Schlagwort: Urteil

„Individuelle Prüfung der Sicherheit im Heimatland“: Wie EU-Richter in grünem Gewand Remigration nahezu unmöglich machen…

Es ist ein gigantischer Erfolg, den die Bundesrepublik verzeichnen kann. Wieder einmal ist ein (in Zahlen: 1) syrischer Straftäter aus Deutschland abgeschoben worden. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann dürften wir kurz nach der Offenbarung des Johannes fertig damit sein, zumindest die Schwerstverbrecher in ihre Heimat remigriert zu haben. Doch möglicherweise könnte sich das Vorhaben auch noch etwas länger hinziehen.

Artikel lesen

Landgericht Hamburg bestätigt: Um „Vertreibung“ deutscher Staatsbürger ist es allenfalls in den Köpfen von „Correctiv“ gegangen!

Desinformation beschreibt nach gängiger Überzeugung die Irreführung der Öffentlichkeit durch eine einseitige, lückenhafte, gelenkte oder verzerrte Darstellung von Tatsachen. Auftrag des Journalismus sollte es eigentlich sein, eine derartige Praktik zu schmähen. Doch schon allein die Agenda des sogenannten Recherchezentrums „Correctiv“ muss erheblichen Zweifel daran aufkommen lassen, ob man denn überhaupt Interesse an einem integren Erscheinungsbild hat.

Artikel lesen

Der mutige Einsatz für Journalismus, Satire und Regierungskritik: David Bendels kämpft auch um den gesunden Menschenverstand!

Es war nur eine Spitze von vielen Eisbergen, die den dramatischen Verlust von unbehelligter Rede, zulässiger Regierungskritik und souveränem Journalismus in Deutschland schmerzlich wie brutal vor Augen führte. Mittlerweile gibt es zahlreiche Verfahren wie jenes gegen den Chefredakteur vom „Deutschland Kurier“, David Bendels.

Artikel lesen

Immer neue Urteile zur Remigration: Wie die Justiz Abschiebungen derart verkompliziert, dass Behörden im Zweifel besser auf sie verzichten…

Die juristischen Zeichen mit Blick auf die Remigration erweisen sich in diesen Tagen als ambivalent. Von unterschiedlicher Seite werden Urteile bekannt, die Abschiebungen in der Sache einerseits erleichtern – aber den Prozess der Rückführung andererseits überaus schwierig gestalten lassen.

Artikel lesen

Schwere Belastungen für das nachbarschaftliche Verhältnis: Wie ein Aufwiegen von historischer Schuld Deutschen wie Polen nur schaden kann!

Wozu brauchst du Feinde, wenn du Polen als Freund hast? Nach der Entscheidung des Warschauer Bezirksgerichts vom 17. Oktober 2025, die Auslieferung des ukrainischen Staatsbürgers Wolodymyr Z. an die Bundesrepublik abzulehnen, hängt nicht nur der diplomatische Segen zwischen zwei Ländern schief.

Artikel lesen

Nach Merkels „bin ich eben schuld“: Wie der Gerichtshof für Menschenrechte den Weg zur „Schadensbeseitigung“ ihres Sündenfalls ebnet!

Ein Kommentar

Sie ist 71 Jahre alt, doch manchmal könnte man meinen, Angela Merkel verhalte sich wie ein trotziges Kind. „Wenn’s hilft, bin ich eben schuld“, sagte sie läppisch zur Diskussion über ihre Entscheidung aus 2015, die Grenzen in Deutschland für Migranten zu öffnen.

Artikel lesen

„Verfahren, das jeder Rechtsgrundlage entbehrt“: Juristische Schlappe für Ursula von der Leyens Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof!

Einigermaßen unberücksichtigt von der medialen Öffentlichkeit, hat die EU-Kommission eine schwere Schlappe erlitten. Sie stand seit langem für ihren sogenannten „Digital Services Act“ in der Kritik, der laut Selbstauskunft zur Regulierung von Diensten und Plattformen im Internet dienen soll, um sichere, transparente und faire Regeln zu schaffen.

Artikel lesen

Ein neuerliches Urteil im Namen der Barmherzigkeit: Messermigrant darf sich noch einmal bewähren!

Auch in Konstanz scheint der Rechtsstaat nicht mehr ganz in Ordnung zu sein. Denn wieder einmal wurde in dieser von Toleranz und Vielfalt geprägten Republik ein mit dem Messer hantierender Migrant für schuldunfähig erklärt, der hier am Bodensee Passanten bedroht hatte – aber nicht etwa hinter Gitter muss.

Artikel lesen