Schlagwort: Oberbürgermeister

Ein AfD-Kandidat und die Menschenwürde: Joachim Paul ist verfassungsrechtlich gescheitert, weil sich die Justiz selbst widerspricht!

Der demokratiepolitische Paukenschlag ist perfekt. Sowohl der Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wie auch das Bundesverfassungsgericht haben Beschwerden des vom Stimmzettel bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gestrichenen AfD-Vertreters Joachim Paul als unzulässig erklärt.

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Nun ist der Willkür endgültig Tür und Tor eröffnet: Wie der abgelehnte Eilantrag von AfD-Kandidat Joachim Paul den Weg zur Despotie geebnet hat!

Es war zwar kaum anders zu erwarten, trotzdem ist die Empörung notwendigerweise groß. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße ließ einen Eilantrag des AfD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, Joachim Paul, in einem Beschluss des 18. August 2025 ohne Erfolg.

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