Sollte es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD in Karlsruhe kommen, so dürfte eine zentrale Frage entscheidend bei der Beurteilung sein, inwieweit die Partei auf Grundlage von Artikel 21 Absatz 2 GG für verfassungswidrig erklärt werden kann.
Artikel lesenSchlagwort: Migration
Kirchenmänner auf weltoffenen Abwegen: Wie die christliche Anbandelung gegenüber dem Islam das gesamte Abendland verrät!
Wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt, hatte der Kölner Pfarrer Franz Meurer Wahlkampfplakate der AfD abgehängt, um dabei „aus Gründen der Demokratie“ und „religionsethischen“ Aspekten zu handeln.
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Mehr als bloßes Behördenversagen: Der Mord an Liana K. ist ein Beispiel von vielen, welches die Schuld der Angela Merkel plastisch werden lässt!
Das schreckliche Ereignis vom 11. August 2025 in Friedland hat weit über die Grenzen der Republik hinaus für Rampenlicht gesorgt. Die 16-jährige Liana K. wurde nach bisherigen Erkenntnissen von einem 31-jährigen Iraker auf dem Weg zum Bahnhof belästigt, verfolgt und anschließend vor einen Zug geworfen.
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Wäre Waffengewalt ausgeschlossen gewesen? Die Debatte über Fehler im Jahr 2015 verkennt Befugnisse zu Remigration und Selbstverteidigung!
Wie weit darf die Forderung nach Remigration gehen? Was lässt sich angesichts von Verfassung und Übereinkünften auf internationaler Ebene tatsächlich realisieren?
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Wenn die Haltungspresse den Schein eines gelungenen „Wir schaffen das“ bewahren will, endet Journalismus in der Einseitigkeit!
Immer öfter driften die Wahrnehmung der Deutschen und die Berichterstattung zahlreicher etablierter Leitmedien massiv auseinander. Denn der Trend zur politischen Ideologisierung manch einer Redaktion hält unvermindert an.
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Zwischen Bio- und Passdeutschen verläuft ein breiter Grat, wird die Integrationsunwilligkeit sogenannter „Geflüchteter“ immer größer!
Rund 98 Prozent der aktuell auf hiesigem Boden anwesende Flüchtlinge planen, sich perspektivisch bei uns einbürgern zu lassen. Diese neueste Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kommt wenig überraschend.
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„So sicher, wie das Amen in der Kirche“: Woke Bischöfe und queere Pfarrer drohen AfD-Wählern den Kampf an!
Mittlerweile mutet Deutschland in Teilen wie ein hysterischer Kindergarten an, scheinen nicht nur „Omas gegen rechts“ nahezu an jeder Straßenecke einen Nazi zu halluzinieren.
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Die Mär von der gelungenen Integration: Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ bleiben die harten Fakten zur Flüchtlingseingliederung ernüchternd!
Einst hatten Kritiker Angela Merkel unterstellt, sie habe im Jahr 2015 naiv und unbedarft gehandelt, als sie die Grenzen in Deutschland weitete, um unzähligen Flüchtlingen die Einreise zu ermöglichen.
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Ein Projekt mit ambitionierten Visionen: Wie das „Team Freiheit“ das ideologische Dreieck aus CDU, FDP und AfD aufmischen könnte!
Die FDP dümpelt zwischen drei und vier Prozent, Christian Dürr bemüht sich in peinlichen wie unprofessionellen Videos um Jugendlichkeit, Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobbyiert weiter für Aufrüstung und gegen einen schnellen Frieden in der Ukraine.
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Mahnende Worte von denen, die es wissen müssen: Selbst Flüchtlingshelfer und Migranten warnen vor den Folgen der Zuwanderung!
Wenn selbst Menschen mit Migrationshintergrund eindringlich und nachhaltig davor warnen, dass Deutschland in Sachen Zuwanderung den völlig falschen Weg eingeschlagen hat, sollten normalerweise auch bei etablierten Politikern in Berlin alle Alarmglocken klingeln.
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Auch wenn ein Aufenthaltstitel nur fiktiv ist: Nicht geschlossene Gesetzeslücken ermöglichen Sozialleistungen für hypothetisch Schutzbedürftige!
Eigentlich wollte bereits die Ampel-Regierung eine längst überfällige Klarstellung vornehmen, besteht mit Blick auf den Sozialleistungsbezug von Ausländern doch seit Jahren eine Lücke im sogenannten Freizügigkeitsgesetz der EU.
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Die linke Angst vor dem exportierten Extremismus: Wie tolerante Logik wider jede Abschiebung nicht nur die Sicherheit in Deutschland gefährdet!
Es ist keine neue Argumentation, dennoch wirken die Worte der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger in ihrer Perfidität nicht nur skurril und weltfremd, sondern vor allem durchdrungen von einer Ideologie des Hasses auf Deutschland und die eigene Heimat.
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Das BSW und der Minimalkonsens: Genügt die Verständigung auf das Einfordern von Frieden, um der AfD Paroli bieten zu können?
Lange Zeit hatte man vom BSW kaum mehr etwas gehört. In den Umfragen liegt die Partei knapp bei vier Prozent, um auf Bundesebene offenbar nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.
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Die Kompetenzüberschreitung des EuGH: Wie Luxemburg die Verhältnismäßigkeit beim Festlegen sicherer Herkunftsländer aushebelt!
Der Europäische Gerichtshof hat für einen Paukenschlag gesorgt. In einem aktuellen Urteil schränkt er die Möglichkeiten der Nationalstaaten erheblich ein, auf ihrer Ebene Ursprungsdestinationen von Flüchtlingen in Listen sogenannter sicherer Herkunftsländer aufzunehmen.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
privat seine Meinung.
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