Den Auswüchsen eines ungezügelten Verfassungsschutzes die Stirn bieten: Wie AfD-Abgeordnete dem Gutachten trotzen!

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Pfaffenhofener AfD-Politiker äußern sich zu Vorwürfen im Verfassungsschutzgutachten“ (aus: „Donaukurier“ vom 06.05.2025)

Er ist der komplette Gegenentwurf zum ehemaligen Vorsitzenden der Grünen Jugend, Timon Dzienus, der aktuell auch deshalb von sich reden machte, weil er im Bundestag mit einer einigermaßen schlabbrigen Kleidung auftauchte, um sich sodann samt überdimensionalem Rucksack und Handy wie auf einem Exkurs ins Landschulheim in den Reihen des Plenarsaals niederließ. Wer auf diese Weise seine Verachtung gegenüber dem Parlamentarismus ausdrückt, gehört nicht ins Hohe Haus. Und deshalb ist es gut, dass es diese Kontraparts wie Tobias Teich aus Bayern gibt. Seit der jüngsten Legislaturperiode vertritt der stellvertretende Sprecher der AfD-Landesgruppe den Wahlkreis München-Ost. Und er zeigt denjenigen, wie man Respekt vor dem Volk hat, die mit Vulgarität und Baskenmütze jeglichem Anstand widersprechen – beispielsweise aktuell Linken-Mandatar Marcel Bauer. Im Unterschied dazu übernimmt der Repräsentant der Alternative für Deutschland schon allein deshalb maßgebliche Verantwortung, begegnet er den Menschen auf Augenhöhe – und beweist auch dadurch Bürgernähe, dass er in den neuen Medien nicht vor dem direkten und nahbaren Austausch mit seinem Gegenüber aus dem Pöbel zurückschreckt.

Der 41-jährige Außenhandelskaufmann geriet in der Vergangenheit immer wieder in haltlose Kritik, war er unter den ersten Unterzeichnern der Erfurter Resolution – und wurde dem mittlerweile aufgelösten „Flügel“ um Björn Höcke zugerechnet. Doch auch in diesem Fall sind Ressentiments unangebracht, lässt man sich unvoreingenommen auf die Positionen und Forderungen ein, die der über einen Listenplatz nach Berlin entsandte Chef des Ortsverbandes Manching-Wolnzach-Geisenfeld öffentlich kundtut. Sein Engagement für konsequente Remigration widerspricht weder dem Grundgesetz mit seiner eindeutigen Regelung zum Erhalt der hiesigen Volkszugehörigkeit auch in ethnischen Aspekten, die sich aus Artikel 116 ableiten lässt. Noch kollidiert das Ansinnen strikter Grenzkontrollen und einer Abschottung Europas mit internationalen Konventionen, die exemplarisch im Pakt für bürgerliche und politische Rechte die unzweifelhafte Selbstbestimmung einer jeden Gesellschaft formulieren, die eigens darüber entscheiden kann, darf und soll, welche existenzielle wie kulturelle Zukunft sie am Ende anstrebt – und wen sie bei sich Schutz suchen lassen möchte. Ermessensspielräume schlagen diesbezüglich zwingend fehl.

Zu unendlicher Gastfreundschaft und einem Willkommen für jeden Schicksalsgeplagten auf diesem Globus sind wir weder durch Paragraphen noch durch eine Bringschuld verdammt, die uns suggerieren möchte, dass wir auf Einwanderung auch deshalb angewiesen seien, weil damit die Renten gesichert und der Fachkräftemangel behoben würde. Ein Kreisrat, der in der Kommune täglich miterlebt, welche Kollateralschälen eine Agenda der Angela Merkel verursacht, wenn ungebremst unsere Gastfreundschaft strapazierende Flüchtlinge nach Mitteleuropa strömen, ohne eine Bleibeperspektive vorweisen zu können, wird aus eigener Erfahrung seinen Glauben an „die Guten“ verloren haben, denen es im Übrigen nicht um unsere Demokratie geht. Das machten sie jüngst durch die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes noch einmal deutlich, welcher in einem Gutachten über die Blauen manch amüsante, viele irrwitzige und zahlreiche dreiste Zitate aneinanderreihte, in deren Kontext auch Tobias Teich auftauchte. Dabei geht es weder ihm noch Alice Weidel oder Tino Chrupalla um eine Abschaffung der geltenden Staatsform, sondern höchstens um die Weiterentwicklung in Richtung plebiszitärer Verhältnisse.

Deshalb ist es richtig und notwendig, dass nunmehr der Widerspruch lauter und deutlicher wird, maßt sich ein Inlandsgeheimdienst die Deutungshoheit über Moral und Sitte an, obwohl er nicht einmal dazu befugt ist, willkürlich und beliebig auf Streifzug zu gehen, um völlig belanglose Äußerungen aus dem Internet abzuschreiben, die man mit kopierten Argumentationsmustern gegenüber der linksradikalen Szene zu einem desaströsen Meisterwerk zusammenbastelte, um damit der kritischen Opposition im Gesamten Anrüchigkeit und Verwerflichkeit zu unterstellen. Gerade der besagte Familienvater, der unter anderem Mitglied im Sozial- und Umweltausschuss ist, sich darüber hinaus nie eine Kundgabe zu Schulden kommen ließ, welche man nur dann in die Nähe einer mit den Werten und Prinzipien unserer freiheitlichen Ordnung unvereinbaren Ideologie rücken kann, hat man die Vernunft an der Garderobe von Vielfalt und Toleranz abgegeben, genießt wachsenden Rückhalt. Schließlich braucht es Stimmen von Haltung und Stringenz, die sich glücklicherweise auch in bajuwarischen Gefilden prosperierend und gedeihlich etablieren. Und das ist nicht zuletzt Verdienst von Teich und seinen Kollegen.