Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „AfD fordert die Abschaffung von Fachbeauftragten in Bayerns Staatsregierung“ (aus: „Onetz“ vom 08.10.2025)
„Der Beamte und der Philosoph beziehen ihre Stärke aus der Sachfremdheit“, meinte schon Friedrich II. der Große, um möglicherweise darauf abzuzielen, was sich der deutsche Staat aktuell an einem aufgeblähten Apparat von Amtskappeln leistet. Allein in Bayern verursachen die Personalausgaben 2025 für spitzfindige Paragrafenreiter und regierungstreue Funktionäre rund 60 Milliarden Euro. Wie gut, dass sich München in einer anwachsend prekären Budgetlage nebenbei auch einen Beauftragten für Frauen und Gleichstellung, einen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie einen Beauftragten für die Belange von Aussiedlern und Vertriebenen gönnt. Sogar einen Beauftragten für Bürokratieabbau gibt es, bei dem man sich eigentlich fragen sollte, ob es nicht zum obersten Auftrag gehört, zuerst einmal die eigene Stelle zu streichen. Doch jenseits von Versprechungen durch Markus Söder passiert kaum etwas, stattdessen wächst seit jeher das Tableau an Delegierten des CSU-geführten Kabinetts ohne eine erwartbare Bremse an.
Ohne Nutzen und wenig Sinn: Beauftragte, wohin das Auge reicht…
Mittlerweile existiert zudem eine Beauftragte für das Ehrenamt, ein Integrationsbeauftragter, ein Bürgerbeauftragter und ein Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe. Könnte man all diese anerkennungswürdigen Disziplinen nicht bei einem einfachen Mitarbeiter in bestehenden Ministerien unterbringen? Braucht es gesonderte Stäbe, Strukturen und Ausgaben? Allein die AfD meint: Nein, so kann es nicht weitergehen. In einem entsprechenden Antrag formulierte der Abgeordnete Jörg Baumann zusammen mit Kollegen, dass „der Verwaltungsaufwand für Bürger, Betriebe, Vereine, Selbstständige, Behörden und andere Institutionen wird immer umfangreicher [wird] und zu immer höheren Kosten [führt]“. Trotz zahlreicher Anfragen an die Exekutive blieb eine Antwort darüber bislang aus, welchen konkreten Mehrwert die genannten Posten für die Öffentlichkeit haben. Die Alternative für Deutschland moniert zu Recht fehlende Nachhaltigkeit und Überflüssigkeit, will konsequent reduzieren und für Transparenz sorgen.
Kritik kommt von vielen Seiten, doch nur die AfD fordert ein rigides Durchgreifen…
Es brauche einen „verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld„, ein klares Zeichen für Haushaltsdisziplin. Eine Verschlankung entspreche den Interessen des Souveräns, weil „somit jeder Euro auch dort ankommt, wo er wirklich gebraucht wird“. Im zugehörigen Gesetz heißt es bezüglich der Ernannten lediglich, dass sie eine „beratende“ Rolle spielen. Sie sollen an der legislativen Arbeit mitwirken, „Beschwerden“ von Verbänden annehmen und unabhängig prüfen. Daneben kommt ihnen „Vernetzung und Kooperation“ mit den Kommunen zu, sie mögen Projekte „koordinieren“ und in ihren Themenbereichen „sensibilisieren“. Allein der seit 2017 berufene Bürokratiebeauftragte Walter Nussel verursacht jährliche Kosten in Höhe von 100.000 Euro, ohne zu messbaren Ergebnissen zu führen. Dass der ebenfalls existierende Normenkontrollrat ab 2022 parallel mit der gleichen Zielsetzung wirkt, wird von der Opposition nachvollziehbar als „Ironie“ entlarvt. Auch rechtliche Bedenken existieren, denn die hohe Zahl an Beauftragten umgeht die Verfassungsgrenze von 18 Regierungsmitgliedern.
Markus Söders Paradedisziplin: Symbolpolitik auf Kosten einer budgetären Schieflage!
Zwar wird mit dem vom genannten Christsozialen etablierten „Praxis-Check“ erreicht, dass Vorschriften vorab mit Betroffenen getestet und auf ihre Umsetzbarkeit untersucht werden. Und auch die „Digitale Plattform für Direktvermarkter in der Landwirtschaft“ wird als Erfolg verkauft. Doch auf der Sollseite fallen allein 800.000 Euro für die sieben bis zehn Positionen ins Kontor. An zusätzlichen und versteckten Kosten sollen bis zu weitere drei Millionen zu Buche schlagen. Was die FDP als „teure Show“ bemängelt, sieht der Mandatar der AfD als „reine Verschwendung“. Gegen Kritik aus den Reihen der Konservativen entgegnete der Ex-Polizist einigermaßen souverän: „Unser Gesetzentwurf ist nicht der Untergang des Abendlandes, sondern […] ein effizienter Vorschlag […], der auch sehr schnell umgesetzt werden könnte. Das wäre ein starkes Zeichen für einen längst überfälligen Wandel. […] Stellen Sie sich vor, wie diese Mittel in der Bildung im Gesundheitswesen oder in der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden könnten?“. Wer mag da widersprechen?
