Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „EVP-Fraktion im Europaparlament: Scharfe Kritik wegen Absprachen mit Rechtsaußen“ (aus: „Tagesschau“ vom 15.03.2026)
Es ist einfach nur furchtbar. Jetzt haben sich in Brüssel doch tatsächlich zwei Fraktionen gefunden, die sich über Sachinhalte austauschen, vielleicht sogar zu der Auffassung gelangen, thematische Überschneidungen für eine Zusammenarbeit zu nutzen. Menschen sprechen miteinander, welche ein Skandal! Entsprechend ist die Empörung groß, dass die EVP mit der AfD offenbar in regem Kontakt steht. Wo kommen wir nur hin, wenn solche Methoden erst einmal einreißen und Alltag werden? Man stelle es sich vor, wir würden uns demokratischen Verhältnissen nähern. Der Parlamentarismus könnte eine Renaissance erleben, stupide Brandmauern dürften fallen, Selbstverständlichkeiten wieder Realität werden. Welch einen Eiertanz vollzieht Friedrich Merz angesichts der Meldung, dass es möglicherweise eine gemeinsame Chatgruppe gab, das Natürlichste in einem liberalen und volksherrschaftlichen System ohne Skrupel und Scham praktiziert wurde.
Merz hat bis heute nicht verstanden, dass ihm die Brandmauer das Durchregieren verwehrt…
Dass man sich davon distanziert, bedeutet nicht zuletzt, Abstand zu nehmen von der Wirklichkeit. Denn die Schnittmengen sind eklatant, schon längst hätte man auch offiziell das Miteinander suchen können, um breitflächig Anträge durchzusetzen, Mehrheiten zu vollziehen, das zu tun, was eigentlich gang und gäbe sein sollte. Allein der Umstand, dass die Öffentlichkeit und unsere Medien kritisch über das Immanenteste debattieren, welches jede funktionierende Staatsform ausmachen sollte, ist bemerkenswert. Da wird nicht etwa hochgelobt, den Fremdkörper der Kontaktschuld hinter sich gelassen zu haben, sondern dass CDU und CSU eventuell gar darüber hinwegtäuschen, schon länger mit der Alternative für Deutschland zu kooperieren. Hierfür muss sich niemand entschuldigen, es ist keine Rechtfertigung nötig, weil nichts Verbotenes getan wird, sondern man lediglich zur Besinnung kommt, endlich wieder Vernunft annimmt.
Erwachsen zu sein, geht anders: Im Sandkasten, da haben die Kinder auch Mauern gebaut…
Die EU, vor allem aber die Bundesrepublik, werden sich nur dann in eine gedeihliche Richtung entwickeln, setzen die Verantwortlichen den Wählerwillen rigoros um. Statt die „Blauen“ zu isolieren, scheint die Botschaft längst klar zu sein: „Tear down this wall!“. Das Einzige, was dieses Konstrukt anrichtet, ist Spaltung und Polarisierung, ein Verhindern des authentischen Abbildes der wahrhaftigen Verhältnisse. Wo könnten wir sein, würde man strukturiert die Kräfte bündeln, sich für umfassende Abschiebung einsetzen, die Meinungsfreiheit wiederherstellen, aus der Transformation aussteigen, die Wirtschaft entfesseln. Im Augenblick sieht es nicht danach aus, als ob die Welle der Befreiung auch nach Berlin schwappen würde. Allzu sehr steht man dort unter der Fuchtel der Moral, dem Diktat der „Guten“, die insbesondere die Union vor sich hertreiben, im Zweifel auch nicht vor Erpressung zurückschrecken.
Wer in einer Demokratie nicht in alle Richtungen gesprächsbereit bleibt, ist fehl am Platz…
Das Manöver der Entrüsteten ist klar: Sie fürchten sich davor, den Zugang zu den Fleischtöpfen zu verlieren, wollen NGOs gegenüber jenen verteidigen, die endlich die Chance erhalten sollten, eine Regierung zu stellen, um anschließend kräftig aufzuräumen. Große Teile von Volk und Nation aus der Geiselhaft zu lösen, die schon eine Menge Schaden angerichtet hat, weil sie Partner zu einem Bündnis verdammte, die unterschiedlicher eigentlich kaum sein könnten. Stattdessen sind die Überlappungen zwischen Konservativen und Alternativen mehr als augenscheinlich. Diese Synergien lagen brach, bis sich Mutige in Straßburg dazu durchrangen, nicht länger dem erhobenen Zeigefinger zu folgen, sondern dem Gewissen. Nur ihm sollte man verpflichtet sein, will man im Namen des Souveräns handeln. Möge der Druck auf den Kanzler so groß werden, dass er gezwungen ist, Stagnation nur durch Ehrlichkeit zur durchbrechen. Es ist höchste Zeit!
