Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Brandenburg: Koalition aus SPD und BSW zerbrochen – CDU bereit für Gespräche“ (aus: „Deutschlandfunk“ vom 06.01.2026)
Kaum war der Finanzminister aus der Fraktion ausgetreten, da rief Ministerpräsident Woidke das Ende der Koalition in Potsdam aus. Das Vertrauen zwischen SPD und BSW war aufgebraucht, Brandenburg steht nun mit einer Minderheitsregierung da. Zwar sind die Minister der Orange-Violetten nicht aus ihrer Funktion entlassen worden, sollen die Geschäfte weiterführen. Doch ihr Rauswurf steht ebenfalls unmittelbar bevor, die Unsicherheit könnte kaum größer sein. Denn die Zweistimmenmehrheit im Landtag ist wackelig, sind mittlerweile insgesamt drei Überläufer unabhängig oder den Sozialdemokraten nahe stehend. Ob sich mit dieser fehlenden Stabilität tatsächlich die Macht erhalten lässt, ist überaus fraglich. Gleichzeitig sind Neuwahlen schon allein deshalb gefürchtet, weil die AfD als haushoher Sieger aus ihnen hervorgehen dürfte.
Insofern werden die nächsten Schritte Verhandlungen mit der CDU sein. Theoretisch könnte ein Zusammenschluss gelingen, auch wenn mit hauchdünnen Verhältnissen. Die Fragilität dürfte allerdings vorerst bleiben, der Landesvater hat sich in den Urlaub verabschiedet. Er erholt sich von einem vorläufigen Schlussstrich unter jene Zweckgemeinschaft, die in der Bundesrepublik einzigartig, notwendig und richtig war, auch wenn sie gescheitert ist. Denn sie hat bewiesen, dass Haltung möglich scheint: Nachdem die Genossen das Bündnis von Sahra Wagenknecht zunehmend unter Druck setzten, sich an ihre Handschrift anzupassen, weigerten sich viele. Nicht zuletzt war es die magere Reform des Rundfunkstaatsvertrages, die bei weitem nicht das erzielte, was sich die noch junge Kraft erhofft hatte, welche den Auftakt zum Bruch lieferte.
Das BSW wird von der Haltung profitieren, sich nicht dem Druck der SPD ergeben zu haben…
Man sollte eine Bewegung nicht unterschätzen, die zahlreiche kluge Köpfe vorweisen kann. Es waren die mutigen und entschlossenen Kundgaben von Vertretern wie Christian Dorst, der die politische Scheidung letztendlich als einen Befreiungsschlag wertete, welche für Courage und Idealismus standen. Auch aus Sachsen-Anhalt hört man ähnliche Signale. Der dortige Landesvorsitzende John Lucas Dittrich steht für eine selbstbewusste Profilierung des BSW, die zwar in den Umfragen zunächst Vertrauen einbüßen mag, doch langfristig davon profitieren könnte, dass sie sich nicht verbiegen ließ. Der 2004 in Magdeburg geborene Lehramtsstudent steht vehement für eigene Themen ein, verkörpert das Programm in einer beispiellosen Brillanz. Denn er wirbt nicht zuletzt für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft, wird zum Titelträger für seine Partei.
Seine harte Linie, sich gegen jede Beteiligung an Koalitionen zu wenden, in denen nicht die Kernforderung nach Diplomatie statt Kriegsvorbereitung als Leitlinie enthalten ist, macht ihn zu einem geradlinigen Repräsentanten, der auch die Konfrontation nicht scheut. Er stellt sich konsequent gegen faule Kompromisse, gewährte deshalb auch den Schulterschluss mit seinen Kollegen an der Havel. Dass man ihm intern Führungslosigkeit und einen „undemokratischen Umgang“ vorwarf, scheint wohl eher der Enttäuschung seiner Neider geschuldet, dass er sich nicht für Verrat hingibt. Mit seinem noch jungen Alter gilt er als möglicher Königsmacher für die Landtagswahl 2026, fühlt sich an Beschlüsse gebunden, will die AfD aus inhaltlichen Gründen auf Abstand halten. Einst bei den Linken aktiv, macht sich der Gewerkschafter einen Namen als Galionsfigur.
In Sachsen-Anhalt entwickelt sich eine Nachwuchshoffnung zum politischen Königsmacher…
Und dieses Prädikat hat durchaus Hand und Fuß, erweist er sich rhetorisch als geschliffen und eloquent, prägnant in der Formulierung, gekonnt in der Zuspitzung. In seinen Forderungen konzentriert er sich unter anderem auf die Bildungspolitik, will Digitalfreiheit bis zur vierten Klasse. Er plädiert für bessere Arbeitsbedingungen von Pädagogen, will frühe Sprachtests für Deutschkenntnisse einführen, einheitliche Notenstandards verbindlich machen, Karriereorientierung fördern und eine Modernisierung der Infrastruktur an Schulen vorantreiben. Gleichzeitig lehnt er eine Militarisierung im Klassenzimmer ab, will die Bundeswehr von dort verbannen. Aufstiegschancen sollen unabhängig des Einkommens der Eltern gleichermaßen gelten, was im Einklang mit dem Votum für eine Vermögensteuer oder günstigere Energiepreise steht.
In der Ukraine müsse verhandelt werden, die Abnutzung von Mensch und Maschine ein Ende haben. Meinungsfreiheit solle in Deutschland den Rang von früher haben, auch mit Blick auf Gaza seien unterschiedliche Perspektiven erlaubt. Der ÖRR bedürfe dringend einer Reform, Rüstungslobbyisten sollte die Unterstützung entzogen werden. Die Nachwuchshoffnung will ostdeutsche Lebensrealitäten sichtbar machen, eine Anpassung an das etablierte System verhindern, gleichzeitig Blockdenken abbauen. In den neuen Medien präsentiert sich der angehende Germanist als pointiert, aber auch vermittelnd. Ihm könnte Brückenbau gelingen, beschreiben ihn Wegbegleiter als humorvoll und kritisch, ironisch und leidenschaftlich. Der Visionär bringt frischen Wind in manch eingefahrene Struktur, macht sich stark für die nächste Generation. Er ist nahbar, scheint ohne Allüren, inspiriert authentisch und wortgewandt. Ein Hoffnungsträger par excellence, der sich nicht um Ansehen schert, sondern um die Glaubwürdigkeit.
