Je näher auch in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl rückt, desto härter werden die Bandagen, umso unschöner die Szenerien, umso größer die Heuchelei, mit der um die Rangfolge am Abstimmungssonntag gekämpft wird. Die sogenannten „Omas gegen rechts“ im Harz haben jüngst eine Petition gestartet, mit der sie die „demokratischen Parteien“ dazu aufrufen, sich zusammenzutun, um einen Erfolg der AfD zu verhindern. Es gehe um Vielfalt und Menschenwürde, so postulieren sie.
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„Generation Deutschland“ in Nordrhein-Westfalen unter erwartbarem Verdacht: Herr Reul, wir wissen, mit wem wir es bei Ihnen zu tun haben!
Das ging aber schnell: Nachdem die Generation Deutschland in Nordrhein-Westfalen im Januar 2026 neu gegründet wurde, hat der Verfassungsschutz den Landesverband schon wieder als Verdachtsfall eingestuft. Rechtsextremistische Tendenzen seien zu erkennen, weil es vor allem personelle Überschneidungen zur aufgelösten „Jungen Alternative“ gebe. Die Nachwuchsorganisation der AfD steht also deshalb unter Aufsicht, weil man lapidar davon ausgeht: Einmal radikal, immer radikal. Wobei selbst die frühere Etikettierung weitgehend hanebüchen war.
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Als ob der Spion mit Schreibmaschine tippt: Mit dem Beschwerdeverzicht gesteht der Verfassungsschutz seine Stümperhaftigkeit ein!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat darauf verzichtet, gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vorzugehen, mit der dem Inlandsgeheimdienst untersagt wurde, die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ zu führen. Die Möglichkeit einer Beschwerde wurde nicht in Anspruch genommen. Und diese Abwägung der Behörde sagt viel aus über ihre eigene Arbeit. Die bisher vorgelegten Belege für grundgesetzwidrige Tendenzen innerhalb der Partei reichen nicht aus, um zu einem Gesamtbild zu gelangen. Einzelne Stimmen machen noch keine Melodie, so könnte man formulieren.
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„Einen guten Journalisten erkennt man daran“, dass er Merz und Trump nach dem Munde redet, liebe Kollegen Reichelt und Mannhart?
Plötzlich wird es wieder aktuell, ein Zitat, das nicht völlig zurecht dem früheren „Tagesthemen“-Moderator Hanns Joachim Friedrichs zugeschrieben wird. „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“, so erklärte er, um die Aussage eines Mentors wiederzugeben, die er aber nicht völlig kritiklos übernahm. Denn tatsächlich sind publizistisch Tätige vor allem in ihrer Funktion als Kommentatoren dazu angehalten, durchaus Position zu beziehen.
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Der nächste Kurz-vor-Knapp-Brandbrief an die AfD-Spitze in Berlin: Offenbar wenig Substanz hinter den Sprücheklopfern vom Bodensee…
Die AfD muss derzeit an mehreren Fronten kämpfen. Jetzt ist ein neuer Brandbrief aufgetaucht, wiederum an Alice Weidel gerichtet. Er kursiert in ihrem Landesverband Baden-Württemberg, wo am nächsten Sonntag Wahlen stattfinden. Mehrere Mitglieder aus der Region Konstanz sollen ihn verfasst haben. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass er offiziell von einer Funktionärsebene oder aus den Organisationsstrukturen entstammt. Stattdessen kommt er einigermaßen eigeninitiativ daher, nicht motiviert von Amtsträgern, sondern gesteuert von einfachen, vielleicht enttäuschten Sympathisanten und Anhängern.
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Detektiv, Bindeglied, Aushängeschild: Als Referent und Sachkundler der Ratsfraktion baut Nikolai Mirec am Basisfundament der AfD!
Es war SPD-Urgestein Sigmar Gabriel, der schon 2009 so trefflich formulierte: „Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben“. Ja, wer in der Politik authentisch und glaubwürdig bleiben möchte, der darf den Bezug zur Realität der Menschen nicht verlieren. Und deshalb sind besonders jene von Bedeutung für Fundament und Zusammenhalt, die vor Ort für die Positionen, Standpunkte und Überzeugungen einer Partei werben.
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Die AfD im Würgegriff des Iran-Krieges: Wie viel Mäßigung darf sein, wann droht die Abhängigkeit von Israel, Trump und dem Atomwaffennarrativ?
