Quo vadis, Freie Wähler?

Hubert Aiwanger hat sich lange Zeit als ein Gegengewicht zur Politik der Ampel etabliert – und konnte auch durch die sogenannte „Flugblatt“-Affäre in einem rigiden Kontrapunkt zur derzeitigen Regierung nicht gestoppt werden. Doch möglicherweise droht all sein Engagement nun daran zu zerbrechen, dass auch er sich des in einer Demokratie völlig unnötigen, sinnfreien und überflüssigen Instruments der Brandmauer bedient. Doch die prompte Brüskierung durch den sächsischen Landesverband hat nicht nur offenbart, dass sich der bayerische Minister der gutmenschlichen Erpressung hingegeben, sondern sich anscheinend auch verrannt hat. Bei Teilen seiner Anhänger scheint es für einigermaßen Kopfschütteln und Unverständnis zu sorgen, dass man aus der Wirkungslosigkeit solcher Werkzeuge nichts gelernt hat.

Das kategorische Ausschließen von Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland hat sich als Rohrkrepierer bewährt. Immerhin haben die Umfragewerte deutlich gemacht: Der monatelange Aufschwung der AfD war nur durch das penetrante Segregieren einer politischen Kraft möglich, welche der Verfassungsschutz zwar als in Teilen rechtsextrem kategorisiert hat, die aber wiederum in Teilen der Bevölkerung – wie auch bei mir – als legitimer und gleichwertiger Mitbewerber gesehen wird. Denn blickt man auf die einzelnen Beispiele in den Bundesländern und Kommunen, in denen man die punktuelle Kooperation in einzelnen Sachfragen mit ihr gesucht hat, so ergaben sich am Ende doch recht vernünftige Entscheidungen für den Souverän. Denn es geht – wie bei allen Formen des Bündnisses – nicht um eine Liebesheirat, sondern um eine Zweckgemeinschaft mit dem alleinigen Ziel, für das Wohl des Volkes nach den besten Antworten zu suchen.

Und wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt, für die Umsetzung von pragmatischen Lösungen auf majoritäre Chancen zurückzugreifen – die sodann auch politische Kräfte umfassen können, welchen eine im Bundesinnenministerium unterstehenden Behörde Etikette anhängt -, dann interessiert das substanzlose Gebaren von Haldenwang und Faeser all jene Wähler nicht, denen es auf konkrete Verbesserungen für ihren Alltag statt auf ideologische Befindlichkeiten ankommt. Insofern tut sich Hubert Aiwanger sicherlich keinen Gefallen, wenn er mit seiner Partei des bürgerlichen Mitte-Rechts-Lagers dieselben Fehler wie Merz begeht. Die Phobie vor dem suggerierten und abgestempelten „Bösen“ in Form der AfD passt nicht zu einer vitalen Volksherrschaft, in der sich die Kraft der Selbstregulierung nur dann entfaltet, wenn die Einflussnahme von außen möglichst gering bleibt. Es ist wie auf dem freien Markt: Wer sich Korsette und Fesseln anlegt, kann nicht mehr mitmischen bei der Ausbalancierung – und wird somit auch nicht von Gewinnen profitieren. Mit seiner Ankündigung hat sich der FW-Politiker ein Stück weit zum bloßen Abklatsch der Union degradiert – und aus dem Rennen genommen.

Nicht nur, dass vielen Sympathisanten damit ein wesentliches Argument für ihre Wahlentscheidung pro Freie Wähler genommen wird, wenn sich diese zuletzt bis auf drei Prozent in bundesweiten Trends hochgearbeitete Option für ein wertkonservative Klientel durch das politisch korrekte Solidarisieren mit der Achse des Guten eigentlich obsolet macht. Auch muss sich im Umkehrschluss aus Aiwangers Ausführungen eine offenbare Koalitionsentscheidung für die Christdemokraten ableiten lassen, welche wiederum dadurch an Brisanz gewinnt, dass von dortiger Seite die Anbiederung an die Grünen unvermindert weitergeht. Das sich Anschließen an ein Kartell der Etablierten nimmt den Freien Wählern ihre bisherigen Ecken und Kanten, mit denen sie besonders jene überzeugen konnten, die sich vor allem auf dem Land nach mehr Bürgernähe durch die Politik sehnten. Der Reiz zum Kreuz auf dem Stimmzettel schwindet mit der beständigen Festlegung auf Antipathie und Sympathie – obwohl es in einer Herrschaftsform wie der unsrigen nicht auf die Gefühlslage von Parteivorsitzenden, sondern auf die Mehrheitsbildung zur Verwirklichung gemeinsamer inhaltlicher Schnittpunkte und Kompromisse ankommen sollte.