Schlagwort: Beleidigung

Rechtsverdrehung im Wasserglas: Wie Deutschlands Flickenteppich-Justiz in der Auslegung von § 188 den Freischwimmer macht!

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„Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen“, so sagte es der deutsche Schauspieler und Kabarettist Dieter Hildebrandt. Und seine Worte könnten aktuell kaum besser passen. Im baden-württembergischen Öhringen wurde im März 2026 ein Strafbefehl über 30 Tagessätze auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Heilbronn erlassen, weil ein Nutzer unter einem „Facebook“-Post den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Die Äußerung sei nach Auffassung der Behörde geeignet, um „Aggressionen zu schüren“ und das Vertrauen in die Integrität der Person zu untergraben.

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„Nach der objektivierten Sicht eines verständigen Rezipienten“: Karlsruhe wiederholt Ansprüche für eine Verurteilung von Ehrverletzungsdelikten!

Nur selten schaffen es Entscheidungen in Deutschland vor das höchste Gericht. Denn der Gang durch die Instanzen ist zäh und langwierig. Doch nun haben es wieder einmal zwei Vorgänge nach Karlsruhe geschafft, der Ausgang ist von übergeordneter Tragweite. Die erste Kammer des Ersten Senats hatte darüber zu entscheiden, ob zwei elektronisch beziehungsweise postalisch verfasste Aussagen zurecht zu einer Verurteilung geführt hatten. Es ging dabei einerseits um Formulierungen eines Beschwerdeführers, dessen Sohn während Corona von Maßnahmen durch den Schulleiter betroffen war.

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Beschallung selbst bei der Fahrplansuche: Wie sich unverdächtig wirkende Internetseiten zu Hetzplattformen gegen rechts entwickeln!

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Es ist Ferienzeit – und unzählige Deutsche suchen im Internet nach ihrer Reiseroute. Möglicherweise gelangen sie dabei auch auf die zunächst unverdächtig wirkende Seite „bahn.expert“, die damit wirbt, aktuelle Informationen über Verspätungen und Einschränkungen an diversen Haltestationen im Land bereitzustellen.

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Nichts für Deutschlandallergiker und Regenbogenfantasten: Wie im Stolzmonat mit Schwarz-Rot-Gold Paroli geboten wird!

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Achtung, dieser Beitrag könnte auf ausländische Mitbürger beleidigend wirken. Denn er enthält Aussagen zur deutschen Identität. Und weil wir mittlerweile durch den Stadtrat in Dessau wissen, dass das Anbringen unserer Nationalflagge an öffentlichen Gebäuden potenziell in der Lage sei, das Ehrgefühl von Migranten zu verletzen, gilt größte Rücksichtnahme auf das Empfinden des Fremden.

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Schwacher Geist und charakterliche Offenbarung: Wenn Politiker ihre Dünnhäutigkeit durch die Justiz kompensieren müssen!

Nein, es ist nicht nötig, einander als Schwachkopf zu bezeichnen oder mit ekelerregenden Emojis zu provozieren. Doch wer tatsächlich mit sich im Reinen ist, der lächelt über solch einen Ausdruck von Missachtung auch deshalb, weil bei einer vernünftigen Reflexion vielleicht ein Fünkchen Wahrheit bei dem mitschwingt, was der Untertan der Obrigkeit anheftet.

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