Es ist nicht unbedingt etwas Neues, dass sich die AfD in außenpolitischen Fragen uneinig ist. Während die Bundesspitze ein recht zurückhaltendes Statement zum Iran-Krieg abgab, nicht wirklich Fisch oder Fleisch, irgendwie manövriert durch das Völkerrecht, ohne anzuecken, wagten sich andere Vertreter mit deutlich zugespitzten Standpunkten nach vorne. Und wie es in derartigen Situationen üblich ist, eckten sie sofort an. In den eigenen Reihen offenbarten sich wiederum Lager, die einigermaßen diametral gegenüberstehen.
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Zwischen Praktiker-Diplom und Gebrüll im Landtag: Nicht „Sexismus“ charakterisiert Manuel Hagel, sondern Scheinheiligkeit!
Da tauchte ein acht Jahre altes Video auf, von einer Fernsehsendung am Stammtisch, am dem Manuel Hagel über den Besuch in einer Schulklasse sprach. Der heutige Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg erinnerte sich an die „rehbraunen Augen“ eines Mädchens. Was noch in der vergangenen Dekade als ein Kompliment gewertet werden konnte, gilt heutzutage als „Sexismus“. Es wäre tatsächlich einigermaßen subtil, nur aufgrund eines Griffs in die Mottenkiste dazu zu tendieren, der Christdemokratie die Stimme zu verweigern.
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Noch eine Schippe drauf: Die Anschuldigungen gegen den niedersächsischen AfD-Vorsitz übertreffen ein „Geschmäckle“ bei weitem…
Die Vorwürfe wiegen schwer, doch sie sind nicht völlig neu. Auf den Landesvorstand der Alternative für Deutschland in Niedersachsen brechen derzeit gravierende Unterstellungen herein, die sich fast täglich weiter substantiieren. Im Mittelpunkt steht Führungsfigur Ansgar Schledde. Seit langem wird in internen Chatgruppen über seine mutmaßlichen Verfehlungen diskutiert, immer weitere Details dringen nach außen. Da scheint sich ein immenser Machtzirkel etabliert zu haben, der mit Vehemenz für Angst und Schrecken sorgen soll, im Zweifel auch nicht vor später wieder einkassierten Ausschlussverfahren Halt macht, um seine Vormachtstellung zu sichern.
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„Unser Evangelium ist grundsätzlich politisch“: Wie der neue Bischofskonferenz-Chef die Kirche zum Schwert des Linkslobbyismus machen will…
„Die goldene Zeit der Geistlichkeit fiel immer in die Gefangenschaft des menschlichen Geistes“, betonte bereits Friedrich Schiller. Sprich: Den Kirchen geht es besonders dann gut, wenn sie den Verstand ihrer Schäfchen beschneiden können. Ein solches Manöver geschah mehrfach in der Geschichte. Und die Gegenwart bietet offenbar erneut die Gelegenheit, auf das freie Denken der Gläubigen Einfluss zu nehmen. Auch wenn die Mitgliederzahlen drastisch zurückgehen, so gibt es noch immer genügend Gottesdienstbesucher, die auf den Parteitag am Samstag verzichten, weil die Propaganda der Predigt am Sonntag mindestens genauso wuchtig ausfällt.
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Stimme geben, Emotionen einfangen, Realität abbilden: Die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ schenkt den „Zonis“ ihre Würde zurück…
Wer sich in der Gegenwart noch traut, mit einem klassischen Medium an den Start zu gehen, den darf man durchaus als selbstbewusst beschreiben. Und so ist Holger Friedrich durchaus ein Wagnis eingegangen, mit der Gründung der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Brauchte es ein solches Organ tatsächlich? Die Antwort muss gerade im 21. Jahrhundert lauten: Ja! Denn zahlreiche Gründe sprechen dafür, warum wir die Informationslandschaft nicht allein den sozialen Plattformen überlassen sollten.
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Die „grüne“ Aufholjagd von Baden bis Schwaben: Cem Özdemirs „Sie kennen mich“ wird zum Opium eines ziemlich treuherzigen Volkes…
Ist Baden-Württemberg naiv, lernresistent oder todesmutig? Nein, die neuesten Umfragen erlauben keine Pauschalisierung von Schwaben und Gelbfüßlern. Denn auch im Südwesten gibt es viele Menschen, denen die tatsächlichen Verhältnisse im Land bewusst sind. Gleichzeitig scheint es eine beträchtliche Zahl von Bürgern zu geben, die bei der kommenden Wahl neuerlich dazu bereit sind, den nunmehr seit 15 Jahren herrschenden Grünen ihre Stimme zu schenken.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, PR-Fachkraft, Autor, Publizist und Kommunikationsberater,
privat seine Meinung.
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