Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Verfassungsschutz: Das steht im AfD-Gutachten“ (aus: „ZDF heute“ vom 14.05.2025)
Lieber Verfassungsschutz, wie geht es Ihnen heute? Hatten Sie eine erholsame Nacht und konnten im Tiefschlaf die Schmach über Ihr peinliches Desaster verarbeiten, nachdem nun bekannt geworden ist, was eigentlich nicht hätte geheim gehalten werden müssen? Denn seien Sie doch einmal ehrlich: Mit einem Gutachten hat all das nur wenig zu tun, was Sie an öffentlich zugänglichen Zitaten von Politikern der AfD angesammelt haben, um letztlich auf Teufel komm raus irgendetwas in Händen zu halten, mit dem Sie Nancy Faeser ein Abschiedsgeschenk machen konnten. Es scheint, als wären Ihre Angestellten zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme verdonnert worden, deren Ergebnis entsprechend peinlich daherkommt. Denn die Lektüre des Kunstwerkes lässt fragen: Was gilt in diesem Land eigentlich nicht als rechtsextremistisch? Fast jeder vernünftige Bürger wird denunziert, der sich mit seiner Auffassung nicht in eine Definition einordnen lässt, der es schon allein deshalb an juristischer Untermauerung fehlt, weil ihre Deutungshoheit von einem Teil des weisungsgebundenen Apparates beansprucht wird. Damit wird die Kompetenz überschritten, welche Horch und Guck ohnehin schon viel zu viel an Einfluss und Potenz gewährt.
Wir dürfen nicht über das Volk sprechen, nicht über Migrantengewalt, nicht über Gegenrede zu Vielfalt und Toleranz, nicht von Kritik an Behörden und Medien, nicht über Zweifel an der Meinungsfreiheit, nicht über einen differenzierten Blick auf den Ukraine-Krieg, nicht über das Versagen von Robert Habeck, nicht von Skepsis an Gerichtsentscheidungen und den Fehlern in der Corona-Pandemie, nicht über die Anrüchigkeit der kommunistischen Antifa und dubiose NGOs, nicht über das Wetter, nicht über notwendige Abschiebungen und die Erwartung innerer Sicherheit, nicht über Weihnachten oder Ostern, nicht nicht über den entglittenen Schuldkult, nicht über eigene Opfer im Zweiten Weltkrieg, nicht vom Widerspruch zum Machtapparat der Europäischen Union, nicht von Rassismus gegenüber Weißen, nicht über die deutsche Ethnie, nicht von der Irrwitzigkeit geöffneter Grenzen, nicht über überproportionale Arbeitslosigkeit unter Flüchtlingen, nicht über die Herkunft von Messerattentätern und Gruppenvergewaltigern, nicht über die Perversion einer queeren Ideologie, nicht von zwei Geschlechtern, nicht über den Unsinn einer verkopften Energiewende, nicht von Schwachköpfen, nicht über Gurkentruppen, nicht über die Klimaparanoia.
Kurzum: Wer das Bild eines funktionierenden Staates in Frage stellt, der alles im Griff hat, gilt als feindselig gegenüber dem Grundgesetz. Wer nicht dem Zeitgeist entspricht, ist ein Radikaler. Wer der Regierung entsagt, gilt als verdächtig. Wer Sozialismus und Linke tadelt, wird zum Beobachtungsobjekt. Und wer Alice Weidel und Tino Chrupalla nicht zu Nazis erklärt, taucht in Ihren Berichten auf. Mit Verlaub, werte Schlapphüte. Merken Sie eigentlich noch irgendetwas, wenn Sie in einer Manier der Vergangenheit bewusst und willens dazu beitragen, dass wir eine Form der totalitären Despotie erleben, über die unter anderem Margot Friedländer mahnte, es dürfe sie „nie wieder“ geben? Denn wir sind kaum noch davon entfernt, dass den Menschen sogar ihre Denkart vorgeschrieben wird. Ein völlig außer Rand und Band geratenes Bundesamt will uns diktieren, welche Überzeugung zulässig ist. Es verhält sich damit eklatant gegensätzlich zu Urteilen aus Karlsruhe, das Art. 5 GG als eines der höchsten Güter in unserer Ordnung beschrieben hat, welches allein durch Strafnormierungen beschränkt werden darf. Entsprechend fehlt Ihnen die Befugnis zu dem, was Sie mittlerweile täglich an Spaltung in die Gesellschaft tragen. Und das muss aufhören!
