Die FDP etabliert sich zum größten Umfaller in der Ampel-Koalition

Politikberater sieht vollständiges Versagen bei Finanzminister Lindner

Die Liberalen werden immer wieder als Bremsklotz in der momentanen Ampel betrachtet. Dabei waren sie anfangs noch das vernünftige Korrektiv im lagerübergreifenden Bündnis. Mittlerweile ist die FDP aber wiederholt umgefallen – und hat sich zum größten Versager in der Koalition etabliert. Zu dieser Auffassung gelangt zumindest der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz). Er erklärt in einer Aussendung wie folgt:

Die FDP ist für mich die größte Enttäuschung in der Ampel, denn von den Grünen konnte man durchaus erwarten, dass sie die Gelegenheit des Regierens dafür ausnutzen werden, ihre ökologistische Ideologie mit Volldampf voraus durchzusetzen. Und genau deshalb wäre ein Korrektiv notwendig gewesen, ein bürgerlicher und freiheitlicher Fels in der Brandung, der dem Sturm der Wokeness und der selbstbewusst mehrheitsgebärdenden Übernahme der Strippen in unserem Land durch Pseudosozialisten mit einem Programm der verhältnismäßigen Transformation und des weitsichtigen Wandels entgegengehalten hätte.

Mit Technologieoffenheit, Verbotsverzicht und Wettbewerb – statt mit plangesellschaftlichen Visionen einer doppelzüngigen Einheitsrepublik aus E-Autos, Wärmepumpen, Sojaschnitzel und „innen“-Sternchen hätte man beim Volk punkten können. Doch statt sich mit Vernunft und Verstand zu profilieren, präsentieren sich mittlerweile Politiker der Liberalen in infantilen Videos der sozialen Medienöffentlichkeit – und verkünden klatschend und tanzend eine Steuerentlastung um 15 Milliarden Euro, von der der einfache Bürger aber nichts spüren wird, weil er gleichzeitig CO-Bepreisung, Netzentgelterhöhung und Tierwohlabgabe wird blechen müssen.

Geldentwertung sondersgleichen durch einen künstlich herbeigeführten Angebotsschock der zentralwirtschaftlich gelenkten Energieproduktion ohne jedes Augenmaß. Von Innovation ist nicht mehr viel zu sehen. Wasserstoff, Pellets, Biogas oder synthetische Kraftstoffe spielen kaum noch eine Rolle. Stattdessen hat man sich als einstiger finanzpolitischer Garant mit der bewussten und in Kauf genommenen Verfassungswidrigkeit eines Nachtragshaushalts 2021 zu einem haushalterischen Verräter und Versager gemacht – dem nun die Schulden um die Ohren fliegen, der aber gleichzeitig nichts Anderes zu tun weiß als neue Fluggeräte, Limousinen und Pöstchen an die eigenen Leute zu verteilen.

Und auch beim Bürgergeld ist nichts von Standhaftigkeit geblieben. Das Fähnchen im Wind geht den Weg der Befristung stärkerer Sanktionen mit, etabliert sich lediglich mit einem eigentümlichen Selbstbestimmungsrecht, welches einen jegliche Normen und Konventionen unserer Gesellschaft verlassenden queeren Eigenfindungsprozess erlaubt, statt dem Gebaren greengewashter Windräder und gutmenschlicher Turboeinbürgerung einen Riegel vorzuschieben. Ja, man muss in einer Koalition Kompromisse eingehen. Aber ob man seine weltanschauliche Identität und Herkunft nur deshalb preisgeben will, weil der Bündnispartner in Selbsthass alles Pragmatische aus der Landschaft tilgen möchte, bleibt eine alleinige Entscheidung von Lindner und seinen Fürsprechern – die in der Mitgliederabstimmung klar bewiesen haben, dass sie nur noch deshalb regieren, weil sie ansonsten nicht mehr länger die profitablen Genüsse und Vorteile eines Machtdaseins nutzen und stattdessen auf den Besucherbänken des Bundestags Platz nehmen müssten.

Weitere Informationen zum Autor auf www.dennis-riehle.de.