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Die FDP hat in der „Ampel“ an Haltung und fachlicher Expertise massiv einbüßen müssen!

Politikberater erkennt in den Liberalen den größten Umfaller der aktuellen Regierungskoalition

Anfangs galt die FDP in der Ampel-Koalition als möglicher Korrektor einer allzu linken Ausrichtung des Regierungshandelns. Mittlerweile haben die Liberalen aber durch zahlreiche Entscheidungen nicht nur an Rückgrat verloren, sondern auch an ihrer fachlichen Expertise und Kompetenz. Zu dieser Auffassung gelangt der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz). Er erklärt in einem Kommentar:

Ein Fehler in der DNA der deutschen FDP ist die prinzipielle Festlegung auf einen Wirtschaftsliberalismus, ohne aber auch Partei eines verantwortlichen Sozialliberalismus, Gesellschaftsliberalismus oder Verfassungsliberalismus zu sein – die Freiheit eben nicht in all ihren Facetten in ein Extrem treibt, sondern sich von Radikalität im Sinne eines bereits anarchisch anmutenden Libertarismus distanziert. Blickt man beispielsweise auf das Selbstbestimmungsrecht, das die Ampel unter anderem unter großer Mitwirkung der Freien Demokraten beschlossen hat, so zeigt sich schnell, dass ein grundlegender Wert einer Demokratie ad absurdum geführt werden kann, wenn er zur Ideologie heraufgestuft wird. Auch das ökonomische Verharren in für das 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäßen fiskalpolitischen Wissenschaftsmodellen hat gerade der deutschen Freiheitspartei einen Sonderstatus in der Welt eingebracht, für den man die Liberalen allerdings mittlerweile auch bei uns eher belächelt. Denn das Propagieren der an sich nicht völlig sinnlosen Schuldenbremse ist einigermaßen zynisch, wenn man gleichzeitig nicht in der Lage ist, einen verfassungsgemäßen Nachtragshaushalt 2021 aufzustellen. Lindner bedient sich weiterhin der Instrumente von Vorgänger Westerwelle, die FDP zu einer politischen Nischenkraft zu machen, die sich nicht erst innerhalb der aktuellen Koalition als ein Umfaller und Fähnchen im Wind bei den Menschen in die Erinnerung eingräbt. Sie hat sich als ein lobbyistischer Steigbügelhalter der für soziale Spaltung und Polarisierung mitzuständigen Multimilliardäre ohne ethisches Gewissen einen Namen gemacht.

So hofiert sie einerseits Hoteliers, diffamierte andererseits „Schlecker-Frauen“ und spätrömisch dekadente Grundsicherungsempfänger. Man ist immer weiter abgekommen von dem eigentlichen Klientel, dem man sich einst verschrieben hatte. Es sind nicht mehr die fleißigen Bürger der Mitte, sondern diejenigen Superreichen, die ohne eigene Hände Arbeit an Unsummen gelangt sind – und nicht bereit scheinen, diese verantwortungsvoll zu reinvestieren, über die die FDP ihre schützende Hand hält. Nicht zuletzt durch das aktuelle Mitgliedervotum und dessen Interpretation hat man sich in Augen vieler Mitglieder und Sympathisanten dem Selbstbetrug preisgegeben – und den Machterhalt, die eigenen Diäten und Pöstchen über die eindeutigen Botschaften der Basis gestellt. Wenn Kubicki aktuell davon spricht, im Regierungsbündnis künftig nur noch auf Krawall setzen zu wollen, fragt man sich einerseits – was das bisherige Trauerspiel seiner Partei und eigenen Person gewesen soll. Andererseits wird gleichsam deutlich, wie schändlich auch die Freien Demokraten mit der ihr übertragenen Verantwortung des Souveräns umgehen. Ihre Glaubwürdigkeit haben spätestens verloren, als sie sich zu einem Beihelfer für die Realisierung Habeck’scher Wunschträume instrumentalisieren ließen – und ihre Wahlversprechen von weniger Steuern und Abgaben durch einen massiven Betrug der Wähler in Form immenser Mehrbelastung des kleinen Mannes seit 01.01.2024 realitätsverweigernd und euphemistisch zur Seite wischend brach. Nein, solch eine politische Kraft braucht auf dem Tableau in Deutschland niemand mehr.

Weitere Informationen auch auf www.dennis-riehle.de.

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