Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Berliner BSW beschließt Programm für Abgeordnetenhauswahl am 20. September“ (aus: „Tagesschau“ vom 25.04.2026)
Im Superwahljahr 2026 richtet sich der Fokus momentan auf die Abstimmung in Sachsen-Anhalt. Dort könnte die AfD die absolute Mandatsmehrheit erringen, weshalb zahlreiche journalistische Beobachter ihre Aufmerksamkeit in Richtung Magdeburg konzentrieren. Doch auch die Neubestimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin, welche für den 20. September anberaumt ist, birgt durchaus potenzielle Überraschungen in sich. Welchen Absturz erlebt die CDU nach ihrem Debakel mit Bürgermeister Wegner, der lieber Tennis spielte, anstatt sich um die attackierte Energieversorgung zu kümmern? Welchen Schub können die Linken für sich verzeichnen, wie weit nach vorne wird die Alternative für Deutschland gespült? Nicht gänzlich außer Betracht lassen sollte man ebenfalls das BSW. In den aktuellen Umfragen liegt man bei etwa vier Prozent. Ein Überschreiten der notwendigen Hürde für den Einzug ins Landesparlament ist deshalb keineswegs ausgeschlossen. Entsprechend engagiert dürfte der Wettbewerb um die besten Lösungen verlaufen, so könnte man die Botschaft des aufgestellten Programms zusammenfassen, welches der Landesparteitag am 25. April in Lichtenberg beschlossen hat.
Der Wirtschaftsabsturz soll gestoppt, der Mindestlohn steigen und Mieten begrenzt werden!
Demnach soll es vor allem um die Ankurbelung der Wirtschaft gehen. Darüber hinaus wolle man sich zum einzig konsequenten Verteidiger des Friedens machen. Nicht weniger deutlich ist der Verweis auf die soziale Gerechtigkeit. Das Überwinden einer Feindbild-Rhetorik der etablierten Kräfte macht man zum Markenkern. Unmissverständlich wird Militarisierung zurückgewiesen. Die Bedürftigen sollten nicht darunter leiden, dass immer mehr Geld für Waffenexporte in Krisenregionen ausgegeben wird. Die Doppelspitze um Alexander King und Michael Lüders, also vom derzeit einzigen BSW-Abgeordneten im Plenum sowie dem bekannten Nahost-Experten, wirbt um Vertrauen mit Blick auf die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde sowie einer steuerfreien Rente bis 2.000 Euro. Man will mehr öffentliche Wohnungen und einen Mietendeckel per Bundesratsinitiative erreichen, gegen steigende Mieten vorgehen und den Abbau von Armut vorantreiben. In der Bildung soll gegen Lehrermangel gekämpft werden, in den ersten Klassen Smartphones und Tablets verboten werden. Das Gymnasium bleibt erhalten, bei der Gemeinschaftsschule ist man zu Kompromissen bereit.
Unverhohlenes Bekenntnis zu Pazifismus, Corona-Aufarbeitung und Migrationswende…
Rüstungslieferungen an die Ukraine will man einstellen, die Sanktionspolitik gegenüber Russland beenden. Die eingefrorenen Beziehungen nach Moskau könnten aufgetaut werden, nicht zuletzt durch eine Wiederbelebung der Städtepartnerschaft und die Ermöglichung von Direktflügen. Bei der Integration setzt man vor allem auf größere Auslese. Zuwanderer sollen Qualifizierung mitbringen, die wahllose Massenflucht in die Bundesrepublik nicht länger toleriert werden. Die Überforderung der Allgemeinheit diesbezüglich sei immanent, gleichzeitig wurden radikalere Gangarten wie die Abschiebung nach dreimal gescheiterten Integrationskursen aus der Konzeption gestrichen. Dies kann man als ein deutliches Zugeständnis an den progressiven Flügel werten. Denn Zerstrittenheit gibt es im Landesverband allemal. Der rhetorische Tenor ist deshalb auch äußerst unterschiedlich, gleichzeitig scheint man sich bei einer nicht-ideologischen Verkehrspolitik, mehr politischer Teilhabe und der Aufarbeitung von Corona-Maßnahmen einig. Alexander King gibt sich durchaus konfrontativ, tadelt die kritische Berichterstattung über interne Konflikte auffallend reißerisch, vielleicht nicht immer ganz fair gegenüber den Medienschaffenden.
King und Lüders ergänzen sich als konfrontativ-direktes wie sachlich-analytisches Duo…
Dass sich hieraus ein ambivalentes Verhältnis zu Journalismus und Pressefreiheit offenbart, würde sicherlich zu weit gehen in der Interpretation. Gleichzeitig prangert er die prosperierende Kriminalität an, die Einwanderungsgesellschaft müsse „geordnet vonstatten gehen“ und damit verbundene „Herausforderungen geregelt“, nicht „weggelächelt werden“. Da bleibt kein Zweifel an einer dem Establishment äußerst skeptisch gegenüberstehenden Haltung. Michael Lüders setzt vor allem auf einen intellektuell-analytischen Stil. Seine Kompetenz in der Geopolitik, die Rückweisung jeder Kriegstüchtigkeit dürften als fundierte Argumente insbesondere auch jene Pazifisten ansprechen, die in anderen Parteien keine politische Heimat finden. Insgesamt deckt man ein breites Lager ab, erweist sich als systemskeptische Option der Vernunft. Zuversicht ist mehr als angebracht, wenn es gelingt, das eigene Profil durch wesentliche Alleinstellungsmerkmale zu kennzeichnen. Die Frage sollte beantwortet werden, warum „Violett-Orange“, nicht „Blau“ oder „Dunkelrot“. Was macht den Unterschied, welchen Zusatzwert hat ein Stimmkreuz beim Bündnis? Und können die linkskonservative und sozialpatriotische Handschrift bis zum kleinen Mann von Marzahn-Hellersdorf, Pankow oder Treptow-Köpenick durchdringen?
