene, die das antifaschistische Lager in dümmlichen Parolen zutage führt, wenn es in einer nahezu paranoiden Haltung jedes zweite Wort des 53-jährigen mit dem Nationalsozialismus assoziiert. Aber die Meinungen über die inhaltliche Agenda des ehemaligen Lehrers können durchaus unterschiedlich sein, ganz legitim. Bedauernswert ist der Umstand, dass sich das Bündnis von Sahra Wagenknecht in Erfurt schon im Vorfeld mit Bekenntnissen in den sozialen Medien an die Seite von CDU-Mettman Mario Voigt stellte. Denn einem Charakter seinen Segen zu erteilen, der nach der Aberkennung des Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz mehr denn je im Verdacht steht, breitflächig plagiiert zu haben, das ist schon waghalsig.
Posten und Diäten sind reizvoller als Rückgrat und Profil, das ist doch auch eine Aussage!
Schließlich hat da jemand bewiesen, dass er persönlich ungeeignet erscheint, ein höheres Amt auszuüben, wenn er bereits in der wissenschaftlichen Dissertation dazu bereit war, abzuschreiben, zu kopieren, zu täuschen und zu betrügen. Es gab die dritte Option auf dem Stimmzettel. Man hätte ein klares Zeichen setzen können, den Wunsch artikulieren, mit keinem der beiden Protagonisten weitermachen zu wollen. Zwar wäre auch dann Voigt in seiner Position geblieben, aber die BSW-Mandatare hätten sich weniger klar und deutlich dem berechtigten Vorwurf ausgesetzt gesehen, sich nicht etwa aus bloßer Loyalität, sondern vor allem um Macht, Pöstchen und Diäten willen für ein „Weiter so“ stark zu machen. Nunmehr entsteht der Eindruck, die Violett-Orangenen zwischen Schiefergebirge und Unstrut sind vollends im etablierten System angekommen, haben weniger die staatstragende Verantwortung im Sinn, sondern ihre Karriere. Damit verabschiedet man sich ein Stück weit vom Ideal, anders sein zu wollen. In Brandenburg zeigten die Kollegen Rückgrat, ließen es aus programmatischen Gründen auf ein Zerplatzen der Zusammenarbeit mit der SPD ankommen, um authentisch zu bleiben, Wahlversprechen nicht zu kassieren, sondern auch dann an ihnen festzuhalten, wenn man mit der politischen Nötigung von Dietmar Woidke konfrontiert wird.
Dass das BSW Voigt mehr vertraut als der Hochschule, ist bemerkenswert blamabel…
Sich auf die Position zurückzuziehen, wonach Voigt noch immer die Möglichkeit habe, juristisch gegen den Titelentzug vorzugehen, ist einigermaßen blamabel. Man zweifelt augenscheinlich am Prüfungsausschuss einer Hochschule, der sich wohl besser mit ethischen Standards auskennen dürfte als manch ein Landtagsabgeordneter. Wie peinlich und schäbig, jemandem auch dann noch die Stange zu halten, wenn die Beweislage mehr als erdrückend ist. Dieses Gebaren sagt unter dem Strich auch etwas über den Kompass des BSW an der Gera aus. Ohnehin ist der dortige Verband in einer gewissen Abtrünnigkeit begriffen, ging schon immer seinen eigenen Weg, entlang der Konformität, mehr links als rechts, hörig statt autonom. Der jetzige Verrat am Alleinstellungsmerkmal, sich lagerübergreifend zu präsentieren, statt als Anhängsel der Christdemokratie, wird dem Bündnis insgesamt nicht weiterhelfen in seiner Außendarstellung, befinden wir uns doch in einer Epoche, die im Zweifel Rebellion verlangt, nicht Anpassung. Es hätte die Möglichkeit bestanden, gesichtswahrend aus dem Votum heraus zu gehen. Nunmehr ist das Kind in den Brunnen gefallen, man hat fortan das Etikett des Steigbügelhalters inne, verhilft einem Landesvater zum Sesselkleben, legt die schützende Hand auf einen nicht nur unsympathischen, sondern arrogant wirkenden 48-jährigen.
Thüringen steht vor großen Problemen, doch das größte sitzt in der Erfurter Staatskanzlei…
Bleibt jetzt alles beim Alten? Es scheint fast so. Dabei hätte Thüringen etwas Besseres verdient, steht es vor enormen Herausforderungen. 2026 wird die Arbeitslosenquote um mindestens 0,4 Prozent steigen. Gleichzeitig dürfte die Zahl der Beschäftigungen um ein Prozent zurückgehen. Der Tourismus erholt sich nur mäßig, es gab weniger Übernachtungen als im Vorjahr. Die Bevölkerung ist weiterhin geschrumpft, der demografische Wandel schlägt zu. Ein massives Defizit an bezahlbaren Wohnungen ist aufgelaufen, der Doppelhaushalt weist 1,4 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Explodierende Sozialkosten und rückläufige Steuereinnahmen verschärfen die Situation. Das Land muss die Kommunen entlasten, um sie vor dem Ruin zu bewahren. Bei der Migration setzt man auf Eingliederungwilligkeit, bleibt ohne allzu viel Konkretisierung, wenn es um Pflichten zur Teilgabe oder verschärfte Grenzkontrollen geht. Die Zahl der Messerangriffe steigt rasant, die Antworten bleiben milde. Die Polizei soll besser ausgestattet, mehr in öffentliche Überwachungen investiert werden. Symptombekämpfung statt Ursachenforschung, auch im Bereich der Bildung. Dass die Deutschkenntnisse zurückgehen, das Leistungsniveau sinkt, hängt mit den multikulturellen Einflüssen, dem Schönwettergerede von Vielfalt und Toleranz zusammen. Kurzum: Stagnation geht vor Modifikation, wie schade!
