Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „MDRfragt: Zustand der Demokratie: Viele wünschen sich mehr direkte Mitbestimmung“ (aus: MDR vom 04.05.2026)
„Die Demokratie ist eine reizvolle Staatsform, voll von Vielfalt und Unordnung, die eine Art Gleichheit an Gleiche und Ungleiche gleichermaßen verteilt“, so unterstrich es der kritische Vordenker Platon, welcher in seiner Schiffsparabel die Sorge formulierte, dass unter plebiszitären Verhältnissen die Matrosen den Kapitän überstimmen könnten. Doch ist nicht genau dieses Ideal der ursprüngliche Gedanke jener Volksherrschaft, wie sie heute nur noch an wenigen Orten gelebt wird? In der Schweiz findet man Überreste der attischen Variante von Partizipation. Regelmäßig sind die Bürger in der Eidgenossenschaft aufgerufen, sich auch zu Sachfragen zu äußern. Nicht nur repräsentativ geht es zu, sondern unmittelbar. Weder Abgeordnete noch andere Vertreter entscheiden in den die Allgemeinheit tangierenden Weichenstellungen, sondern die Akklamation, bis in die Gegenwart praktiziert durch Kantone wie Appenzell-Innerrhoden oder Glarus. Unter freiem Himmel kommt man zusammen, votiert mit Handzeichen oder schlichtweg Applaus. Und fühlt sich bestärkt, ernstgenommen, wertig.
Gerade bei den aktuellen Themen wie Migration und Sicherheit gäbe es viel zu sagen…
Damals, im frühen Griechenland, ging es um Gesetze, Krieg Frieden, Finanzen, Bauvorhaben oder gar die Verbannung von Politikern. Mittlerweile könnten Migration, Sozial- und Gesundheitswesen, Bildung, Infrastruktur oder Sicherheit dazukommen. Seit sich Berlin immer weiter entfremdet vom Souverän, wächst der augenscheinliche Drang vieler Menschen, die Zukunft nicht allein dem Bundestag zu überlassen. Diesen Wunsch kanalisiert eine sich noch in der Gründungsphase befindliche Initiative, die unter dem Namen „Direkte Demokratie Jetzt“ fungiert. Angestrebt wird eine Partei, die monothematisch ausgerichtet scheint. Ihr zentrales und einziges Kernanliegen ist das Etablieren von Werkzeugen für echte Mitbestimmung. Um in Gang zu kommen, genügen bereits drei Personen. Entsprechend sucht man „mutige“ Leute, die nicht nur reden, sondern machen. Und es gibt im Augenblick ausreichend Grund, warum die Entwicklung dieses Landes zurück in die Hände der mündigen Öffentlichkeit gelegt werden sollte. Schließlich ist der Populus nicht nur Risiko, er bedeutet Chance.
Schweizer Modell als Vorbild: Die Direktdemokratie ist kein unerreichbarer Idealismus!
Wer wäre von CDU bis zur Linken, von der SPD bis zu den Grünen denn im Zweifel schon bereit dazu, auf Vernunft und Wohl zu hören, wenn doch der Lobbyismus so sehr die Interessen leitet? Unbequeme Wahrheiten auszusprechen, daraus konsequente Schlussfolgerungen abzuleiten, sie auf erstbestem Weg in Paragrafen und Normierungen zu gießen. Von der Graswurzel aus, an der Basis startend, will die DDJ unsere Augen öffnen, für neue Erkenntnisse sorgen. Schließlich führen auch die täglichen Nachrichten über Friedrich Merz die Verkrustungen ins Bewusstsein, die Erosionen durch Oligarchie und Oberschicht. Ähnlich, wie auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur schwer reformiert werden kann, so ist derzeit kaum vorstellbar, wie das Drehen an einzelnen Stellschrauben zu wirklicher Veränderung im System beitragen soll. Natürlich braucht es eine gewisse Aufopferung, einen latenten Enthusiasmus und ein Stück weit Romantik, um eine so weitreichende Korrektur etablierter Mechanismen als realistisch einzustufen. Doch die Wende war auch im Osten harte Arbeit.
Klare Strukturen: Unterschriften sammeln, Begehren einbringen, Ergebnisse umsetzen!
Ohne Ziele und Tugenden bewegt sich gar nichts, es braucht Visionen, selbst für das nach rationalen Gesichtspunkten kaum Denkbare. Denn wie oft in der Geschichte hielt man die Umwälzung für unmöglich. Wer resigniert, hat kapituliert. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, doch es wurde fast immer satt. Wir brauchen eine stärkere Identifikation des Einzelnen mit dem Staat, eine zügige Abwägung von Beschlüssen, ein zeitnahes Verwirklichen vom Mehrheitswillen. Gänzlich ohne Regeln wird es dabei nicht gehen, eine Ergänzung des Bestehenden, kein vollständiges Abschaffen des Manifestierten. Mit Hilfsmitteln von Technologie und Digitalisierung lässt sich ein modernes wie föderales Miteinander gestalten. In einer dreistufigen Legislative von der Unterschriftensammlung über das Begehren bis hin zum bindenden Resultat könnten zahlreiche Inhalte zur Abstimmung gestellt werden. Unter Hinzuziehung von Alltagsexperten, losgelöst vom Anschein der Abhängigkeit. Hybride und verfassungsfest verankert, transparent, niederschwellig und subsidiär.
