Ein denkwürdiger Absatz fürs Geschichtsbuch: Das schwarz-rote Bündnis hält sich nur noch durch Erpressbarkeit und Kungelei am Leben!

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Analyse von Ralf Schuler: Bundeskanzler Friedrich Merz hat keine Mehrheit mehr“ (aus: „NiUS“ vom 18.11.2025)

Ist die Koalition in Berlin noch zu retten? Nicht einmal ein Jahr nach dem Amtsantritt scheint Bundeskanzler Merz weniger Autorität in den eigenen Reihen zu besitzen als sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz kurz vor dem Ende einer kompletten Legislaturperiode. Da macht Bärbel Bas Druck auf den Sauerländer, dass er der eigenen Parteijugend nicht nachgeben möge, weil anderenfalls das Bündnis an der Rentenfrage scheitern könnte. Gleichzeitig reiht sich bei Kulturstaatsminister Weimar eine Affäre an die nächste. Mittlerweile verkauft die Firma, an der er weiterhin gleichberechtigt beteiligt ist, Termine für lobbyistische Einflussnahme auf die Politik in einem selbstverständlichen Akt der Bestechlichkeit. Denn abseits von bloßen Behauptungen haben seine Anwälte bisher keine Belege dafür vorgelegt, dass er nicht mehr am operativen Geschäft beteiligt ist. Und woher sollte auch seine Ehefrau den Kontakt und die Verbindung zu hochrangigen Kabinettsmitgliedern haben und halten können, wenn nicht durch ihn? Unterdessen rumort es weiterhin wegen der Stadtbild-Aussage des CDU-Chefs, will vor allem die nachwachsende Generation der Genossen jedweden Versuch unterbinden, eine Weltanschauung von Toleranz, Glückseligkeit und Nächstenliebe ins Wanken zu bringen, die illegale Massenmigration unter ihre Fittiche stellen. Und dann sind da noch die Diskussionen über Wehrpflicht, Bürgergeld und den Missbrauch von Sondervermögen, aber auch das Damoklesschwert einer möglicherweise falsch ausgezählten Wahl, welche Schwarz-Rot zu Unrecht im Amt sein lassen könnte.

Machtmissbrauch hat in eine Staatskrise manövriert, die in ihrer Komplexität einzigartig ist…

Die Union selbst steht darüber hinaus am Abgrund und vor der Frage, ob sie sich in einem Akt der Isolation durch eine immer höher gezogene Brandmauer gänzlich der Abhängigkeit gegenüber Heidi Reichinnek hingeben möchte, das Verbot der AfD unterstützt, obwohl doch Artikel 21 des Grundgesetzes diesen schwerwiegenden Eingriff in unser demokratisches Gefüge nur im äußersten Notfall vorsieht. Kurzum: So viele Variablen gab es nicht häufig in der langen Vergangenheit dieser Republik. Parallel waren allerdings die Chancen darauf, dass es zu einem Umdenken kommt, selten so zahlreich. Doch sie scheinen allein deshalb wenig aussichtsreich, hat der 70-jährige Hüne durch seinen wiederholten Anlauf auf die Berliner Waschmaschine mehr als deutlich gemacht, dass er Profil und Achtung vor sich selbst im Zweifel herzuschenken bereit ist, wenn er dadurch an der Macht bleiben kann. Die Krise umfasst weit mehr als einzelne Streitigkeiten sachlicher Natur. Sie rüttelt tiefgreifend am Vertrauen in die Institutionen, die Verfassung, das System und die Volksherrschaft im Allgemeinen, waren die Zustimmungswerte zu dieser Partizipationsform selten in der Historie schlechter als heute. Und diese Entwicklung ist nachvollziehbar.

Wer Deutschland aus der Spaltung befreien will, muss eigene Interessen zurückstellen!

Da werden ganze Gesellschaftsteile ausgeschlossen, an den Pranger gestellt und verächtlich gemacht, weil ihre ideologische Gesinnung nicht in den verschobenen Deutungsrahmen dessen passt, was mittlerweile durch eine pöbelnde und geifernde Menge im Dunstkreis von NGOs, Aktivismus oder Interessenvertretern des „Guten“ als zulässig und mittig definiert ist. Die Spaltung stellt nur eine Seite der Medaille dar, die nicht zuletzt Angela Merkel zu verantworten hat, als sie Kultur, Prägung und Identität offenbarte, um das Miteinander auf einen Scheideweg zu manövrieren, der uns entweder in Richtung von Sicherheit und Ordnung zurückbringt – oder uns auf eine Implosion des Bewährten, Tradierten und Normierten zufahren lässt. Damit verbunden bleibt die Krux der Funktionalität unseres Sozialstaats, ebenfalls das Wiederkennen der Heimat. Wollen wir Kompromisse um der Korrektheit willen? Dann sollte im Konrad-Adenauer-Haus alles so weiterlaufen wie bisher. Hat aber noch jemand Haltung und Stolz vor dem Gesamten statt der Mode, dann wäre der große Knall überfälliger denn je. Wem es tatsächlich um Deutschland geht, setzt seine Karriere bei üppiger Pension aufs Spiel, wenn er damit aus der Lähmung befreien kann.