Es ist eher eine Seltenheit, dass sich in Deutschland ein oberster Richter in die Tagespolitik einmischt. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat es dennoch getan. In einem Gespräch mit Medien äußerte er sich zur Migrationspolitik der Bundesregierung und kritisierte das Vorgehen von Innenminister Dobrindt an den Grenzen.
Artikel lesenSchlagwort: Migration
Die AfD macht sich das Leben schwer: Wie eine Partei auch ein Jahrzehnt noch im Selbstfindungsprozess festzuhängen scheint!
Wenn du Parteifreunde hast, brauchst du keine Feinde mehr. Ein etwas abgewandelter Spruch scheint in diesen Tagen vor allem innerhalb der AfD neuerlich an Bedeutung zu gewinnen.
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Und wieder jährt sich ein „Einzelfall“: Wie Politik und Medien bemüht sind, die Aufmerksamkeit von Deutschlands verrohten Straßen wegzulenken!
Überschattet vom Kriegseintritt der USA in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran, rückt an diesem Montag bei uns ein leises Gedenken in den Hintergrund. Genau vor einem Jahr wurde Philipos T. im Kurpark von Bad Oeynhausen durch eine Gruppe junger Männer angegriffen und schwer verletzt.
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Deutschland und seine schrumpfende „Bestandsbevölkerung“: Wie die AfD jeden Anspruch auf Identität dem Verfassungsschutz überäußert!
Hurra, wir wachsen! Unter dieser Überschrift könnte man verschiedene Meldungen zusammenfassen, die in den vergangenen Tagen über die etablierten Medien verbreitet wurden.
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Widerspruch zu Verfassungsschutz und Maximilian Krah: Die Identitätslosigkeit der Toleranzsüchtigen kann kein Maßstab für das Volk sein!
An dieser Stelle einen schönen Gruß an unseren Inlandsgeheimdienst, das Bundesverfassungsgericht und Maximilian Krah. Denn ich kann mich beim besten Willen nicht mit dem Gedanken anfreunden, das deutsche Volk allein anhand eines übereinstimmenden Passdokuments zu identifizieren.
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Lasset die Migranten zu uns kommen und wehret ihnen nicht: Das journalistische Sprachrohr der Massenzuwanderung missbraucht die Bibel!
Spätestens, wenn die „Süddeutsche Zeitung“ damit beginnt, biblische Jesus-Zitate für ihre ideologische Propaganda umzuschreiben, weiß man haargenau, dass ein neuer Tiefpunkt des pseudonymen Journalismus in unserem Land erreicht ist.
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Wie weiter, liebe AfD? – Umfragewerte sind kein Selbstläufer, sondern brauchen einen inhaltlichen Unterbau!
War es das schon mit der Aufholjagd? In den jüngsten Umfragewerten scheint die Union die AfD wieder abgehängt zu haben, nachdem man doch zeitweise Kopf an Kopf um den ersten Platz in der Gunst des deutschen Souveräns rang.
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Opferfest statt Pfingsten: Wer christliche Feiertage streicht, statt sie zu erklären, beteiligt sich am Ausverkauf des Abendlandes!
Frohe und gesegnete Pfingsten! Aber Moment einmal. Warum eigentlich? Über 50 Prozent der Deutschen wissen mit dem heutigen Sonntag nichts anzufangen. Nur 43 Prozent könnten annähernd erklären, weshalb wir auch morgen ausschlafen dürfen.
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Rechts wird, wer Links kennengelernt hat: Die Berührung mit der Realität befreit aus so mancher Gutgläubigkeit!
Warum wird man rechts, wenn man es nicht schon das ganze Leben lang war? Die einfachste Antwort hierauf wäre wohl, dass man einschlägige Erfahrungen mit dem Linkssein gemacht hat, um früher oder später zu erkennen, dass eine Philosophie aus Pluralismus und Sozialismus stets zum Scheitern verurteilt ist.
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Nichts für Deutschlandallergiker und Regenbogenfantasten: Wie im Stolzmonat mit Schwarz-Rot-Gold Paroli geboten wird!
Achtung, dieser Beitrag könnte auf ausländische Mitbürger beleidigend wirken. Denn er enthält Aussagen zur deutschen Identität. Und weil wir mittlerweile durch den Stadtrat in Dessau wissen, dass das Anbringen unserer Nationalflagge an öffentlichen Gebäuden potenziell in der Lage sei, das Ehrgefühl von Migranten zu verletzen, gilt größte Rücksichtnahme auf das Empfinden des Fremden.
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Eine Eilentscheidung ohne Würdigung aller Facetten: Warum das Pauschalurteil Berliner Verwaltungsrichter massiv hinkt!
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat sich dafür ausgesprochen, dass die Zurückweisung von mehreren Migranten an der hiesigen Grenze zu Polen rechtswidrig gewesen sei. Gerade im linksradikalen Spektrum wurde umgehend gejubelt, sieht man dort die Migrationswende von Alexander Dobrindt bereits gescheitert.
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Es scheitert am Können, nicht am Wollen: Nur mit Striktheit und Rigorosität lässt sich die Migrationskrise bewältigen!
Warum sollte man in einer Zeit, in der die Probleme unseres Landes nahezu täglich über den Kopf wachsen, noch irgendeine Hoffnung auf eine bessere Zukunft hegen, blickt man einigermaßen fassungslos auf die neuesten Umfragen, in denen die Union gegenüber der AfD wiederum Boden gut machen konnte?
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
privat seine Meinung.
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