Schlagwort: Verfassung

Der Appell an die verbliebene Vernunft: Reißt die Brandmauern ein, denn niemand soll sich hinter Ignoranz und Verweigerung zurückziehen dürfen…

Befragt man das Lexikon bezüglich einer sogenannten „Brandmauer“, dann erhält man dort unter anderem die Auskunft, es handele sich um eine „klare Abgrenzung oder Trennlinie, die eine Partei oder politische Gruppe gegenüber einer anderen Partei zieht, um jegliche Zusammenarbeit, Koalition oder politische Nähe auszuschließen“.

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Die EU auf Chinas Fersen: Wie die „Chatkontrolle“ alle letzten Bastionen des Verfassungsstaates Autorität und Macht von der Leyens opfern würde!

Der Jurist und ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Louis Brandeis, formulierte einst sehr treffend und deutlich: „Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, ist das wertvollste Recht eines Bürgers“. Ursula von der Leyen zieht ein solches Zitat in diesen Tagen auf tragische, empörende wie despotische Art und Weise ins Lächerliche.

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Schwäbische Juristen lesen der Verallgemeinerung die Leviten: Natürlich dürfen auch AfD-Mitglieder Richter werden!

Die Entscheidung hatte für Aufruhr und Diskussionen gesorgt. Dürfen in Rheinland-Pfalz weiterhin AfD-Mitglieder in den Staatsdienst übernommen werden? Im Juli machte die Schlagzeile entsprechend die Runde, der dortige Innenminister verunmögliche dies auf Basis der bundesweiten Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“.

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Werden wir fälschlicherweise von Friedrich Merz regiert? Wie knapp 10.000 fehlende Stimmen für das BSW den Kanzler stürzen könnten…

Ist die momentane Regierung in Deutschland vielleicht völlig zu Unrecht im Amt? Mehrere Politikwissenschaftler erheben derzeit schwere Vorwürfe. Denn wäre es tatsächlich denkbar, dass es bei der Auszählung der zurückliegenden Bundestagswahl zu Fehlern kam, die dem Bündnis Sarah Wagenknecht illegtim den Einzug ins Parlament versagten?

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Fünf Jahre Spesen, aber nichts gewesen: Wie die Bundeswehr einen tadellosen AfD-Politiker aus falschem Extremismusverdacht schikanierte!

Es waren fünf Jahre des Unrechts, die der Bundestagsabgeordnete der AfD, Hannes Gnauck, seit der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens der Bundeswehr über sich ergehen lassen musste. Am 17. Juni 2025 stellte nunmehr der Präsident des Truppengerichts Nord diese über weite Strecken wie ein Schauprozess wirkende Maßregelung eines Oberfeldwebels ein.

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Migrationsbejahende Einmischung eines Gerichtspräsidenten: Wenn die Judikatur Politik machen will, ist nicht nur die Gewaltenteilung in Gefahr!

Es ist eher eine Seltenheit, dass sich in Deutschland ein oberster Richter in die Tagespolitik einmischt. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat es dennoch getan. In einem Gespräch mit Medien äußerte er sich zur Migrationspolitik der Bundesregierung und kritisierte das Vorgehen von Innenminister Dobrindt an den Grenzen.

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Es scheitert am Können, nicht am Wollen: Nur mit Striktheit und Rigorosität lässt sich die Migrationskrise bewältigen!

Ein Kommentar

Warum sollte man in einer Zeit, in der die Probleme unseres Landes nahezu täglich über den Kopf wachsen, noch irgendeine Hoffnung auf eine bessere Zukunft hegen, blickt man einigermaßen fassungslos auf die neuesten Umfragen, in denen die Union gegenüber der AfD wiederum Boden gut machen konnte?

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Die Angst von Linksdeutschland vor der eigenen Identität: Unser Volk als souveräne Wesensgemeinschaft ist kein Auslaufmodell!

„Im Namen des Volkes“ – so heißt es bei uns vor jedem Urteilsspruch. Doch was ist nun eigentlich dieses Volk, mit dem offenbar selbst der Inlandsgeheimdienst hadert, brandmarkt er eine Gesinnung zum Wohle unserer Gemeinschaft zuletzt auch in seinem vermeintlichen Gutachten über die AfD als gesichert rechtsextremistisch?

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Wenn Wanderwitz verbal Amok läuft: Die fragwürdige Toleranz eines totalitären Jargons inmitten der CDU!

Was muss es für ein Hohn und Spott gegenüber den Opfern der nationalsozialistischen Diktatur sein, wenn sich in diesen Tagen ein Vokabular verselbstständigt, das stets dazu geeignet ist, die damaligen Verbrechen zu relativieren. Ohne Not sprechen selbst höherrangige Politiker mittlerweile in der Öffentlichkeit von „Faschisten“, wenn sie in Wahrheit Menschen mit einer wertkonservativen, identitären und patriotischen Gesinnung meinen. Manch ein Linker fühlt sich in seinen Vorstellungen in das Jahr 1933 versetzt, obwohl er selbst die damaligen Umstände nicht miterlebt hat.

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