Schlagwort: Verfassung

„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und muss zersetzt werden“, sagte Erich Mielke, um vielleicht von Karin Prien Beifall zu ernten?

Es war das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR, welches in seiner Richtlinie Nr. 1/76 formulierte: „Zersetzung ist eine operative Methode zur wirksamen Bekämpfung subversiver Tätigkeit, die darauf abzielt, feindlich-negative Kräfte zu isolieren, zu paralysieren und zu liquidieren, ohne offene Gewalt anzuwenden“. Ob Karin Prien wusste, wer da jenes Vokabular definiert hat, das sie aktuell auf die alternative Medienlandschaft in Deutschland anwendete?

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Das Aussitzen eines handfesten Staatsskandals: Wie sich die Allianz der vermeintlichen Gewinner um das wahre BSW-Wahlergebnis drückt…

Nach derzeitigem Stand wird es nicht dazu kommen, dass die Bundestagswahl von 2025 neu ausgezählt wird. Zunächst hatte der zuständige Ausschuss, später das Plenum gegen einen Antrag des BSW gestimmt, das Ergebnis zu überprüfen. Die Partei war mit fehlenden 9.529 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, hatte zahlreiche Indizien dafür vorgelegt, wonach es häufig zu Namensverwechselungen mit dem „Bündnis Deutschland“ gekommen sein dürfte.

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Der Sündenfall der AfD: Das verdeckte Betreten von Wohnungen durch den Staat ist auch mit Kriminalitätsbekämpfung nicht zu rechtfertigen!

Ein Kommentar

Eigentlich hört es sich wie eine vernünftige Sache an: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 4. Dezember 2025 einer Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zugestimmt. Sie soll die Befugnisse der Polizei stärken und deutlich erweitern. Die Verabschiedung wurde nicht etwa durch die Stimmen der AfD ermöglicht, da Kai Wegner keine absolute Mehrheit brauchte. Insofern bestand keinerlei Not für einen Helfershelfer, was den Vorgang brisant macht.

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Verfassungsrichter in potenzieller Erklärungsnot: Sollte sich Karlsruhe dem AfD-Verbot nähern, bedarf es Abstrahierung, um ihm stattzugeben!

Die Umfragewerte für die AfD zementieren sich, die Partei liegt nun beständig vor der Union. Diesen Trend haben Politiker der CDU genauso verinnerlicht wie Repräsentanten der Grünen oder der SPD. Und so wächst die Hilflosigkeit im Umgang mit der gescholtenen Opposition, mangelt es den etablierten Kräften an Werkzeugen und Ideen.

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Der Appell an die verbliebene Vernunft: Reißt die Brandmauern ein, denn niemand soll sich hinter Ignoranz und Verweigerung zurückziehen dürfen…

Befragt man das Lexikon bezüglich einer sogenannten „Brandmauer“, dann erhält man dort unter anderem die Auskunft, es handele sich um eine „klare Abgrenzung oder Trennlinie, die eine Partei oder politische Gruppe gegenüber einer anderen Partei zieht, um jegliche Zusammenarbeit, Koalition oder politische Nähe auszuschließen“.

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Die EU auf Chinas Fersen: Wie die „Chatkontrolle“ alle letzten Bastionen des Verfassungsstaates Autorität und Macht von der Leyens opfern würde!

Der Jurist und ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Louis Brandeis, formulierte einst sehr treffend und deutlich: „Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, ist das wertvollste Recht eines Bürgers“. Ursula von der Leyen zieht ein solches Zitat in diesen Tagen auf tragische, empörende wie despotische Art und Weise ins Lächerliche.

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Schwäbische Juristen lesen der Verallgemeinerung die Leviten: Natürlich dürfen auch AfD-Mitglieder Richter werden!

Die Entscheidung hatte für Aufruhr und Diskussionen gesorgt. Dürfen in Rheinland-Pfalz weiterhin AfD-Mitglieder in den Staatsdienst übernommen werden? Im Juli machte die Schlagzeile entsprechend die Runde, der dortige Innenminister verunmögliche dies auf Basis der bundesweiten Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“.

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Werden wir fälschlicherweise von Friedrich Merz regiert? Wie knapp 10.000 fehlende Stimmen für das BSW den Kanzler stürzen könnten…

Ist die momentane Regierung in Deutschland vielleicht völlig zu Unrecht im Amt? Mehrere Politikwissenschaftler erheben derzeit schwere Vorwürfe. Denn wäre es tatsächlich denkbar, dass es bei der Auszählung der zurückliegenden Bundestagswahl zu Fehlern kam, die dem Bündnis Sarah Wagenknecht illegtim den Einzug ins Parlament versagten?

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Fünf Jahre Spesen, aber nichts gewesen: Wie die Bundeswehr einen tadellosen AfD-Politiker aus falschem Extremismusverdacht schikanierte!

Es waren fünf Jahre des Unrechts, die der Bundestagsabgeordnete der AfD, Hannes Gnauck, seit der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens der Bundeswehr über sich ergehen lassen musste. Am 17. Juni 2025 stellte nunmehr der Präsident des Truppengerichts Nord diese über weite Strecken wie ein Schauprozess wirkende Maßregelung eines Oberfeldwebels ein.

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