Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Bundestagswahl 2025: Weshalb der Bundestag die BSW-Wahleinsprüche ablehnt“ (aus: „Junge Freiheit“ vom 15.01.2026)
Nach derzeitigem Stand wird es nicht dazu kommen, dass die Bundestagswahl von 2025 neu ausgezählt wird. Zunächst hatte der zuständige Ausschuss, später das Plenum gegen einen Antrag des BSW gestimmt, das Ergebnis zu überprüfen. Die Partei war mit fehlenden 9.529 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, hatte zahlreiche Indizien dafür vorgelegt, wonach es häufig zu Namensverwechselungen mit dem „Bündnis Deutschland“ gekommen sein dürfte. Nicht bewusste Fehler bei der Ermittlung des Resultats warf die Bewegung von Sahra Wagenknecht vor, sondern ein versehentliches Zuschreiben an die Konkurrenz. Auffallend war tatsächlich, welche massive Häufung an Unterstützung der Wettbewerber für sich verbuchen konnte, während man selbst, als die bedeutend bekanntere Kraft, leer ausging. Die Unregelmäßigkeiten waren konsistent, konnten strukturell nachverfolgt werden, mussten eigentlich jedem kritischen Beobachter auffallen.
Um der Wahrheit und des Vertrauens willen muss eine Regierungskrise riskiert werden!
Nicht aber den Verantwortlichen in den Gremien des Parlaments. Es ist ohnehin eine Eigenart, dass diejenigen für die Kontrolle zuständig sind, welche bei einem anderen Ausgang des 23. Februars das Nachsehen gehabt hätten. Denn wäre das BSW eingezogen, würde der momentanen Koalition aus Union und SPD die Mehrheit fehlen, der Kanzler wäre schlicht illegitim im Amt. Wer sägt also schon an dem Ast, auf dem er warm und trocken sitzt? Die Begründung, weshalb man sich vehement gegen Transparenz stemmt, ist verfassungsrechtlich bedenklich. Deshalb könnte Karlsruhe durchaus zu der Auffassung gelangen, dass der Einspruch zu Unrecht abgewiesen wurde. Immerhin hatten CDU, CSU und Sozialdemokraten nahezu unerreichbare Bedingungen formuliert, um dem Einwand des Bündnisses von Sahra Wagenknecht stattzugeben. Man argumentierte, dass ein knapper Endstand nicht per se als Anhalt dafür ausreiche, den Urnengang komplett in Frage zu stellen.
Es ist schon ein einzigartig heuchlerisches Konstrukt, die Selbstkontrolle des Bundestages…
Eine Allianz mit Grünen und Linken hat sich zum Poller gegenüber jeder Kritik, allen Zweifeln und sämtlicher Kritik gemacht. Da fürchtet man offenbar um den Zugang zu den Fleischtöpfen, die Gewinner wollen nicht wahrhaben, dass sie möglicherweise auf Grundlage einer Lüge Posten besetzen. Deshalb wirft man mit Vorwänden um sich, das BSW habe keinen Nachweis über systematische Verletzungen ihrer Ansprüche erbracht. Doch wie weit dürfen die Anforderungen an die sogenannte „Substantiierungspflicht“ gehen? Sogar Politologen hatten wissenschaftlich fundierte Bedenken vorgebracht, ob die 4,981 Prozent tatsächlich der Wahrheit entsprechen. Für einzelne Anomalien war der etwa 1.000 Seiten lange Vorgang zu umfangreich, der Vortrag des Unterlegenen deutlich zu konkret, um ihn mit der Floskel beiseite wischen zu können, er besitze keine „Mandatsrelevanz“. Allein in 50 nachgezählten Stimmlokalen wurden bei Stichproben Ungereimtheiten entdeckt, 4.277 Voten waren ohnehin schon nachträglich zugeordnet worden.
Will Karlsruhe seiner eigenen Rechtsprechung folgen, muss man dem BSW stattgeben…
Doch die Wahlleitung wiegelte ab, obwohl Hochrechnungen ergaben, dass die Verallgemeinerung genommener Stichproben sehr wohl zu deutlichen Verschiebungen der Sitzverteilung führen könnte. Schon 1991 hatte Karlsruhe formuliert, dass die Chancen und Wahrscheinlichkeiten für eine Neuauszählung umso höher sind, je knapper die Verhältnisse. Insgesamt wird zwar Stabilität priorisiert, doch die roten Roben müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein, ob sie sich zum Helfershelfer eines einmaligen Skandals in der bundesrepublikanischen Geschichte machen. Denn sollten wir nie erfahren, ob der Kanzler lediglich wegen Fälschung an der Macht ist, dürfte die Politikverdrossenheit weiter zunehmen, das Vertrauen ins System sinken, der Vorwurf von Manipulation Nahrung erhalten, ein weiterer Baustein in der berechtigten Erzählung gefunden sein, wonach die Opposition in diesem Land konsequent benachteiligt wird.
