Politikberater bemängelt die fehlende Konsistenz im Nachweis vermeintlicher Extremismus-Vorwürfe
Zu den Einstufungen von AfD-Landesverbänden als „rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz erklärt der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz) in einem Statement wie folgt:
Das Problem bei unserem Verfassungsschutz ist mittlerweile, dass ihn kaum noch jemand ernst nimmt. Immerhin vermag er bis heute bei seinen Einschätzungen über den vermeintlichen Rechtsradikalismus in Teilen der AfD nicht genügend plausible Hinweise und konkludente Begründungen vorzulegen, welche die Einordnung entsprechend stützen würden. Zugleich fehlt es an einem gesellschaftlichen Konsens über die Definition von Extremismus. Nicht zuletzt deshalb zeigt sich auch ein Großteil der Bevölkerung nicht daran interessiert, zu welchen Ergebnissen die Behörde bei ihren Prüfungen kommt. Denn in einer Demokratie ist der Souverän mündig und erwachsen genug, sich anhand von Programmatik, Inhalten, Personen, öffentlichen Aussagen und politischen Einlassungen ein eigenes Bild zu machen. Auch wenn ich in einigen wichtigen Sachfragen mit der Alternative für Deutschland nicht übereinstimme, so liegt es mir völlig fern, zu einer pauschalisierenden Beurteilung zu kommen. Der Nachweis über eine tatsächliche Gefahr und Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung in einem strukturellen Ausmaß konnte mit Blick auf die AfD von den selbsternannten Hütern des Verfassungsstaates bisher nicht erbracht werden. Die Bestrebungen einzelner Personen genügen den Anforderungen für eine Einklassifizierung keinesfalls. Daher wird es auch kaum einen Wähler, Sympathisanten oder Mitglied von der Nähe zur Partei abschrecken, wenn sie diese regelmäßigen Schlagzeilen über neue Einstufungen noch weitere Male von weichgespülten Medien vermeldet bekommen. Im Gegenteil: Mit dieser weiteren Brandmauer wird der Opfer-Mythos bestärkt, gerade der Trotz wird dazu beitragen, dass die Alternative für Deutschland noch mehr Zulauf bekommt. Versuche des Abstempeln oder Verbietens müssen in einer Volksherrschaft nahezu immer nach hinten losgehen, wenn der Eindruck entsteht, der Staat wolle nicht seine Grundpfeiler schützen, sondern die den Etablierten genehmen Machtverhältnisse.
Auch wenn ich persönlich aus meiner Überzeugung die AfD vor allem aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen nicht wählen werde, berechtigt mich das nach meinem demokratischen Verständnis in keiner Weise, mit irgendeiner Form der Moralisierung oder dem erhobenen Zeigefinger denjenigen zu begegnen, die zu einer anderen Auffassung kommen – und ihr Kreuz auf dem Stimmzettel bei der Alternative für Deutschland machen. Ich halte es mit dem Ansinnen von Volksherrschaft für völlig unvereinbar, den mündigen Souverän in seiner Entscheidung über die für ihn passende politische Kraft zu beeinflussen – oder in einer überheblichen und arroganten Art belehren zu wollen, was richtig und falsch ist. Schlussendlich sind wir alle erwachsen genug, und unsere Meinung und unser Bewusstsein zu bilden und sodann zu einer Abwägung zu kommen, die keiner außenstehenden Besserwisserei bedarf. Natürlich setze ich mich – wie übrigens mit jedem anderen Wähler unterschiedlicher Couleur – gerne argumentativ und inhaltlich auseinander, wenn dies konstruktiv und sachlich geschieht. Und da sind selbstredend auch alle, die ihr Votum für die AfD abgeben, genauso inbegriffen. Denn was wäre es denn für eine Anmaßung, wenn ich mir in einer übergriffigen Anspruchshaltung zugestehen würde, mein Gegenüber an dessen Parteifarbe festzumachen. Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt. Wenn ich jemanden kennenlernen möchte, so ist doch nicht meine erste Frage, wen er bei der nächsten Bundestagswahl favorisiert. Für eine Freundschaft hat es für mich überhaupt keinen Belang, welche Präferenzen jemand im politischen Bereich hat. Mich interessiert seine Person, sein Charakter und sein Rückgrat. Dies kann prinzipiell ein Linker genauso haben wie ein Anhänger der Alternative für Deutschland. Entsprechend ist es für mich müßig, jemanden in woker Manier in Schubladen einzuteilen. Denn mir liegt Verständigung und Kompromiss am Herzen, nicht Polarisierung oder Spaltung.
Weitere Informationen unter www.dennis-riehle.de.
