Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Pläne des Innenministeriums: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen“ (aus: „Tagesschau“ vom 22.02.2026)
Die SPD hatte schon immer ein Händchen dafür, Forderungen jenseits von Realität und Lebenswirklichkeit der deutschen Bürger aufzustellen. Und sie tut es wieder. Generalsekretär Klüssendorf forderte unlängst: „Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden“. Diese Aussage entstand im Umfeld der Überlegung von Innenminister Dobrindt, das Beschäftigungsverbot für Geflüchtete zu lockern, damit sie bereits früher in eine berufliche Tätigkeit übergehen können als bisher erlaubt. Doch was zunächst wie ein sinnvoller Vorschlag erschein, entpuppt sich in Wahrheit als ein neuer Anziehungseffekt mit mannigfaltigen Konsequenzen. Denn die Prognose, bereits mit dem einfachsten Job eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung zu erlangen, dürfte weitere Schicksalsgeplagte auf diesem Globus animieren, auf den gelobten Kontinent Europa, ins Weltsozialamt Deutschland umzusiedeln. Zwar betonen Experten, dass es prinzipiell schwieriger sei, Personen in Lohn und Brot zu bringen, denen es an einer Zusage fehle, bei uns bleiben zu dürfen. Und diese Behauptung lässt sich durchaus substanziell mit der Haltung von Firmen und Personalchefs belegen.
Schon heute gewährt die Bundesrepublik einen allzu schnell erteilten Daueraufenthalt…
Gleichzeitig sollte Asyl generell ein Schutz auf Zeit sein. Doch mittlerweile scheint in vielen Fällen das Credo vorzuherrschen: Wer einmal hier ist, muss die Rückführung nicht mehr fürchten. Denn die Zahlen zur Remigration bleiben ernüchternd, wenn bereits der Heimflug von einer Handvoll Straftätern als großer Coup der Bundesregierung verkauft wird. Generell ist aber gegen den Grundgedanken nichts einzuwenden, dass derjenige von Beginn an eine Gegenleistung zu erbringen hat, welcher bei uns als Gast residiert. Trotzdem dürfen damit nicht Anspruch und Erwartung auf einen Automatismus verbunden sein. Schon jetzt gehen wir äußerst großzügig mit dem Zugeständnis auf ein Verweilen in unseren Breiten um. Wer das entsprechende Anerkennungsverfahren positiv durchlaufen hat, darf nach Aufenthaltsgesetz drei Jahre in der Bundesrepublik bleiben. Nach fünf Jahren ist sogar eine Niederlassung möglich, wenn entsprechende Sprachkenntnisse und Erwerbsfähigkeit nachgewiesen werden. Mit einer weiteren Liberalisierung würden die Anreize steigen, sich auf den Weg in unsere Richtung zu machen. Unabhängig von Bildungsstand oder Eignung.
Ein Automatismus mit verhängnisvollen Folgen: Der nächste Pull-Effekt nach Europa…
Denn sobald Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind, Deutsch auf Niveau von mindestens B1 erreicht und Integrationsleistungen erbracht wurden, spricht einem langfristigen Domizil nichts mehr entgegen. Doch die Grenzen zwischen einer gesteuerten Fachkräfteeinwanderung einerseits, einer Flüchtlingsmigration andererseits, welche sukzessive in eine Arbeitsmigration überführt wird, droht zunehmend zu verschwimmen. Diese Entwicklung wäre deshalb von gravierender Konsequenz, weil schon jetzt viele Ausländer außerhalb systemrelevanter Bereiche angestellt sind. Sie verdienen allenfalls auf Helferniveau, müssen oftmals durch zusätzliche Transferleistungen gestützt werden. Die wirklichen Lücken, welche durch die Demografie entstehen, werden mit dem Manöver der Genossen nicht geschlossen, sondern dürften sich noch ausweiten. Solange wir auf Quantität statt Qualität setzen, wirkt die Politik wiederum an den eigentlichen Problemen vorbei. Den Sozialdemokraten scheint es weniger darum zu gehen, etwas für unsere Wirtschaft, die Unternehmen und die Branchen zu tun, sondern im Geiste von NGOs und Lobbyverbänden zu wirken, die für Asyl trommeln.
Die bisher schlecht Integrierten würden auch künftig nicht besser in Broterwerb gelangen…
Konkret geht es um eine Aufweichung der eigentlich so rigoros versprochenen Wende. Denn wenn sich erst einmal die Nachricht verbreitet, dass jede noch so geringfügige Beschäftigung eine gewisse Verbindlichkeit mit Blick auf den Aufenthaltsstatus schafft, dann dürfte es nicht lange dauern, bis die nächsten Flüchtlingswelle aus dem Mittleren Osten oder über das Mittelmeer hereinbrechen. Schon jetzt sind die Statistiken ernüchternd. Nur sieben Prozent der Ankömmlinge finden im ersten Jahr eine versicherungspflichtige Tätigkeit. Erst nach sechs Jahren sind es mehr als die Hälfte. Und auch hierbei dominieren häufig Arbeitsverhältnisse in Teilzeit. In einigen Gruppen bleibt es sogar überwiegend bei Praktika und Minijobs. Flüchtlinge aus Afghanistan, Nigeria, Pakistan und Somalia weisen neben den Ukrainern die schlechtesten Beschäftigungsquoten auf. Hier wäre auch mit einer früheren Erlaubnis, in den Gelderwerb einzusteigen, kaum weitergeholfen. Denn es mangelt häufig an der glaubwürdigen wie ehrlichen Motivation zur Teilhabe, die mit einer überproportionalen Bereitschaft einhergeht, sich gerade nicht von der Allgemeinheit aushalten zu lassen.
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