Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Verfassungsrichterwahl verschoben: SPD hält an Kandidatin Brosius-Gersdorf fest“ (aus: „Deutschlandfunk“ vom 11.07.2025)
Wenn du denkst, es geht nicht tölpelhafter, dann frag zuerst die CDU. Denn sie kann uns allen ein Beispiel dafür sein, wie rasant sich Unprofessionalität ins Extreme treiben lässt. Da hatte es der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, überhaupt erst zugelassen, dass sich der Konflikt um die Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, immer weiter aufschaukelte, stellte die SPD eine Bewerberin vor, die mit aller Macht gegen Impfskeptiker vorgehen wollte, die Würde des Menschen vor der Geburt relativiert und die AfD beseitigen möchte. Als die Kritik an der Hochschulprofessorin am Siedepunkt war, leistete sich Friedrich Merz im Parlament einen Tabubruch, als er auf die Frage der Abgeordneten Beatrix von Storch die lapidare Antwort „ja“ gab, inwieweit er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, jemanden nach Karlsruhe zu schicken, der dem Wert des Lebens im Mutterleib so gar keine Bedeutung zumessen möchte. Gerade für die Christdemokratie war es der Sündenfall, eines der letzten unverrückbaren Prinzipien eines konservativen Denkens preiszugeben, um sich in der Koalition mit den Genossen keinen Konflikt zu leisten.
Die CDU im Würgegriff der Ausreden: Plagiatsvorwürfe, die nie existierten!
Doch statt sich ehrlich und klar zu bekennen, niemandem das Vertrauen auszusprechen, dem es von Beginn an an Unabhängigkeit fehlt, schob man plötzlich Plagiatsvorwürfe vor, die in der Realität aber keiner bestätigte. Denn es war offensichtlich nicht die 54-Jährige selbst, die in ihrer Abschlussarbeit abgeschrieben hat. Viel eher gibt es Anzeichen dafür, dass Passagen aus ihrem Text andernorts übernommen wurden. Und so war das Debakel komplett, berief sich die Unionsfraktion in Scheinheiligkeit, Naivität und Dilettantismus auf eine hanebüchene Argumentation, um ihre Wahl zu verschieben. Kurzerhand wurden alle Abstimmungen zu diesem Thema von der Tagesordnung genommen. Doch Lars Klingbeil ist nicht etwa bereit, nunmehr von der umstrittenen Personalie wegzutreten. Stattdessen beharrt man im Willy-Brandt-Haus wohl auch deshalb auf der Rechtswissenschaftlerin von der Universität Potsdam, würde sie im Zweifel eine wichtige Unterstützerin des Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland sein. In der jüngeren Geschichte ist es jedenfalls bisher einmalig, dass eine astreine Demagogin in die höchste juristische Instanz entsandt werden soll.
Friedrich Merz als führungspolitischer Totalausfall
Schon in der Debatte um die Strompreissenkung hätte der Kanzler auf seine Richtlinienkompetenz bauen und mit einem Basta für klare Verhältnisse sorgen können. Doch einerseits ist er nur selten in Berlin zugegen, bespielt er doch lieber das Feld der Außenpolitik, wenn er sich vor allem für die Kriegsvorherrschaft der Ukraine einsetzt oder im Dienst des Klimaschutzes den deutschen Rohrkrepierer einer verkopften Transformation in aller Welt an den Mann bringen möchte. Andererseits fehlt ihm die Durchsetzungskraft gegenüber dem Bündnispartner auf der Regierungsbank, markiert dort eine Partei mit nicht einmal mehr 15 Prozent der Wählergunst ihr Revier. Der Finanzminister lässt auf seinem Haus die Regenbogenflagge hissen, um damit seinem Kollegen aus dem Innenresort vollends in die Parade zu fahren. Das Sagen haben also Sozialisten mit ihrem vehementen Anspruch an Ideologisierung dieser Nation, welche keinerlei Skrupel besitzen, die roten Ruben für ihre Agenda zu missbrauchen und deren Ansehen schweren Schaden zuzufügen, wird doch künftig jede Entscheidung im Verdacht stehen, gerade nicht auf dem Weg sachlicher Begründung zustande gekommen zu sein.
