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Das Bündnis Sahra Wagenknecht schwankt zwischen Hoffnungsschimmer und Trugbild

Politikberater: „Ob es mehr als eine One-Woman-Show wird, muss sich noch zeigen!

Zum mittlerweile als Partei gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht nimmt der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle in einer Kommentierung wie folgt Stellung:

In den Umfragen erreicht die neue Partei von Sahra Wagenknecht äußerst unterschiedliche Werte. Von zwei bis dreißig Prozent ist nahezu alles dabei. Die Wahrheit wird im eher unteren Mittelfeld liegen. Wirkliches Manko bleibt für mein Verständnis weiterhin der äußere Eindruck, wonach es sich vornehmlich um eine One-Woman-Show handelt. Das Bündnis ist vollkommen zugeschnitten auf die Person, bereits der Name macht deutlich, dass es um die Umsetzung ihres Weltbildes geht. Eine derartige Zentrierung auf eine einzelne Figur ist bisher bei deutschen Parteien ungewöhnlich. Und auch das vorgestellte Team lässt keine Skepsis daran aufkommen, dass im Zentrum ihres Wirkens vor allem die rhetorisch gewandte, charakterlich präsente und aktuell zu den höheren „Geisten“ in diesem Land gehörende Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Politikerin steht.

Programmatisch bleiben bis heute viele Fragen offen: Blickt man auf Veröffentlichung wie Bücher oder Gastbeiträge von Wagenknecht aus der Vergangenheit, so bleibt an ihrer sozialistisch-kommunistischen Ausrichtung kaum ein Zweifel. Inwieweit sie bereit ist – und ihr Konzept überhaupt dazu geeignet -, diese ideologisch äußerst manifestierten und festgezurrten Ideen von einer zumindest zentral durch staatliche Aufsicht mittelbar beeinflussten Wirtschaftsordnung in eine wie auch immer geartete Ausprägung der Volksherrschaft zu überführen, bleibt bisher eine reine Spekulation. Das sich bislang einigermaßen harmlos anhörende Ziel einer Demokratisierung der Betriebe läuft in der Konsequenz doch auf eine Entprivatisierung großer Geschäftsbereiche hinaus. Zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge ist man im BSW offenbar auch dazu bereit, Vorgaben bezüglich Produktionsmenge und Produktprioritäten in der industriellen Fertigung zu machen.

Desweiteren ist es zwar ein hehres Anliegen, in Großkonzernen die Macht einzelner Funktionäre zu schmälern – und stattdessen auch das Kapital vermehrt in die Hände der Belegschaft zu legen (und somit auch Exzesse in Löhnen und Gehältern der oberen Einhunderttausenden zu bremsen). Doch auch wenn mit dieser grundsätzlichen Überlegung wohl viele Deutsche mitgehen würden, ist dem einzelnen Bürger möglicherweise nicht bewusst, dass solche Interventionen schlussendlich auch Prosperität und Wohlstand an die Wand fahren können. Immerhin scheint es einigermaßen unbestritten, dass nicht jeder von uns zu einem erfolgreichen Unternehmensmanager taugt. Wie weit sich also der grundsätzlich zu befürwortende Ansatz von mehr Vernunft und Bodenständigkeit für unsere Ökonomie tatsächlich von einer vollständigen Plangesellschaft entkoppeln lässt, ist sicherlich noch eine Unklarheit, die das Bündnis beantworten muss. Denn eine vollständige Abwendung von der sozialen Marktwirtschaft dürften sich die Wenigsten in diesem Land wünschen.

Und auch mit Blick auf die Russland-Politik bleiben mir Rätsel. Auch ich befürworte unbedingt eine diplomatische Initiative im Krieg mit der Ukraine, damit dieser Abnutzungskonflikt und das unnötige Sterben und Leiden möglichst bald einen Unterbruch finden. Doch ich negiere nicht den Umstand, dass es Putin war, der in einem imperialistischen und grausamen Überfall auf das Nachbarland massive Schuld auf sich geladen hat – und deshalb auch mit entsprechender Sanktionierung und Isolation belegt werden musste. Dass wir auf Dauer in einer Welt, aus der wir nicht ausbrechen können, irgendeine Form des Miteinanders zwischen Global Playern finden müssen, das sich gleichermaßen auch an den Interessen und Bedürfnissen derjenigen Staaten abseits des Westens orientiert, ist für mich aber gleichermaßen eine Erkenntnis, um die ich nicht herumkomme. Deshalb befürworte ich zwar, dass wir die Tür nach Moskau nicht zuschlagen, aber wir können auch nicht einfach so weitermachen wie vor dem Angriff auf Kiew. Und hier erkenne ich doch eine gewisse Naivität beim BSW.

Abschließend ist es auch die Migrationskrise, auf die das Bündnis zwar in ihrer Präsentation in der Bundespressekonferenz eindeutige und unmissverständliche Ansagen gefunden hat. Doch wie glaubwürdig sind diese tatsächlich, wenn beispielsweise die nun im Vorstand mitspielende Amira Mohamed Ali in den vergangenen Jahren immer wieder betont hat, dass sie sich für ein Land mit offenen Grenzen und gegen jede Form der Abschiebung ausspricht? Natürlich kann man im Laufe der Zeit seine Meinung ändern. Das ist legitim – und sogar ein Zeichen von ständigem Wachstum und Fortschritt im eigenen Bewusstsein und in der Rationalität. Doch wie authentisch sind dann die Einlassungen von heute? Gab es tatsächlich einen Perspektivenwechsel – und jetzt ein klares Bekenntnis zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung, zur Durchsetzung von Recht und Gesetz? Man will mit Verstand agieren, doch wie verlässlich, konsistent und vor allem langlebig sind diese Positionen und Haltungen? Ich denke, das BSW muss sich zunächst noch bewähren und einige Anstrengungen unternehmen, um Authentizität und Plausibilität für sich und ihre Ausrichtung beanspruchen zu können. Daher bleibt für mich die journalistische Distanz und das skeptische Abwarten, bevor ich mir ein abschließendes Urteil erlauben möchte.

Weitere Informationen unter www.dennis-riehle.de.

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