Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Unternehmer Theo Müller feiert mit Rechtsextremen. Alles Weidel, oder was?“ (aus: DER SPIEGEL vom 28.08.2025)
Die Frontalangriffe auf die AfD gehen weiter. Nachdem bereits der Kandidat für die OB-Wahl in Ludwigshafen, Joachim Paul, durch mehrere gerichtliche Instanzen vom Urnengang im September ausgeschlossen wurde, ist auch Bewerber Uwe Detert mit einem Eilantrag gescheitert, hatte man ihn ebenfalls vom Stimmzettel in Lage, einer Stadt ihm nordrhein-westfälischen Kreis Lippe, kurzerhand verbannt. Wie soll man derartige Entwicklungen in ihrer letztendlichen Konsequenz anders betrachten und deuten, als einen bewussten Angriff des etablierten Konglomerats aus sogenannter Zivilgesellschaft, dem politischen Berlin und einer Justitia ohne Augenbinde und Waage?
Hier wird gezielt und ohne Unterlass darauf hingearbeitet, dass sich rund ein Viertel derjenigen vor den Kopf gestoßen fühlen, die in der Demokratie als Souverän gelten. Haben sie keine Möglichkeit mehr, ihrem ideologischen Willen Ausdruck zu verleihen, wird sich sukzessive eine Stimmung anstauen, die nach Meinung des Professors am Londoner King’s College, David Betz, mittlerweile unschwer dazu geeignet ist, in Westeuropa zu Bürgerkriegen zu führen. So bestätigte er im Interview gegenüber der „Berliner Zeitung“, dass „fast alle Voraussetzungen“ gegeben seien, um „gewaltsame Aufstände“ vom Zaun zu brechen und schreckliche Szenarien Wirklichkeit werden zu lassen.
Die Attacken auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat haben systemische Ausmaße erreicht!
Denn es sind mannigfaltige Formen und Varianten der Zensur, beginnend bei der EU mit ihrem sogenannten Digital Services Act, der die unbehelligte Rede zu Lasten von sogenannter „Desinformation“ und „Hassrede“ beschneiden soll. „Omas gegen Rechts“ pöbeln und hetzen in Schnödheit nicht nur beim Sommerinterview der ARD. Kirchen schließen Unterstützer und Sympathisanten der Alternative für Deutschland aus ihrer Gemeinschaft aus. Arbeitskollegen denunzieren einander beim Chef, sind sie weltanschaulich auf unterschiedlichen Pfaden unterwegs.
Hinzu kommen Aussagen wie jene des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, der mit jüngsten Verlautbarungen weiteres Öl ins Feuer goss, als er unverhohlen in die Mikrofone diktierte: „Wer will denn, wie die AfD, dass importierte nationalistische Lehrer unsere Kinder unterrichten?“. Solch ein Ausmaß der Spaltung und Polarisierung fand sich letztmals während Corona, davor wohl in der DDR. Wir sind inmitten von Bespitzelung und Unterwanderung, haben die Gewalten ihre Unabhängigkeit längst verloren. Würden die Vertreter des Parlamentarischen Rates 1948 noch hautnah und bewusst mitbekommen, wie sehr das Grundgesetz für die Implementierung einer neuen Diktatur missbraucht wird, würden sie sich wohl im Grabe umdrehen.
Die Verdrehung von Wahrheiten gehört zum Instrumentenkasten in Despotien!
Der kleine Mann darf nicht länger schweigen, lassen wir im historisch bedingten Duckmäusertum noch allzu phlegmatisch die Geschehnisse weiterlaufen, ohne uns zu wehren. Bei ganzen Gesellschaftsteilen scheint die Dramatik der Situation noch nicht angekommen zu sein, glauben sie offenbar Dunja Hayali im ZDF, die „Messer-Uwe“ zu unserem Problem erklärt, statt die Frage zu stellen, wie es sein kann, dass ein Deutschtürke in Völklingen brutal einen Polizisten ermordet, ohne anschließend Gefahr laufen zu müssen, eine der beiden Staatsangehörigkeiten abzugeben – und an den Bosporus remigriert zu werden.
Wut und Verärgerung dürften irgendwann einen gigantischen Resonanzraum brauchen, kommen die Einschläge auf die Unversehrtheit, die Freiheit und die Mehrheit immer näher. Mit ganzer Kraft versuchen die Verantwortlichen, eine Doktrin der Gutmenschlichkeit, Vielfalt und Toleranz aufrecht zu erhalten. Jeder Widerspruch soll im Keim erstickt werden, die Unsummen für Nichtregierungsorganisationen stockt die Merz-Regierung trotz gegenteiliger Ankündigungen noch einmal auf. So mag der Verlust an Integrität unserer Nation im Gegröle von bezahlten und bestellten Demonstranten zunächst untergehen. Doch es wird dauerhaft nicht gelingen, die Kollateralschäden der Agenda von Angela Merkel zu vertuschen.
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