Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Sterben auf dem Mittelmeer: Behindern EU-Staaten Seenotretter?“ (aus: BR24 vom 22.10.2025)
Befragt man das Wörterbuch nach der Vokabel des Umetikettierens, so erhält man unter anderem die Auskunft, dass ein „neues Label auch dazu dienen kann, um falsche Informationen über ein Produkt zu vermitteln“. Letztlich wäre in diesem Zusammenhang wohl von Täuschung die Rede, verwendet die Politik beispielsweise Gelder unter einem trendigen Namen für den eigentlich gleichen Zweck fort, damit die ursprüngliche Absicht durch das Beschönigen schlichtweg kaschiert wird. In diesem Geiste debattierte der Konstanzer Kreistag, welcher darüber zu entscheiden hatte, wie es mit einer jährlichen Förderung von 10.000 Euro für die sogenannte „Seenotrettung“ im Mittelmeer weitergeht, die bislang aus dem kommunalen Haushalt gewährt wurde. Mit Antrag der AfD kam das Thema wieder auf die Tagesordnung, hatte doch im Frühjahr die CDU angekündigt, sie wolle die Summe nicht länger an Zivilisten spenden, die unter dem Verdacht stehen, Helfershelfer der Schlepperei zu sein. Immerhin sind solche Vorwürfe nicht erst seit gestern im Raum.
Marode Straßen, kaputte Schulen – aber Geld für sachfremde Leistungen ist da…
Doch auf äußeren Druck von Grünen und Linken hin, fiel man letztlich um, ließ sich auch von Medien und der „Zivilgesellschaft“ leiten, die bereits die Moralkeule ausgepackt hatte. So stand ein Beschluss zur Beendigung der monetären Subvention auf der Kippe, war es den Christdemokraten offenbar zu heikel, in entscheidender Situation Rückgrat und Mut zu zeigen. Von hier und dort gab es Einwirkung, am Schluss brachte das etablierte System als Mittelweg verkauften Lug und Trug zu Papier, widmete man den Betrag fortan der „Behandlung von Menschen mit Fluchtgeschichte mit schweren psychischen Störungen“. Hier fragt sich der verständige Einwohner durchaus, wo die Gerechtigkeit gegenüber dem eigenen Volk bleibt, das im Falle von Depression und Angststörung mehr als ein Jahr auf einen Therapieplatz wartet, während Steuergelder für die rasche Kurierung derjenigen eingesetzt werden, die oftmals nicht zur Migration gezwungen waren, sondern schlichtweg aus Interesse an einem besseren wirtschaftlichen Leben Richtung Europa aufbrachen.
Der Steuerzahler wird für dumm verkauft, während die CDU die Wogen zu glätten versucht…
Entsprechend deutlich äußerte sich im Anschluss der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland, Michael M. Stauch, der einen Schlussstrich unter das Alimentieren der Organisation „Sea Eye“ gefordert hatte: „Jeder Euro, der ohne Not in freiwillige Leistungen ohne lokalen Bezug fließt, fehlt an anderer Stelle. Die CDU redet ständig vom Sparen, handelt aber gegenteilig und entgegen aller Bürgerinteressen“. Er attestierte ein Umfallen der Gegner und kündigte an, den Komplex erneut in den Haushaltsberatungen aufzuwerfen: „Wer sein Wort derart offensichtlich bricht, verliert jede Glaubwürdigkeit“, monierte das Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Denn bei einer Verschuldung von rund 108 Millionen Euro hat der Landkreis tatsächlich massive Probleme, vor allem die Dienstleistungen für den kleinen Mann aufrechtzuerhalten. Gekürzt werden muss im Zweifel bei Bildung, dem Gesundheitswesen und der Infrastruktur. Solcher Zynismus ist also nicht nur Hohn und Spott mit Blick auf den Souverän, sondern eine Farce vom Feinsten.
