Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Digital Services Act: USA erwägen offenbar Sanktionen wegen EU-Digitalgesetzes“ (aus: „Handelsblatt“ vom 25.08.2025)
Quo vadis, unabhängiger Journalismus in Deutschland? In einer Dekade des nachlassenden Vertrauens in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsste der Zulauf für alternative Medien in der Bundesrepublik eigentlich auf einem Höhepunkt sein. Und tatsächlich erfahren Portale wie „NiUS“, „Apollo News“, „Tichys Einblick“ oder „Freilich Magazin“ eine hohe Nachfrage. Gleichsam ist die publizistische Branche nicht zuletzt durch freie Arbeitsverhältnisse und die Tendenz zur Selbstständigkeit von einzelnen Charakteren auf eine weitere Dezentralisierung ausgerichtet, scheinen nicht mehr die großen Pressehäuser das Stimmungsbild in der Gesellschaft repräsentativ abbilden zu können. Sondern der Trend grassiert fort, sich als mündiger Bürger auch dort zu informieren, Berichterstattung zu konsumieren und Kommentierung mitzunehmen, wo man sich aufgrund fehlender staatlicher Förderung oder ausbleibender Beitragszahlung tatsächlicher Objektivität einigermaßen sicher sein kann. Denn nur jener, der sich von ARD oder ZDF, von „Süddeutscher Zeitung“ und „taz“ emanzipiert hat, wird völlig eigenverantwortlich schreiben.
Unabhängige Medienschaffende sind das Feindbild der „guten Demokratie“…
Wenngleich es Neutralität kaum geben kann, ist jeder Mensch auch in einer beruflichen Rolle zumindest streckenweise voreingenommen, geht es gerade um politische und gesellschaftliche Themen, die zur prinzipiellen Polarisierung und weltanschaulichen Parteinahme einladen, dürfte die Ergebnisoffenheit dort wahrscheinlicher und authentischer sein, wo sich die vierte Gewalt nicht in Verstrickung mit Legislative oder Exekutive sieht. Doch genau diese Autonomie scheint den Mächtigen ein Dorn im Auge. Sie haben zur Jagd gerufen, will nicht nur die Europäische Union mit ihrem sogenannten „Digital Services Act“ offenbar diejenigen mundtot machen, die sich – von jeglichen redaktionellen Fesseln und ideologischen Einflüssen gelöst – dazu entschieden haben, die Wahrheit nicht mehr zu verklausulieren, sondern dem Euphemismus den Kampf anzusagen. Die dabei in den Weg gelegten Steine werden allerdings immenser, sind es auch die sozialen Plattformen wie X, die Kollegen wie Alexander Wallasch, David Berger oder Paul Brandenburg und mir durch strikte Regulierung der Reichweite entsprechende Aufmerksamkeit nehmen.
Journalisten und Publizisten mit den immergleichen Erfahrungen der Drosselung…
Seit geraumer Zeit brechen die Statistiken ein, taucht man in der Timeline des Durchschnittsusers kaum noch auf. Die Sichtbarkeit scheint gedrosselt, Veröffentlichungen erfahren nur noch einen Bruchteil desjenigen Fokus, den Elon Musk doch eigentlich versprach, als er den Vogel aus dem Käfig ließ, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Es sind die von der KI festgestellten Manöver der Zensur und Unterdrückung, welche mittlerweile vollends durchschlagen. So antwortet der hauseigene Dienst auf die Frage, ob die Empfindung eine Ausnahme sei, dass das frühere Twitter massiv manipuliert: „Viele Nutzer, insbesondere Journalisten, Publizisten und andere Content-Creator auf X (ehemals Twitter), berichten in den letzten Monaten und Jahren von ähnlichen Problemen: sinkende Impressionen, reduzierte Reichweite und das Gefühl, algorithmisch benachteiligt zu werden, trotz hohem Engagement und Umsetzung von Optimierungstipps. Das scheint ein weit verbreitetes Phänomen zu sein, das durch Änderungen im Algorithmus, Plattform-Updates und möglicherweise externe Einflüsse (wie Regulierungen in Deutschland) verstärkt wird“.
Die Auskünfte der hauseigenen KI sind verräterisch, geht es um algorithmische Regulierung…
Mit welcher Methodik und Gangart das Unternehmen dabei offenbar agiert, gibt ebenfalls die Künstliche Intelligenz in ihren Ausführungen preis: „Viele vermuten Einflüsse wie den Algorithmus, der Videos, Memes oder ‚viralen‘ Content bevorzugt, oder externe Faktoren wie das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz), das Plattformen zu mehr Moderation zwingt. Einige berichten von ‚Shadowbans‘ (unsichtbare Einschränkungen), die ohne Erklärung kommen und gehen“. Zahlreiche Verordnungen und Paragrafen scheinen jene in die Knie gezwungen zu haben, die doch eigentlich standhalten wollten gegenüber dem despotischen Gebaren aus Brüssel und Berlin. Wahrscheinlich möchte man Strafen umgehen und sich von Amerika aus nicht in den internen Angelegenheiten eines fremden Kontinents mitmischen. Ein enttäuschendes Duckmäusertum, ein feiges Einknicken vor Ursula von der Leyen, das allerdings erwartbar war. Denn „Grok“ subsumiert abschließend selbst: „Der Algorithmus von X priorisiert Inhalte mit hohem Engagement (Likes, Retweets), was textbasierte, journalistische Beiträge oft benachteiligt – besonders in regulierten Märkten wie Deutschland“.
