Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Menschenrechtskommissar rügt Deutschland: Heute die Gaza-Bewegung, morgen die ganze Zivilgesellschaft“ (aus: „taz“ vom 15.04.2026)
Mittlerweile gibt es in der breitflächigen Diskussion zahlreiche Begrifflichkeiten, die schlichtweg zur Täuschung, zur Ironie, zur Suggestion verwendet werden, um den Leser zu manipulieren, seine Aufmerksamkeit wegzulenken und ihm etwas vorzuspielen. Ein typisches Beispiel hierfür ist die sogenannte „Zivilgesellschaft“. Ausgerufen von Vertretern „unserer Demokratie“, soll der Terminus den kraftvollen Eindruck erwecken, es gehe um eine besonders engagierte Klientel, die sich von der Basis aus dafür einsetzt, bürgerliche Werte, solidarische Prinzipien und freiheitliche Überzeugungen zu verteidigen. Dieses Trojanische Pferd hinterlässt den Impuls von semantischem Euphemismus, fast schon inflationär genutzt, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Aktuell hat sich auch die Nationale Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (NAKOS) in Berlin ausdrücklich als Teil der Bewegung angeschlossen, die für eine gewisse Scheinheiligkeit, für Elitarismus und Überheblichkeit steht. Sie nimmt explizit Bezug auf die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung, welche für ihre linksradikale, antifaschistische und bevorteilende Gesinnung bekannt wie berüchtigt ist.
Man sorgt sich nicht etwa um Demokratie und Grundrechte, sondern um die Alimentierung!
Ohne jeglichen Abstand und Kritik repliziert sie das Ergebnis einer vermeintlichen Studie, die analysieren soll, wie die „Guten“ dieser Welt unter „rechtsextremistischen Angriffen“ zu leiden haben. Dabei wird nicht etwa unterschieden, ob Projekte nun tatsächlich der Allgemeinheit, deren Nutzen, Belangen und Interessen dienen. Oder inwieweit sie sich eintönig, situativ und tendenziös nur für jene stark machen, die weltanschaulich auf der „richtigen“ Seite der Geschichte stehen. Da wird beklagt, dass die Streichung von Fördergeldern droht. Wieso sollte die Öffentlichkeit auch weiterhin NGOs unterstützen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die durch den Wähler legitimierte AfD herabzuwürdigen, zu bekämpfen und zu schikanieren? Es gibt keinen Anspruch darauf, sich staatlichen oder steuermonetären Rückhalts bedienen zu können, wirbt man nicht etwa für die liberale Volksherrschaft, sondern für oligarchische Mechanismen, innerhalb derer eine prädestinierte Gruppe sich selbst die Absolution erteilender Aktivisten die Definitionsgewalt über das Schwarz-Weiß beansprucht. Überhöhen und richten, das ist schlichte Anmaßung, plumpe Demagogie.
Gut, besser, die Besten: Wie sich eine Klientel in den Stand moralischer Absolutheit hebt…
Nicht alles, was sich das Etikett der moralischen Integrität anheftet, erweist sich bei näherem Hinsehen tatsächlich als Beitrag zu Verständigung, Aussöhnung und Miteinander. Ganz im Gegenteil. Feindbilder zu konstruieren, das muss langfristig zu Spaltung und Polarisierung führen. Genau diese Intention ist allerdings nicht schützenswert. Viel eher müssen Gelder gestrichen werden, wo nicht die von Ressentiments losgelöste Gemeinnützigkeit im Vordergrund steht, sondern das Ausspielen von Ideologien, zulasten von Menschen, die nicht selten auf Hilfe, Beratung und Zusammenhalt angewiesen sind. Wenn es mittlerweile Lebensretter gibt, die in ihren Reihen nur noch Buntfarbige dulden, dann muss man ernsthaft Zweifel hegen, wie weit der Argwohn bei Bedarf reicht. Werden künftig also nur noch jene beatmet und reanimiert, begleitet und betreut, die eine politisch genehme Denkrichtung vorweisen können? Wer Tugendhaftigkeit suggeriert, um diese für bloßen Status auszunutzen, wird häufig der Doppelzügigkeit entlarvt. Narzissmus mündet in Selbstbeglaubigung durch die Filterblase, in der man sich im Glauben identitärer Überlegenheit suhlt.
Man muss schon ziemlich viel Projekt betreiben, um so viel Dissonanz aushalten zu können…
Der psychologische Winkelzug hinter all dem Gebaren kann mit dem Ziel der Reduktion kognitiver Dissonanz beschrieben werden. Man versteht sich als Korrektiv, blendet dabei aus, dass eine segregierende Haltung nichts mit Wohltaten zu tun hat, sondern ausschließlich dazu dient, den persönlichen Sinneswandel zu lizenzieren. Ein pluralistisch klingendes Vokabular soll den Zweck vernebeln, auf dem Weg von elitärer Heuchelei an Macht und Einfluss zu kommen. Wer diese Art von Schmutzkampagnen durchschaut, wird reflexhaft als Angreifer stigmatisiert. Längst ist keine Rede mehr von einem intermediären Raum zwischen Hoheit, Markt und Privatsphäre, den Jürgen Habermas beschrieb, welcher als Tummelplatz für freiwillige Assoziationen, Vereine und Initiativen gilt, die Meinungen bilden, Herrscher kontrollieren und systemische Probleme lösen wollen. Stattdessen mausert man sich zu Netzwerken, die Themen wie Migration, Klimaschutz, Antirassismus oder Geschlechterpolitik prätentiös besetzen, Parallelstrukturen ausbauen und das Votum der Mehrheit umgehen, betrachtet man sich allein durch die Sitte als legitimiert, befähigt und abgesegnet.
