Schlagwort: Verfassungsschutz

„Generation Deutschland“ in Nordrhein-Westfalen unter erwartbarem Verdacht: Herr Reul, wir wissen, mit wem wir es bei Ihnen zu tun haben!

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Das ging aber schnell: Nachdem die Generation Deutschland in Nordrhein-Westfalen im Januar 2026 neu gegründet wurde, hat der Verfassungsschutz den Landesverband schon wieder als Verdachtsfall eingestuft. Rechtsextremistische Tendenzen seien zu erkennen, weil es vor allem personelle Überschneidungen zur aufgelösten „Jungen Alternative“ gebe. Die Nachwuchsorganisation der AfD steht also deshalb unter Aufsicht, weil man lapidar davon ausgeht: Einmal radikal, immer radikal. Wobei selbst die frühere Etikettierung weitgehend hanebüchen war.

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Als ob der Spion mit Schreibmaschine tippt: Mit dem Beschwerdeverzicht gesteht der Verfassungsschutz seine Stümperhaftigkeit ein!

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat darauf verzichtet, gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vorzugehen, mit der dem Inlandsgeheimdienst untersagt wurde, die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ zu führen. Die Möglichkeit einer Beschwerde wurde nicht in Anspruch genommen. Und diese Abwägung der Behörde sagt viel aus über ihre eigene Arbeit. Die bisher vorgelegten Belege für grundgesetzwidrige Tendenzen innerhalb der Partei reichen nicht aus, um zu einem Gesamtbild zu gelangen. Einzelne Stimmen machen noch keine Melodie, so könnte man formulieren.

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Einzelne Töne machen noch keine Melodie: Dem Verfassungsschutz ist es nicht gelungen, ein Gesamtwerk über die AfD zu komponieren…

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kam einigermaßen überraschend. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland vorerst nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch führen darf, solange das Hauptsacheverfahren gegen diese Einstufung in der ersten Instanz weiterläuft, ist ein herber Rückschlag für die Behörde. Entsprechend wurde ihr untersagt, weitreichende nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung einzusetzen, die AfD entsprechend in der Öffentlichkeit zu titulieren und sie in der internen Praxis als mehr denn nur einen Verdachtsfall zu behandeln.

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Das größere Manko in der AfD ist der Verrat: Während Kungelei zum Skandal gehypt wird, spalten Flügelkämpfe und Mäßigung die Basis…

Derzeit wird die Alternative für Deutschland gleich von mehreren Krisen heimgesucht. Der Vorhalt einer systematischen Vetternwirtschaft steht im Raum, familiäre Überkreuz-Anstellungen häufen sich gleich in mehreren Landesverbänden. Sollten diese tatsächlich auf erbrachter Leistung beruhen, die Besetzung der Jobs nicht durch Bevorzugung erfolgt sein, wäre man rechtlich in sicherem Fahrwasser. Doch moralisch bleibt etwas hängen, weil man doch anders sein wollte als der Rest.

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Ein Lehrstück für den Verfassungsschutz: „Volkszugehöriger“ ist, wer „Merkmale“ wie „Abstammung, Sprache“ und „Kultur bestätigt“…

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Es gibt viele Anzeichen, die auf einen Willkürstaat hinweisen. Und im Deutschland des Jahres 2026 kommt man kaum noch hinterher, diese offensichtlich zu Tage tretenden Merkmale als augenscheinlichen Beleg dafür zu illustrieren und benennen, dass wir längst angekommen sind in einer modernen Normvariante der klassischen Diktatur. Unverhohlen prahlen die Mächtigen damit, dass sie am längeren Hebel sitzen. Auch in Niedersachsen wurde die Arroganz der Elite neuerlich sichtbar.

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AfD-Mann die Jagdlizenz verweigern, weil Heimattreue „neonazistisch“ ist: So viel Wahn gibt es nur in deutschen Landratsämtern…

Man ist in Deutschland mittlerweile gewohnt, dass sich Behörden größter Umschweife bedienen, wollen sie begründen, warum die Opposition gerechtfertigt zu benachteiligen sei. Nicht nur der Verfassungsschutz gründet seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ auf fadenscheinigen Gutachten, Substanz haben die aneinandergereihten Zitate, die der Inlandsgeheimdienst gesammelt hat, wohl kaum. Da wird aus einzelnen Aussagen eine Theorie konstruiert, die Partei beabsichtige den Umsturz.

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Eng mit Erdogans Sicherheitsapparat verflochten, gegen Putin und contra AfD: Der designierte Verfassungsschutzpräsident lässt aufhorchen!

Nach einer ellenlangen Hängepartie steht das Bundesamt für Verfassungsschutz kurz davor, von einem neuen Präsidenten geleitet zu werden. Die Koalition in Berlin hat sich offenbar darauf verständigt, dass nach dem Ausscheiden von CDU-Politiker Thomas Haldenwang und fortwährender Vakanz der bisherige Vize Sinan Selen zum Nachfolger gekürt werden soll.

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