Ein Sondervermögen nach dem nächsten – und die Rechtfertigung bleibt aus!

Es ist ebenfalls ein zeitgeistiges Phänomen unserer Politik, immer öfter Forderungen aufzustellen, ohne dafür aber eine Erklärung zu liefern. Dabei braucht jedes Gesetz, jede Regelung und jeder Vorstoß des Staates in Richtung mehr Geld, mehr Personal oder mehr Regulierung eine Begründung. Und natürlich geht es Pistorius mit seinen Horrorszenarien vornehmlich darum, noch mehr Milliarden vom Steuerzahler abzwacken zu können, um unsere Streitkräfte zumindest in den Zustand zu versetzen, wenigstens in einem Bündnis verteidigungsbereit zu sein.

Letztendlich wären wir heute schon viel weiter, hätten wir nicht mit einem Ausverkauf von Material an die Ukraine die ohnehin ausgehungerte Bundeswehr in einen noch desaströseren Zustand versetzt. Wir brauchen endlich wieder ein Augenmerk auf unsere eigenen Prioritäten. Der grünwestliche Kurs einer weltpolizeilichen Einmischung in jeden Krieg und Konflikt auf diesem Globus hat etwas Obsessives an sich. Der Wunsch nach dem Aufoktroyieren unserer Werte, unseres Verständnisses von Demokratie und unserer aufgeklärten Lebensweise hat uns in den militärischen Ruin getrieben, weil wir in nahezu wahnhafter Überzeugung darin verhaftet sind, dass wir vom Hindukusch bis zum Donbass unsere Freiheit verteidigen müssten.

Wäre unser Expansionswillen zur Verbreitung gutmenschlicher Schwingungen und Durchsetzung knallharter Wirtschaftsinteressen nicht derart ungebrochen, hätten wir uns tatsächlich schon in den vergangenen 25 Jahren damit befassen können, eine sogenannte „kriegstüchtige“ Armee aufzustellen. Stattdessen waren wir im Irak, in Afghanistan oder am Horn von Afrika in sämtliche „Friedenseinsätze“ involviert, wollten Völker von vermeintlichem Unrecht befreien – die selbst aber gar nicht um Errettung gebeten hatten. Würde der SPD-Politiker also ehrlich mit dieser Doktrin brechen und stattdessen in einem gesunden Nationalpatriotismus alle finanzielle Energie und kräftemäßige Aufmerksamkeit in unsere eigene Truppe stecken, ohne sie länger in aller Herren Länder ausbluten zu lassen, wäre bereits ein authentischer Schritt in die richtige Richtung gemacht – und das vollkommen ohne jegliche Dramatisierung.

Die Wandmalerei des Schreckens überzeugt ohnehin nur diejenigen, die sich von Lawrow, Medwedew oder Kadyrow in ihren Drohgebärden der Atombomben über dem Reichstag beeindrucken lassen. Trotz all der uns schmerzhaft bewusst gewordenen Unberechenbarkeit von Putin und seines scheinbar grenzenlosen Imperialismus gibt es zumindest für die breite Öffentlichkeit bisher keinerlei Anzeichen dafür, dass der Machthaber im Kreml auf absehbare Zeit Ambitionen hegt, in Konfrontation mit der NATO einzutreten. Sollte unser Verteidigungsminister dahingehend andere Informationen besitzen, so wäre es der Volksherrschaft entsprechend angezeigt, diese zumindest ansatzweise zugänglich zu machen. Denn leere Worthülsen hinterlassen bei den Bürgern wachsendes Desinteresse – und lassen die Sensibilität für den tatsächlichen Ernstfall verblassen. Insofern sind seine schwadronierenden Ausführungen ohne jegliche Substanz ein unverantwortlicher Akt der Panikmache. Mit den Ängsten der Menschen in einer solchen Art und Weise zu spielen, das vermögen auch nur jene, die den Kontakt zum Souverän grundsätzlich überbewerten. Pistorius wäre nicht der bessere Kanzler, er steht Scholz in Sachen Authentizität und Glaubwürdigkeit in nichts nach.