Schlagwort: AfD

Hausdurchsuchung bei Mandatar Rene Dierkes: Zur angeblichen Beweissicherung werden Privatsphäre und Abgeordnetenrechte verletzt!

Die Staatsanwaltschaft München I hat am 13. März 2026 eine Hausdurchsuchung in der Privatwohnung und im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes angeordnet. Es soll um den Vorwurf von Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten gehen. Offenbar wurden bereits vor zwei Jahren auf dem Account des 34-Jährigen verschiedene Memes und Posts veröffentlicht, die laut Ermittlungsbehörden als rassistisch oder hasserfüllend einzustufen seien. Nach Aussage des Betroffenen habe sie ein Mitarbeiter ins Netz gestellt, den er mittlerweile entließ.

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Zu Höherem empfohlen: Lukas Huber hat die Landtagswahl zwischen Neckar und Odenwald auch mit Platz zwei für sich entschieden!

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist geschlagen, das Resultat könnte kaum knapper sein. Die mediale Berichterstattung dreht sich vor allem um die Frage, was sich die CDU den Eintritt in die Koalition kosten lassen wird, nachdem Mandatsgleichheit mit den Grünen herrscht, Manuel Hagel ein halbes Ministerpräsidentenamt für sich proklamiert. Der eigentliche Gewinner des vergangenen Sonntags rückt angesichts dieser Auseinandersetzung in den Hintergrund. Dabei hat die AfD Grund zur Freude.

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Aufbegehren einer Protestbewegung: Niedersachsens AfD-Spitze geht mit dem Holzhammer gegen interne Kritiker vor!

Die AfD hat ein Problem. Ihr fehlt die Routine in einem ordnungsgemäßen Umgang mit parteiinternen Widersprüchen. Zum erneuten Mal macht ein Ausschlussverfahren prominent Schlagzeilen. Aktuell richtet es sich gegen die Europaabgeordnete Anja Arndt aus Niedersachsen. Bereits ihr Sohn war in der Vergangenheit mit Sanktionen belegt worden. Schon allein dieser Umstand lässt vermuten, dass die Verantwortlichen im Landesvorstand nicht etwa begründet, sondern schlichtweg systematisch gegen Kritiker vorgehen.

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Deutsch-schweizerischer Fluglärm-Streit: Konstanzer Kreis-AfD setzt auf pragmatischen Interessensausgleich der Anwohner!

Wer im Einzugsbereich von Flughäfen wohnt, der kennt das Problem. Die Lärmbelästigung der startenden und landenden Maschinen kann im Zweifel sogar zu gesundheitlichen Schäden führen. Umso größer ist die Frustration von Anwohnern, wenn es sogar jenseits der Landesgrenze zu solch einer Störung des Alltags kommt. Zweifelsohne, Südbaden profitiert vom Airport in Zürich-Kloten. Nicht nur die Urlauber aus der Region, die sich in die Ferne aufmachen, sind dankbar, ein so großes Angebot nahezu sämtlicher Destinationen direkt vor Ort zu haben.

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Schwarz-blauer Erdrutschsieg am Bodensee: Konstanzer Grünen-Höhenflug gestoppt, Kontaktschuld gegenüber der AfD durchbrochen!

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat deutliche Verschiebungen in der Zustimmung für die einzelnen Parteien hervorgebracht. Doch nicht überall im Südwesten ist der Trend der gleiche. Mancherorts erweisen sich die Zahlen deutlicher als im Durchschnitt, beispielsweise am Bodensee. Im Stimmkreis Konstanz gab es nahezu einen schwarz-blauen Erdrutsch. Zwar bleiben die Grünen unangefochten und mit weitem Abstand vorne, für die Universitätsstadt nicht ungewöhnlich, sogar bei über 40 Prozent.

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Widerstand wie zu Zeiten der Nazis? Konstanzer Stiftung vergibt „Georg Elser Auszeichnung“ an Anti-AfD-Hetzer Wolfgang Niedecken…

Georg Elser kennt man als den Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. 1939 verübte er ein Attentat auf Hitler. Anschließend floh er nach Konstanz, dort hatte er mehrere Jahre als Schreiner gearbeitet. Er wollte sich in die Schweiz absetzen, wurde jedoch zuvor festgenommen. In Erinnerung an sein Engagement vergibt die „Crescere Stiftung Bodensee“ seit dem Jahr 2025 eine jährliche Auszeichnung. Erste Preisträgerin war Journalistin Dunja Hayali, die ihrerseits wiederholt für Schlagzeilen sorgte, weil sie in der Anmoderation des „heute journals“ im ZDF kaum darüber hinwegtäuschen kann, welch Geistes Kind sie ist.

