Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „BSW vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Opposition oder Koalition gegen die AfD“ (aus: MDR vom 13.09.2025)
Wer Stein auf Stein setzt, um sich von seinem Nachbarn abzugrenzen, der darf sich am Ende nicht wundern, wenn er eingemauert und ziemlich isoliert dasteht. Es ist eine äußerst kurzsichtige Denkweise, sich in einer von der Verschiedenheit der Positionen und Ansichten geprägten Volksherrschaft jenes Bauwerks zu bedienen, das die Gesellschaft nach der ohnehin schmerzhaften Erfahrung der Teilung unseres Landes wiederum spaltet und polarisiert. Denn angesichts der Herausforderungen und Probleme, denen wir in der Gegenwart ausgesetzt sind, wären Zusammenhalt und Einheit wichtiger denn je. Stattdessen unterteilen wir mittlerweile in „gut“ und „böse“, in „unsere“ und „die“ Demokratie. Als ob jemand Wahrheit und die richtige Seite der Geschichte gepachtet hätte, spielen sich Vertreter von links gegenüber dem vermeintlich Anrüchigen von rechts auf, in einer selten gekannten Hybris, die von der Gleichwertigkeit der Perspektiven, Antworten und Lösungskonzepten weit entfernt ist. Stattdessen hängt das Etikett des Verfassungsfeindlichen mittlerweile so greifbar über jedem Pragmatismus, dass sich Gutachten des Inlandsgeheimdienstes nicht einmal mehr die Mühe machen, substanzielle Nachweise und Belege dafür vorzuweisen, um ein Viertel der Wähler zu brandmarken.
Auch wenn Zusammenarbeit ausgeschlossen scheint, sollten Gespräche möglich bleiben!
Hehr und zielführend gilt nur noch das, was NGOs der Regierung an ideologischen Vorgaben, an moralischen Urteilen und an hetzerischen Damoklesschwertern in ihr Stammbuch diktieren – und in die Hirne einpflanzen. Dabei sollte es doch in einer zivilisierten Epoche so einfach wie banal sein, zunächst einmal das Gespräch mit dem Gegenüber zu suchen, um ihn aus erster Hand kennenzulernen – und sich nicht anhand von Ressentiments, Behauptungen und Vorurteilen ein Bild zu machen. Wie wohltuend sind in dieser Stimmungslage Einwände der Vernunft, wie sie aktuell vom Berliner BSW-Chef Alexander King kommen. Er sieht die Meinungsfreiheit wohl auch deshalb in Gefahr, weil durch die ständige Separierung von der AfD ganze Bevölkerungsschichten mit ihren Sorgen und Nöten ungehört bleiben. Oftmals trauen sie sich nicht einmal mehr, aus Angst vor Benachteiligung ihre Fragen zu artikulieren, werden sie bei einem Bekenntnis zu ihren Überzeugungen allzu rasch abgestempelt. Das Projekt sei gescheitert, durch rote Linien eine Kraft klein halten zu wollen, die mittlerweile Zustimmung von 27 Prozent der Bürger erhält. Gleichzeitig ist der führende Kopf im Bündnis Sarah Wagenknecht ein authentischer Vertreter der eigenen Forderungen.
Das BSW hat seine Existenzberechtigung allein wegen des Anspruchs an Frieden und Vernunft!
Es trete weiterhin als die einzig glaubwürdige Friedenspartei ein, gab er in der „Berliner Zeitung“ zu Protokoll, weshalb sie Alleinstellungsmerkmale besitze, die zwar ähnlich zu programmatischen Teilen der Alternative für Deutschland seien, aber nicht hinreichend für eine grundsätzliche Zusammenarbeit, wie der 1969 in Tübingen geborene Diplom-Geograf betonte. Er stellt sich damit anders auf als beispielsweise Dieter Dehm dieser Tage, der die grundsätzliche Verweigerung einer Kooperation mit den Blauen als einen Grund dafür ansah, dass die Violett-Orangenen den Einzug in den Bundestag – auch unter der Prämisse, dass es zu Auszählungsfehlern gekommen sein dürfte – nicht allzu deutlich geschafft haben. Punktuelle Überschneidungen wie das Beharren auf einer Corona-Aufarbeitung genügen aus Sicht des Landesvorsitzenden King aber nicht, der auch zu den Linken erkennbare Differenzen aufzeigt. So bemängelt er deren Haltung zu den Sanktionen gegenüber Russland, will sich selbst nicht in das Schema zwischen Konservativismus und Sozialismus einordnen. Viel eher begreife er sich als Mitglied des lagerübergreifenden Zusammenschlusses für wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung, sowohl bei Migration wie auch bei Bildung.
