Um des Ausgrenzens der AfD willen: Wie thüringische Ränkeschmieder den Souverän und die Gewohnheit umgehen!

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „AfD erwägt Abwahlantrag gegen Thüringer Landtagspräsidenten“ (aus: ZEIT ONLINE vom 11.06.2025)

„Eine Diktatur ist eine Regierung, bei der man in Gefahr gerät, sitzen zu müssen, wenn man nicht hinter ihr stehen will“, so formulierte es der polnische Lyriker Stanisław Jerzy Lec in einem prägenden Zitat. Und tatsächlich ist dieser eindrücklich formulierte Befund Ausdruck von wahren Worten, wie man aktuell auch in Thüringen beobachten kann. Obwohl die AfD stärkste Fraktion im Landtag ist, wird ihr weiterhin der Präsidentenposten vorenthalten. Sie soll sich mit der zweiten Reihe zufrieden geben, vermag dies aber laut stellvertretendem Fraktionschef Daniel Haseloff nicht länger hinzunehmen. Deshalb möchte sie in den kommenden Wochen darüber entscheiden, ob sie gegen den Amtsinhaber an der Spitze des Parlaments, Thadäus König, einen baldigen Abwahlantrag einbringt. Zwar dürfte dieser auch deshalb scheitern, weil sich die Koalition aus CDU, SPD, BSW und Linken bereits wahrnehmbar geäußert hat, solch einem Vorhaben selbstredend nicht zu entsprechen. Denn wer in einem totalitär anmutenden System erst einmal an den Schalthebeln der Macht sitzt, wird sie wohl kaum freiwillig verlassen. Zumal Erfurt bekannt dafür ist, für einen Skandal nach dem nächsten zu sorgen. Da braucht es nur das Stichwort Thomas Kemmerich, der sogar Angela Merkel in weiter Ferne zu illegitimen Kundgaben verleitet hatte.

Doch das gesetzte Zeichen, den gegenwärtigen Zustand nicht akzeptieren zu wollen, ist allemal erforderlich, um den Missbrauch der Legislative für politische und ideologische Zwecke der breiten Öffentlichkeit zu illustrieren. Nachdem die Verfassungsrichter 2024 in einer eigentümlichen Entscheidung die konstituierende Sitzung des Plenums zu bewerten hatten, als es unter anderem auch um das nun strittige Amt ging, hält sich der Vorwurf im Raum, die dritte Gewalt sei durch Ministerpräsident Mario Voigt zweckentfremdet und instrumentalisiert worden, hatte er sich doch schon vor diesem Termin auf eine juristische Auseinandersetzung vorbereitet, um am Ende ganz gezielt und orchestriert Chaos und einen Eklat zu provozieren. Hier wurde nicht nur mit harten Bandagen gekämpft, sondern es kam zu einem Komplott der verschiedenen Gewalten, welches alle Register zog, um den eindeutigen Favoriten klein zu halten. Doch die Bürger im Osten sind nicht derart naiv und gutgläubig, dass sie diesen unfairen Umgang mit der Alternative für Deutschland ohne ein Hinterfragen und Kommentieren einfach stehen lassen. Die Meinungsforscher sehen weiterhin einen deutlichen Zuspruch für die Partei, der sich auch nicht durch eine Brandmarkung und Etikettierung von Schlapphüten irritieren lässt.

Die Blauen liegen laut INSA-Umfrage vom 08.05.2025 weiterhin bei unangefochtenen 35 Prozent, also elf Punkte vor dem Nächstplatzierten. Hier sind also Tatsachen geschaffen, um die man mit Nebelkerzen herumeiern kann. Erfolgversprechend scheint dieser Weg perspektivisch jedoch nicht zu sein. Schon die DDR versuchte, ihren Einheitsstaat als Demokratie zu verkaufen. Der Unterschied zu damals ist allerdings einigermaßen bitter. Erkannte ein Großteil der Gesellschaft vor rund vier Dekaden, welches Spiel Honecker und Mielke trieben, scheint das Agitieren der aktuellen Aristokraten weiterhin ohne Mucks und mit einem Achselzucken einigermaßen hilflos geduldet zu werden. Deshalb ist es notwendig und richtig, dass der von Björn Höcke angeführte Widerstand mit Blick auf die Kartellbildung jener vorzugehen bereit ist, welche in einer Volksherrschaft nicht den Anspruch des Untertans zu berücksichtigen willens sind. Es geht längst nicht mehr darum, ob sich zwischen Mett und Gehacktem taumelnde Karrieristen auf dem Boden einer Geschäftsordnung oder Paragrafen bewegen, wenn sie ohne Scham und Not Ausgrenzung und Separierung betreiben. Viel eher gehört es zu einer gewachsenen Kultur und Gewohnheit, sich an gängige Prinzipien auch dann zu halten, entsprechen sie in einem theoretisch liberalen Gefüge nicht der eigenen Überzeugung.

Nur schlechte Verlierer kleben sich an ihren Sesseln fest, weil sie sich vor Plagiaten fürchten. Solch einen Intrigantenstadel kann nicht hinnehmen, wer noch ein Stück weit Herzblut für die Treue zum Souverän besitzt. Sich des Werkzeugkastens der Despotie zu bedienen, ist ein erbärmliches Manöver, die persönliche Bedeutungslosigkeit zu kaschieren. Wenn ein Bündnis vier Kräfte braucht, um sich als Syndikat gegen den haushohen Gewinner warmzulaufen, so muss man Mitleid empfinden mit manch einer gescheiterten Existenz, welcher es nur durch viele Fallstricke gelingt, den unmissverständlichen Wunsch einer relativen Mehrheit zu umgehen. Es sind Angst und Sorge davor, selbst Opfer eines strikten Durchgreifens zu werden, kommt man irgendwann auch mit betrügerischen Schachzügen nicht mehr am erklärten Feind vorbei. Denn Anlässe für ein Ausschließen der jüngsten Ränkeschmieden gäbe es genug. Was hat man nicht alles unternommen, sich auf Teufel komm raus in den verschiedensten Instanzen Autorität und Prestige zu gönnen, damit sogar die obersten Gesetzeshüter im Zweifel nach der Pfeife der Exekutive tanzen. Normalität sieht zweifelsohne anders aus. Immerhin kommt man selbst bei sparsamen Gebrauch von Superlativen an der Verwendung der Vokabel Tyrannei momentan kaum noch vorbei, liegt sie allzu augenscheinlich vor uns gepflastert.