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Kommunalwahlsieg am Beispiel Oberfranken: Andreas M. Höfner und die AfD werden dem Stadtrat Kronach Beine machen!

Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Bayern konnte die AfD teils deutliche Zugewinne verzeichnen. Sie gehen auf Kosten von SPD und Grünen, die massiv Federn lassen mussten. In verschiedenen Regionen sind die Zuwächse für die „Blauen“ eklatant. Auch der Stadtrat von Kronach wird eindeutig vielfältiger, vor allem aber patriotischer. Die Freien Wähler erlangten ein Plus von 15,4 Prozent, die AfD erreichte zusätzliche 9,4 Prozent. Die deutlichen Verlierer sind CSU, Sozialdemokraten und die nicht mehr angetretene Frauenliste.

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Zwischen Zeugenaufruf und Presseschweigen: Mutmaßlicher Antifa-Überfall auf AfD-Politiker Marco Rohn im Karlsruher Citypark!

Die Gefahr für die Demokratie geht von rechts aus, so wird uns immer wieder suggeriert. Nicht nur die mediale Landschaft hat in gesellschaftlich aufgewühlten Zeiten schnell einen Verursacher für ein Klima von Missgunst, Argwohn und sogar Hass ausgemacht. Wer kennt sie also nicht, diese rechtsextremen Wähler der AfD, die Wahlplakate beschmieren und zerstören, an Infoständen handgreiflich werden, des Nachts die Straßen unsicher machen. Doch nun Schluss mit Nebelkerzen, wir sollten nicht länger die Wahrheit schmähen.

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Schmutziges Kesseltreiben ohne Ende: Wie die bayerische Presse erfolglos versuchte, die AfD bei den Kommunalwahlen zu bremsen…

Ein Kommentar

Nicht nur Baden-Württemberg hat am vergangenen Sonntag gewählt, auch in Bayern waren die Menschen an die Urnen gerufen. Kommunalparlamente wurden neu zusammengesetzt, Stadtoberhäupter bestimmt. Ein Trend lässt sich nach den ersten Ergebnissen bereits deutlich abzeichnen: Es kam zu einer deutlichen Wanderung von links nach rechts. Während die CSU nahezu auf ihrem bisherigen Resultat stehenblieb, regungslos stagnierte, verloren sowohl SPD wie Grüne deutlich. Erstgenannte rund zweieinhalb Prozent, die Zweitgenannten um fast fünf Prozent.

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Fairer Umgang nur mit „der demokratischen Opposition“: Cem Özdemir und die Untertöne einer vermeintlich staatstragenden Siegesrede…

Für Cem Özdemir wurde im Wahlkampf mit dem Slogan geworben, dass wir ihn kennen würden. Und tatsächlich ist der frühere Bundeslandwirtschaftsminister kein unbeschriebenes Blatt. Der wohl künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat frühzeitig durchblicken lassen, wie er sich als Regierungschef inhaltlich positionieren dürfte. Ein hartes Durchgreifen in der Asylfrage ist nicht zu erwarten, bei der Transformation setzt man auf das Elektroauto, für die Wirtschaft hat er nur bedingte Konzepte der Deregulierung und der Energiediversität vorgelegt.

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Das violett-orangene Pflänzchen ist längst nicht verblüht: Ein solides BSW punktete gerade in den urbanen Gebieten des Südwestens!

Am Ende war es ein Personenduell zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird vor allem durch eine übermäßige Mobilisierung von Unterstützern der Grünen und der CDU in die Geschichte eingehen. Beide haben wie Staubsauger gewirkt, die Wankelmütige von den Konkurrenten abzogen, um das Kopf-an-Kopf-Rennen spannender denn je zu machen. Während die dramatisch eingebrochene SPD vor allem gegenüber dem ökologischen Flügel Federn lassen musste, bedienten sich die Konservativen bei den Liberalen.

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Solide, aber nicht überragend: Das Wahlergebnis der AfD in Baden-Württemberg stellt die Frage nach Zugpferden und ungenutzten Potenzialen…

Ein Kommentar

Das Abschneiden der AfD in Baden-Württemberg, es dürfte hingenommen werden. Nicht Fisch und nicht Fleisch. Ja, ohne Frage, man hat sich verdoppelt. Doch vom zwischenzeitlichen Ziel, auf Platz zwei vorzudringen, war man am Ende weiter entfernt denn je. Zweifelsfrei ist man im Westen angekommen, hat sich im System etabliert. Aber ist nicht genau dieser Umstand auch ein Problem? Wie sehr will man sich anschmiegen, wie viel Unterscheidungskraft soll bleiben zu den restlichen Parteien?

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