Schlagwort: Urteil

Nach Merkels „bin ich eben schuld“: Wie der Gerichtshof für Menschenrechte den Weg zur „Schadensbeseitigung“ ihres Sündenfalls ebnet!

Ein Kommentar

Sie ist 71 Jahre alt, doch manchmal könnte man meinen, Angela Merkel verhalte sich wie ein trotziges Kind. „Wenn’s hilft, bin ich eben schuld“, sagte sie läppisch zur Diskussion über ihre Entscheidung aus 2015, die Grenzen in Deutschland für Migranten zu öffnen.

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„Verfahren, das jeder Rechtsgrundlage entbehrt“: Juristische Schlappe für Ursula von der Leyens Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof!

Einigermaßen unberücksichtigt von der medialen Öffentlichkeit, hat die EU-Kommission eine schwere Schlappe erlitten. Sie stand seit langem für ihren sogenannten „Digital Services Act“ in der Kritik, der laut Selbstauskunft zur Regulierung von Diensten und Plattformen im Internet dienen soll, um sichere, transparente und faire Regeln zu schaffen.

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Ein neuerliches Urteil im Namen der Barmherzigkeit: Messermigrant darf sich noch einmal bewähren!

Auch in Konstanz scheint der Rechtsstaat nicht mehr ganz in Ordnung zu sein. Denn wieder einmal wurde in dieser von Toleranz und Vielfalt geprägten Republik ein mit dem Messer hantierender Migrant für schuldunfähig erklärt, der hier am Bodensee Passanten bedroht hatte – aber nicht etwa hinter Gitter muss.

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Felix A. Cassel ein Opfer zeitgeistiger Justiz? Für die Unschuld des „Jungen Alternativen“ spricht viel!

Ist Justitia tatsächlich blind? Man kann in diesen Tagen am Bild der unabhängigen dritten Gewalt schon allein deshalb großen Argwohn hegen, weil es Linksgrüne gewesen sind, die in der Vergangenheit immer wieder betonten, dass sie bedarfsweise auch nicht davor zurückschrecken würden, Ämter und Positionen mit ihren Leuten zu besetzen.

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